Abwahlantrag gegen Bezirksstadtrat Detlef Wagner (CDU) erfolgreich

Nach Aufdeckung der Fördermitteläffere: BVV stimmt für Abberufung.

Nachdem auf der letzten BVV im April gemeinsam von Linken, FDP und der SPD-Fraktion ein Abwahlantrag gegen den Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), gestellt wurde, hat die BVV heute für seine Abberufung gestimmt. Damit scheidet er mit sofortiger Wirkung aus dem Amt aus.

Notwendig geworden war die Abwahl durch die immer mehr zutage tretenden Verwicklungen des Bezirksstadtrat in die Vergabe von Fördermitteln an das Projekt Kawod, bei dessen Träger Jehi’Or er selber Gesellschafter ist. Wagner mischte sich aktiv in die Vergabe der Fördermittel gab, hatte wohl auch selber Interessen am Bestehen des Trägers und meldete bis zuletzt diese Nebentätigkeit nicht an, sondern bestand weiter auf seiner Unschuld.

„Wir freuen uns deshalb nicht über die Abwahl. Sie war kein Vergnügen für uns. Sie war notwendig, um die Integrität des Bezirksamts sicherzustellen.“, so Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Es darf nicht passieren, dass Zweifel an der Aufrichtigkeit der Amtsträger laut werden und diese sich so dermaßen gegen jede Aufklärung stellen.“