Zur Wahl von Simon Hertel (CDU) und Astrid Duda (CDU) als Bezirksstadträte
Am Donnerstag, den 17. Juli, finden in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Wahlgänge für die Nachbesetzung der zwei vakanten Stadtratspositionen im Bezirksamt statt. Die SPD-Fraktion wird Simon Hertel, dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, bei seiner Wahl zum Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit mehrheitlich ihre Zustimmung geben. Bei der Wahl von Astrid Duda (CDU) zur Stadträtin für Bürgerdienste und Soziales wird sie sich mehrheitlich enthalten. Mit diesen Voten möchte die SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen, wie wichtig die schnelle Nachbesetzung aufgrund der vorhandenen Probleme in beiden Bereichen ist.
Nach der Amtszeit von Detlef Wagner (CDU) ist insbesondere die Abteilung Jugend schwer beschädigt und muss dringend wieder funktions- und handlungsfähig gemacht werden. Simon Hertel hat bei seiner Vorstellung in der SPD-Fraktion gezeigt, dass er sich mit den Herausforderungen seines angestrebten Ressorts ernsthaft auseinandergesetzt hat.
Astrid Duda (CDU) bringt Leitungserfahrung aus ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit mit. Aufgrund ihrer fehlenden bezirkspolitischen Erfahrung bleibt offen, inwiefern sie klare Schwerpunkte in ihrem neuen Amt setzen kann.
Die SPD-Fraktion hat für die verbleibenden anderthalb Jahre der laufenden Wahlperiode klare politische Erwartungen an die neuen Stadträte.
Bereich Jugend und Gesundheit: (1) Die desolate Personalsituation im Jugendamt muss endlich behoben werden, damit endlich wieder alle Bezirksregionen über zuständige Ansprechpersonen und Verantwortliche verfügen. (2) Die Infrastruktur der Jugendhilfe muss erhalten und gestärkt werden. Schließungen von Jugendfreizeiteinrichtungen darf es nicht geben. (3) Der immer mehr ausufernde öffentliche Drogenkonsum muss endlich die dringend benötigte politische Aufmerksamkeit bekommen.
Bereich Bürgerdienste und Soziales: (1) Durchgreifen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Insbesondere den vielen Abrissen von bestehendem günstigem Wohnraum muss ein Riegel vorgeschoben werden. (2) Die Personalnotlage im Sozialamt muss behoben werden. Wartezeiten von über einem Jahr für Leistungen sind inakzeptabel und müssen verkürzt werden.
Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender: “Insbesondere im Bereich Jugend und Gesundheit steht die CDU in der Bringschuld, den Schaden, den ihr Amtsvorgänger angerichtet hat, zu beheben und wieder Transparenz und Vertrauen in die Arbeit des Jugendamts herzustellen. Wir werden die Arbeit der neuen Stadträte kritisch-konstruktiv begleiten.”