Sicheres Arbeiten in Gremien benötigt Schutz vor Rechtsextremen

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die AfD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Die Diskussion zur Mittelvergabe im Begleitausschuss für Demokratie geschieht in öffentlicher Sitzung transparent und nachvollziehbar. Der Begleitausschuss hat in seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass auf Antrag eines Mitgliedes die Öffentlichkeit zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder zur gesamten Sitzung ausgeschlossen werden kann. Dies betrifft auch den Ausschluss von Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Nur so war es möglich, einen sicheren Raum für einen vertraulichen Austausch der Mitglieder des Begleitausschuss zu erhalten. Die Förderperiode "Partnerschaft für Demokratie" 2020-2024 wurde erfolgreich durch den Begleitausschuss PfD beendet. Für die neue Förderperiode 2025-2023 wird ein neues Bündnis als zentrales Gremium die Arbeit aufnehmen, nähere Informationen über die Neugestaltung des Bundesprogramms liegen bisher noch nicht vor.

Anne Hansen