Wohngeldkürzungen: Was droht Mieter:innen und was unternimmt der Bezirk gegen Armut und Wohnungsverlust?
Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die Linksfraktion das Thema vorgeschlagen.
Wohngeld ist für viele Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf unverzichtbar. In Gesprächen erleben wir immer wieder, welche existenziellen Folgen lange Bearbeitungszeiten oder der Wegfall von Wohngeld haben. Wer ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss, kann ausbleibende Leistungen nicht einfach auffangen. Deshalb sind angekündigte Kürzungen das falsche Signal. Aber ehrlicherweise haben wir neben der Finanzierung auch ein Umsetzungsproblem. Neue Wohngeldanträge werden inzwischen im regulären Zeitrahmen bearbeitet. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung noch eine große Welle älterer Anträge ab.
Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem neuen System „Wohni“ sollen die Bearbeitungszeiten verkürzt und die Mitarbeitenden entlastet werden. Der Bezirk kann zudem Betroffene durch die Fachstelle Soziale Wohnhilfe unterstützen, um Wohnungsverlust möglichst zu verhindern. Dazu kommen Beratungsangebote sowie Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Die eigentliche Herausforderung bleibt jedoch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hier liegen die entscheidenden Hebel beim Land und Bund.
Dr. Claudia Buß
