Weltkindertag: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!

Zum diesjährigen Weltkindertag bekräftigt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Unterstützung für die Forderungen des Kinder- und Jugendparlaments (KJP). Besonders setzen wir uns dafür ein, dass die Rechte von Kindern endlich im Grundgesetz verankert werden. 

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – sie haben eigene Bedürfnisse, Sichtweisen und Rechte. Diese müssen wir als Gesellschaft nicht nur ernst nehmen, sondern rechtlich absichern“, erklärt Dr. Ann-Kathrin Biewener, Sprecherin für Jugend und Soziales in der SPD-Fraktion. „Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.“ 

Auch auf bezirklicher Ebene nimmt die SPD-Fraktion die Anliegen der jungen Menschen ernst. Das Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf hat in den vergangenen Jahren mit beeindruckendem Engagement konkrete politische Forderungen formuliert – von sichereren Schulwegen über mehr Aufenthaltsräume für Jugendliche bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen und echter Beteiligung von Kindern mit Fluchterfahrung. 

„Wir sehen im KJP ein starkes demokratisches Sprachrohr der jungen Generation“, so Biewener. „ Anliegen wie die Sanierung von Schulen, sichere Zebrastreifen vor Grundschulen, Inklusion oder der Wunsch nach echter Mitbestimmung, sind keine Zukunftsthemen, sondern aktuelle Handlungsaufträge. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass diese Forderungen nicht nur gehört, sondern auch umgesetzt werden.“ 

Zum Weltkindertag fordert die SPD-Fraktion daher: 

• Die zügige Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, wie sie seit Jahren von Kinderrechtsorganisationen, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Zivilgesellschaft gefordert wird; 

• die bessere strukturelle und finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendparlaments für eigene Projekte und Maßnahmen; 

• die Wiedereinrichtung einer Vollzeitstelle im Jugendamt zur kontinuierlichen fachlichen Begleitung und organisatorischen Unterstützung des KJP; 

• die Möglichkeit der dauerhaften Nutzung des BVV-Saals durch das Kinder- und Jugendparlament, um dessen Sitzungen angemessen und sichtbar im politischen Raum stattfinden zu lassen; 

• und die konsequente Umsetzung der im KJP eingebrachten Anträge auf Bezirksebene. 

Kinderrechte sind Menschenrechte. Wir wollen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf ein kinderfreundlicher, gerechter und inklusiver Bezirk für alle wird – mit echter Beteiligung auf Augenhöhe.