Aktuelles

Die gestrige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat die SPD-Fraktion genutzt um sich mit zwei Anträgen für die Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen einzusetzen und diese auch einzufordern.

Die Gazette Charlottenburg & Wilmersdorf hat in der aktuellen Ausgabe die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf befragt, wie das moderne Bürgeramt aussehen soll. Für die SPD-Fraktion hat Alexander Sempf, Sprecher für Bürgerdienste und Beisitzer im Fraktionsvorstand, folgenden Beitrag verfasst.

Mit dem Beginn des neuen Kitajahres am 1. August schafft Berlin als erstes Bundesland die Kita-Gebühren gänzlich ab!

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause stand im Zeichen der Kinder- und Jugendpolitik. Mit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Kinderschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf“ diskutierte die Bezirksverordnetenversammlung geeignete Mittel zur Prävention von Gewalt an Kindern.

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer gestrigen BVV-Sitzung die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros beschlossen. Dieser Antrag geht auf eine gemeinsame Initiative der Fraktion SPD, Grüne und Linke zurück.

Armut von Kinder und Jugendlichen und ihren Familien muss stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Dieses Thema greift die SPD-Fraktion deshalb in ihrer Großen Anfrage zur Bezirksverordnetenversammlung auf.

Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die heute in der BVV diskutiert wird, lässt bei der Zähl- und Tolerierungsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken Zweifel an dem Durchsetzungswillen des zuständigen Ordnungsstadtrats Arne Herz (CDU) aufkommen.