Obdachlosenhilfen für Sozialstadtrat keine Priorität

22.08.2019 | In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung bestätigte sich der Eindruck aus dem Sozialausschuss, dass der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Wagner jegliches Interesse an der Aufstockung der Mittel im Bereich der Obdachlosenhilfe vermissen lässt.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vom 19.08.2019 wurde der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes für den Sozialbereich diskutiert. Bereits im April hatte der Sozialausschuss mit einer großen Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der eine bessere finanzielle Ausstattung der City-Station vorsieht. Diesem Wunsch ist der Sozialstadtrat bei der Planung seines Haushaltes nicht gefolgt.

„Mit dem Masterplan Obdachlosigkeit gibt es von der Landesebene deutlich mehr Geld für die Bezirke, diese Mittel werden in Charlottenburg-Wilmersdorf aber nicht im Haushalt entsprechend abgebildet“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Ann-Kathrin Biewener.

Der derzeitige Entwurf aus der Verwaltung sieht sogar eine Kürzung der Mittel im Bereich der Kältehilfe und eine gleichbleibende Summe für die Einrichtungen der freien Wohlfahrt vor. Für die SPD-Fraktion ist dies ein nicht nachvollziehbares und falsches Vorgehen angesichts einer zunehmenden Anzahl von Menschen mit knappen Einkommen und wachsender Obdachlosigkeit. „Ich hoffe sehr, dass Sozialstadtrat Wagner hier noch einen anderen Weg einschlagen wird. Wir wollen in den Haushaltsberatungen entsprechend nachsteuern“, sagte Biewener weiter.

Derzeit befindet sich der bezirkliche Haushalt noch in den Beratungen und soll im September von der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen werden.