Beteiligungsverfahren im Preußenpark nicht gefährden

14.06.2019 | Mit Befremden hat die SPD-Fraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei im Preußenpark am 1. Juni 2019 zur Kenntnis genommen. In einem gestern von der Fraktion eingebrachten BVV-Dringlichkeitsantrag wird das Bezirksamt aufgefordert, darauf zu achten, dass das notwendige Vertrauen für das laufende Beteiligungsverfahren nicht weiter untergraben wird.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion drohen die unverhältnismäßigen Kontrollen im Preußenpark, wie am 1. Juni 2019 geschehen, das Vertrauen von Verkäufer*innen, Nutzer*innen und Anwohner*innen in den Beteiligungsprozess zu zerstören.

Im letzten Jahr verständigte sich die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf einen integrativen und vertrauensvollen Prozess der Umgestaltung des beliebten Thai-Marktes im Preußenpark. In einem mehrstufigen Beteiligungsprozess sollen einerseits die Bedürfnisse der Anwohner*innen sowie von Verkäufer*innen und Nutzer*innen gleichermaßen berücksichtigt werden. Andererseits soll der Markt legalisiert werden.

„Der Streetfood-Markt im Preußenpark ist ein Musterbeispiel für interkulturelle Begegnung im Bezirk“, sagte Claudia Buß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „In der BVV sind wir uns alle einig, dass Veränderungen im Preußenpark durchgeführt werden müssen. Diese müssen aber behutsam vorgehen. Das Vorgehen des Bezirksstadtrats Arne Herz (CDU) unterwandert diesen Prozess und greift den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses vor.“