Anträge zur nächsten BVV am 18.02

10.02.2021 | Keine abendlichen Autokorso-Demonstrationen durch Wohngebiete
Seit einigen Wochen finden durch unseren Bezirk regelmäßig verschiedene Demonstrationszüge statt, bei denen anhaltend und lautstark Lautsprecherwagen, Sirenen und Hupen von den Demonstrierenden eingesetzt werden. Die Versammlungsfreiheit und das Recht seine Meinung in Form von Demonstrationen Ausdruck zu verleihen, ist ein hohes Gut und darf nicht eingeschränkt werden. Allerdings führen die aktuelle Häufung sowie die Uhrzeiten (teilweise noch um 21:30 Uhr) zu einer starken und ständigen Belastung der Anwohner*innen. Daher wäre es gut, wenn das Bezirksamt sich im Sinne der Anwohner*innen bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einsetzen könnte, dass dort darauf hingewirkt wird, nach Möglichkeit solche Versammlungen zeitlich nach vorne zu verlegen oder nicht durch dichtbesiedelte Wohngebiete zu leiten.

Endlich ein funktionsfähiges Parkraummanagement im Bezirk schaffen
Nach dem Vorbild von Wien und München soll eine räumlich differenzierte und vertiefte Studie zur Parkraumsituation für unseren Bezirk als Grundlage für weitere Entscheidungen der BVV zu Maßnahmen des Parkraummanagements beauftragt werden.

In einer Bestandsanalyse sind „kiezscharf“ die Anzahl der gemeldeten privaten Pkws der Anwohner*innen, die Nachfrage durch Pkw-Pendler*innen, Gewerbetreibende und im abendlichen Freizeitverkehr, die zur Verfügung stehenden Parkplätze, die Parkraumauslastung, die Tagesganglinie und die Parkdauerverteilung zu erfassen.

Weiterhin sind für den Planungshorizont 2030 in Modellrechnungen die Verschärfung der Lage anhand der steigenden Nachfrage und der sich gleichzeitig verknappenden Parkplätze abzuschätzen.

Im zweiten Schritt ist mit externer Unterstützung ein differenziertes Konzept für Maßnahmen eines lizenzierten Parkraummanagements mit dem Ziel eines Vorrangs für Parkmöglichkeiten der Anwohner*innen und des notwendigen Wirtschaftsverkehrs, der Reduzierung des Parksuchverkehrs und der Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans zu erarbeiten.

Wochenmarkt auf dem Lehniner Platz
Wochenmärkte beleben unsere Kieze und bieten den Nachbar*innen die Möglichkeit in Kontakt zu treten. Nach der Fertigstellung des Cafés auf dem Lehniner Platz soll das Bezirksamt einen Wochenmarkt dort wieder ermöglichen. Diese Wiederbelebung sollte nach neuen Kriterien, wie die eines Abendmarktes, Fair Trade Marktes oder Regionalen Marktes entstehen. Interessierte Händler*innen sind durch einen adäquaten Internetauftritt anzusprechen und dabei sollten neue Ideen, wie die Prämierung der schönsten Standgestaltung oder besonderer Lichtinstallationen in der Verwaltung des Wochenmarktes Eingang finden. Gerade diese herausragende Lage am Kurfürstendamm würde das Einkaufserlebnis nochmal steigern und beispielsweise die regionale Produktion fördern.

Sitzbänke für bewegungseingeschränkte Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Es fehlt in ganz Charlottenburg-Wilmersdorf an Sitzangebote, diese müssen nun endlich zur Verfügung gestellt werden. Wenn die angekündigte Prioritätenliste abgearbeitet wird, muss darauf geachtet werden, dass geeignete Sitzmöglichkeiten erreichtet werden, damit auch bewegungseingeschränkte Menschen diese nutzen können. Dabei ist das sichere Sitzen, aber vor allem auch das leichte Aufstehen durch die richtige Höhe zu gewährleisten.

Macht die Schlange barrierefrei
Im Zuge der geplanten Sanierung der Schlange besteht die Möglichkeit durch entsprechende Maßnahmen die Barrierefreiheit in vielen Wohnungen, Aufzügen und Treppenhäusern deutlich zu verbessern. Hierbei ist insbesondere auf die Anforderungen von mobilitäts- und sinneseingeschränkten Personen einzugehen. Dieser Wunsch wird von den Mitgliedern des bezirklichen Behindertenbeirats unterstützt. Das Bezirksamt soll dies mit der degewo verhandeln.

Impfkampagne unterstützen!
Die Impfungen sind ein wichtiges Instrument, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Doch leider gibt es immer noch viele Vorbehalte und Skepsis gegenüber den Impfstoffen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut und einigen anderen eine Impfkampagne unter dem Titel #Ärmelhoch ins Leben gerufen. Das Bezirksamt soll die Chance nutzen und sich an dieser Kampagne beteiligen, damit eine hohe Impfbereitschaft im Bezirk erreicht wird. Dafür sollen die bezirklichen Schaukästen oder andere geeignete Orte mit Material der Impfkampagne versehen werden. Ferner soll in den Dienstgebäuden des Bezirks die Plakate ausgehangen und Infomaterialien ausgelegt werden.
 
Tempo 30 auf der gesamten Joachim-Friedrich-Straße
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Joachim-Friedrich-Straße durchgehend eine Tempo-30-Anordnung erfolgt.

Zebrastreifen für das Seniorenheim „Residenz am Roseneck“
Die Teplitzer Straße ist eine viel befahrene Straße mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Durch das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Durchfahrtgeschwindigkeit sind Straßenüberquerungen außerhalb der weitab befindlichen Lichtzeichenanlagen am Roseneck und am Joseph-Joachim-Platz mit einem erheblichen Risiko verbunden. Darüber hinaus wird der Notwendigkeit eines Zebrastreifens auch im Hinblick auf das zurzeit in Renovierung befindliche Seniorenheim „Residenz am Roseneck“ mit zukünftig zusätzlich erhöhtem Fußgängeraufkommen Rechnung getragen. Es treffen alle allgemeinen, örtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Zebrastreifens zu. Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Teil II Fußgänger des Mobilitätsgesetzes genießt der Antrag eine hohe Priorität.