Aktuelles

Leider keine rechtssichere Grundlage: Milieuschutzsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz

06.04.2022 | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bedauern die Empfehlung der Gutachten zum Milieuschutz. Damit sehen sie keine rechtssichere Grundlage für die Festsetzung einer sozialen Erhaltungssatzung. Sowohl das Gutachten der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH (LPG) aus dem Jahr 2020 als auch das jüngste Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH aus dem Februar 2022 sind unabhängig voneinander zu dem Urteil gekommen, dass im Untersuchungsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz keine ausreichenden nachteiligen...Weiterlesen

Unsere Fraktion 2021-2026

27.09.2021 | Am 26.09 hatten wir alle die Wahl, wer uns in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten soll. 14 Menschen werden sich in der SPD-Fraktion die nächsten 5 Jahre für eine Verkehrswende einsetzen, die auch wirklich umgesetzt wird, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz vor Verdrängung, für kommunalen Klimaschutz, die Modernisierung der Infrastruktur und die Stärkung der Verwaltung. Gemeinsam mit Euch wollen wir unseren Bezirk gestalten. Packen wir es an. Wir freuen uns auf Gespräche mit Euch. Danke für das Vertrauen. Unsere Fraktion 2021-2016 in...Weiterlesen

Cornelsenwiese: 100 bezahlbare Wohnungen beschlossen

20.08.2021 | In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.08 wurde der B-Plan 4-57 VI (Cornelsenwiese) beschlossen. Die BVV hat so den Weg für 100 bezahlbare Wohnungen, von denen 32 preisgebunden sind, frei gemacht. „Die Schaffung von preisgebunden und bezahlbaren Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben in Berlin. Wir freuen uns hier ein Projekt auf den Weg gebracht zu haben, um in der nächsten Legislaturperiode endlich preisgebundenen Wohnraum zu schaffen, nach dem in dieser Wahlperiode keine einzige preisgebundene Wohnung geschaffen wurde. Becker & Kries ist ein verantwortungsvoller...Weiterlesen

Mittel für Drogenkonsumraum weg

21.03.2021 | Die Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf offenbarte, dass seit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Juni 2020 zum Thema Drogenkonsumraum keine Erfolge erzielt wurden. Außerdem ist die favorisierte Trucklösung baurechtlich nicht umsetzbar und ein Ladenraum nicht auffindbar. "Diese mündliche Anfrage offenbart, dass wir nun bis zur Fertigstellung des Fahrradparkhauses auf einen Drogenkonsumraum warten müssen. Die angepriesene Trucklösung - nicht umsetzbar, ein fester Laden für einen Drogenkonsumraum - nicht auffindbar,...Weiterlesen

Schulwegsicherheit nicht durch Verwaltungshandeln erledigt

20.03.2021 | In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 18.03.2021 hat Bezirksstadtrat Oliver Schruoffenegger angekündigt, dass es im Rahmen der Verbesserung der Schulwegsicherheit in diesem Jahr die Aufstellung von Verkehrsschildern und die Einrichtung von „Kiss-and-go"-Zonen umgesetzt werden sollen. Für die Vorbereitung baulicher Maßnahmen sollen jedoch lediglich Vermessungen und Ortsbesichtigungen erfolgen. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion die beabsichtigte Einrichtung der „Kiss-and-go"-Zonen an allen Schulen in den Monaten Mai bis Juli, wie der Stadtrat in der BVV ankündigte...Weiterlesen

Siedlung Westend: Bezirk und Deutsche Wohnen auf dem Weg zur Einigung

15.10.2020 | Das Bauvorhaben „Siedlung Westend“ am Dickensweg geht in die letzte Runde. Die Absicherung der Bestandsmieter ist nach langem Streit zwischen Bezirkspolitik und Deutsche Wohnen kurz vor dem Abschluss. Die Beharrlichkeit der SPD-Fraktion hat sich gelohnt. Die Bestandsmieter werden über die Bauphase entweder in den jetzigen Wohnungen bleiben können oder auf Kosten der Deutschen Wohnen in eine Übergangswohnung auf dem Gelände umziehen. Die Neubauwohnung wird weitgehend im Grundriss der jetzigen entsprechen. Die Mieten für die neue Wohnung wird mit der bruttowarm Einstandsmiete nicht höher sein...Weiterlesen

Wir suchen: Studentische:r Mitarbeiter:in (w/ m/ d)

25.05.2023 | Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n studentische:n Mitarbeiter:in (w/m/d) zur Unterstützung unserer politischen Arbeit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode (voraussichtlich Herbst 2026). Aufgabenbereich: Unterstützung der bezirkspolitischen Arbeit der BVV-Fraktion Mitwirkung bei der Erarbeitung von inhaltlichen Schwerpunkten und Initiativen der Fraktion Recherche und Aufbereitung von fachpolitischen Themen Betreuung und Unterstützung...Weiterlesen

Anträge zur nächsten BVV am 25.05

17.05.2023 | Solidarität mit den Galeria Kaufhof Mitarbeitenden! Das Bezirksamt soll sich für folgende Punkte als sofortige Maßnahme für die Mitarbeitenden von Galeria Kaufhof in der Wilmersdorfer Straße einsetzen: Planungssicherheit Für die Beschäftigten muss endlich Klarheit herrschen, wie es weitergeht und es müssen ihnen dabei klare und verlässliche Perspektiven geboten werden. Übernahme für Zeit des Übergangs Für die Zeit des Neu- oder Umbaus müssen alle Beschäftigte in andere Filialen übernommen werden. Gesicherter finanzieller Übergang Sollte dies nicht möglich sein, muss sichergestellt werden,...Weiterlesen

Öffentliche Verwaltung – wie sieht unsere Zukunftsvision bis 2030 aus?

03.05.2023 | Den neuen Personalausweis eines Tages bequem online von zuhause aus beantragen, anstatt zu einem Termin beim Bürgeramt zu gehen? Wie kann die Zukunft der Verwaltung aussehen? Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Sempf hat für uns Stellung in der Gazette-Diskussion genommen: Die Zukunft der Verwaltung ist digital und vernetzt. Mobile Angebote werden der Standard sein, ein Vor-Ort-Termin nur noch die Ausnahme. Auch die internen Verwaltungsprozesse müssen vollständig digitalisiert sein, wodurch Dienstleistungen passgenauer auf die Nutzer:innen zugeschnitten & langwierige Schritte vermieden...Weiterlesen

Zum Protest der Galeria-Beschäftigten vor dem Rathaus Charlottenburg

02.05.2023 | Rund 4000 Unterschriften haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria an der Wilmersdorfer Straße für den Erhalt des Warenhauses gesammelt und am Dienstag, 2. Mai 2023, an Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch übergeben. Die SPD-Fraktion teilt dazu mit: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria brauchen Planungssicherheit und einen fließenden Übergang in neue Beschäftigungsverhältnisse mit tarifvertraglich abgesicherter Bezahlung. Vorrangig wäre jedoch, die Übernahme in weiterhin bestehende Filialen anzustreben, um die Zeiten der Neu -und Umbauphasen zu überbrücken. Galeria...Weiterlesen

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