Aktuelles

Neugestaltung Breitenbachplatz und kompletter Rückbau der A104: Für eine mutige Zukunftsvision anstatt kleinteiliges Stückwerk

29.12.2022 | Die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt, dass endlich konkrete Vorschläge für den Abriss des Autobahnzubringers der A104 und die offene Umgestaltung des Breitenbachplatzes auf dem Tisch liegen. Die drei vorgeschlagenen Varianten der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz greifen jedoch zu kurz und lassen viel Entwicklungspotential auf der Strecke. Anstatt an der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße aufzuhören, sollte der Senat in enger Zusammenarbeit mit dem Bund den Rückbau der gesamten A104 angehen und Konzepte für die dadurch neu zu...Weiterlesen

Anträge zur BVV am 15.12.2022

07.12.2022 | Keine weiteren Einschränkungen bei Dienstleistungen für Bürger:innen Aufgrund der Wiederholungswahlen im Februar 2023 wurden bzw. werden berlinweit die Kapazitäten in den Bürgerämtern heruntergefahren, damit die Mitarbeitenden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen unterstützen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße geschlossen. Die Schließungen bedeuten, dass die ohnehin sehr schwierige Terminsituation in den Bürgerämtern weiter verschärft wird. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen...Weiterlesen

Wie weiter mit der Wilmersdorfer Straße?

01.12.2022 | Treffpunkt, Einkaufserlebnis und Aufenthaltsqualität – das sind nur einige Kriterien, die von einer attraktiven Fußgängerzone erwartet werden. Die Wilmersdorfer Straße war die erste Fußgängerzone Berlins und hat einen wichtigen Stellenwert im Bezirk. Wie sieht ihre Zukunft aus? Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Sempf hat für uns Stellnung in der Gazette-Debatte übernommen. Mit dem im letzten Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion gestarteten Standortmanagement „Wilmersdorfer Straße“ haben wir ein Instrument geschaffen, um die Weiterentwicklung der Einkaufsstraße voranzutreiben. Darauf muss...Weiterlesen

Kulturquartier Fasanenplatz ermöglichen

23.11.2022 | Die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) wollen den Fasanenplatz zu einem öffentlichen Kulturquartier weiterentwickeln. In einem Schreiben an das Land Berlin bitten sie nun offiziell um die Zusicherung der dafür notwendigen finanziellen Mittel, um die privaten Geländeteile des Fasanenplatzes zu erwerben. Mit dem Bodenfonds hat die rot-grün-rote Koalition eine Möglichkeit geschaffen, nötige Flächen für öffentliche Infrastruktur im Land anzukaufen. Konkret bedeutet die Entwicklung für uns: Die...Weiterlesen

SPD Initiative: Bezirk veranstaltet Trauerfeier

14.11.2022 | Bezirksamt veranstaltet auf Initiative der SPD-Fraktion erstmals eine Trauerfeier für Verstorbene, die ordnungsbehördlich beigesetzt wurden. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative dazu geführt hat, dass jetzt mehr Menschen einen würdevollen Abschied erhalten und wir uns an sie erinnern. In Zukunft sollte sich im Dialog mit den anderen Gemeinden eine interreligiöse Trauerfeier daraus entwickeln, um noch mehr Menschen anzusprechen." Anne Hansen, SPD-Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf und Antragstellerin In Berlin sterben jedes Jahr rund 37.000 Menschen. Davon werden fast 3000...Weiterlesen

Anträge zur nächsten BVV am 17.11

10.11.2022 | Wilmersdorfer Straße im Sinne des Bezirks weiterentwickeln Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Wilmersdorfer Str. zeitnah vorzulegen. Das Konzept soll mit der interessierten Öffentlichkeit und lokalen Interessensvertreter:innen diskutiert werden. „Mit dem im letzten Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion gestarteten Standortmanagement Wilmersdorfer Straße haben wir ein Instrument geschaffen, um die Weiterentwicklung der Einkaufsstraße voranzutreiben. Gemeinsam mit den Gewerbetreibenden müssen jetzt endlich Konzepte erarbeitet werden, um die Straße zukunftsfest...Weiterlesen

Stadteingang West – eine Chance für die nachhaltige Stadtplanung?

08.11.2022 | Die Frage zur Gazette-Debatte des Monats beantworten Claudia Spielberg und Nico Kaufmann: Der Neubau des Dreiecks Funkturm ist eines der größten städtebaulichen Projekte im Bezirk. Die Planungshoheit für den Autobahnbau liegt zwar beim Bund, für die Gestaltung der umliegenden Grundstücke hat der Bezirk aber großen Spielraum. Es ist unser Ziel, diese Flächen nachhaltig zu entwickeln. Für uns sind das im Wesentlichen 3 Projekte: Erstens, das neue Wohnquartier auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Grunewald . Wir setzen uns dafür ein, dass hier eine landeseigene Baugesellschaft ein sozial...Weiterlesen

Anträge zur BVV am 20.10.22

12.10.2022 | Große Anfrage: Wohngeldanträge in Charlottenburg-Wilmersdorf Wir fragen das Bezirksamt: Inwiefern weicht die aktuelle IST-Personalsituation beim Wohnungsamt im Verhältnis zu den Soll-Stellen auch unter Berücksichtigung von Dauererkrankungen oder Elternzeiten ab? Was sind die aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für neue Wohngeldanträge? Mit welchem personellen Mehraufwand im Wohnungsamt wird durch das dritte Entlastungspaket gerechnet, soweit die Bescheidungszeiten 2 Monaten nach Antragsstellung nicht überschritten werden sollen? Mehr Personal für mehr Wohngeldanträge und...Weiterlesen

Initiative der SPD-Fraktion: Zuwendungen für Suppenküchen & Wärmestuben erhöht

30.09.2022 | Viele Menschen können sich die steigenden Lebenserhaltungskosten in Berlin kaum mehr leisten. Die Mieten werden teurer, die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen und in diesem Winter erwarten wir eine nie dagewesene Preissteigerung im Bereich der Energieträger. Menschen mit geringem Einkommen können sich kaum noch warme und vollwertige Mahlzeiten leisten. Daher ist es notwendig, dass die bestehenden Hilfsstrukturen weiter ausgebaut werden. "Das Bezirksamt hat unsere Initiative "Warmes Essen für Alle" aufgegriffen und im Rahmen der bezirklichen Kältehilfe die Zuwendung an diese sozialen...Weiterlesen

Milieuschutzbeirat gewählt

29.09.2022 | Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 29.09 auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) einen Milieuschutzbeirat gewählt: "Mieterinnen und Mieter sind die besten Experten, wenn es darum geht, wie unsere Milieuschutzgebiete erhalten und trotzdem modernisiert werden können. Diese Expertise können wir mit dem jetzt gewählten Milieuschutzbeirat nutzen. Ich freue mich auf die Arbeit zum Wohle der Mieterinnen und Mieter.“ Claudia Spielberg, Sprecherin für Stadtentwicklung Der Milieuschutzbeirat soll folgende Aufgaben wahrnehmen: Bewertung von Umwandlungen, Verkäufen...Weiterlesen

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