Aktuelles

Leider keine rechtssichere Grundlage: Milieuschutzsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz

06.04.2022 | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bedauern die Empfehlung der Gutachten zum Milieuschutz. Damit sehen sie keine rechtssichere Grundlage für die Festsetzung einer sozialen Erhaltungssatzung. Sowohl das Gutachten der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH (LPG) aus dem Jahr 2020 als auch das jüngste Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH aus dem Februar 2022 sind unabhängig voneinander zu dem Urteil gekommen, dass im Untersuchungsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz keine ausreichenden nachteiligen...Weiterlesen

Unsere Fraktion 2021-2026

27.09.2021 | Am 26.09 hatten wir alle die Wahl, wer uns in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten soll. 14 Menschen werden sich in der SPD-Fraktion die nächsten 5 Jahre für eine Verkehrswende einsetzen, die auch wirklich umgesetzt wird, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz vor Verdrängung, für kommunalen Klimaschutz, die Modernisierung der Infrastruktur und die Stärkung der Verwaltung. Gemeinsam mit Euch wollen wir unseren Bezirk gestalten. Packen wir es an. Wir freuen uns auf Gespräche mit Euch. Danke für das Vertrauen. Unsere Fraktion 2021-2016 in...Weiterlesen

Cornelsenwiese: 100 bezahlbare Wohnungen beschlossen

20.08.2021 | In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.08 wurde der B-Plan 4-57 VI (Cornelsenwiese) beschlossen. Die BVV hat so den Weg für 100 bezahlbare Wohnungen, von denen 32 preisgebunden sind, frei gemacht. „Die Schaffung von preisgebunden und bezahlbaren Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben in Berlin. Wir freuen uns hier ein Projekt auf den Weg gebracht zu haben, um in der nächsten Legislaturperiode endlich preisgebundenen Wohnraum zu schaffen, nach dem in dieser Wahlperiode keine einzige preisgebundene Wohnung geschaffen wurde. Becker & Kries ist ein verantwortungsvoller...Weiterlesen

Mittel für Drogenkonsumraum weg

21.03.2021 | Die Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf offenbarte, dass seit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Juni 2020 zum Thema Drogenkonsumraum keine Erfolge erzielt wurden. Außerdem ist die favorisierte Trucklösung baurechtlich nicht umsetzbar und ein Ladenraum nicht auffindbar. "Diese mündliche Anfrage offenbart, dass wir nun bis zur Fertigstellung des Fahrradparkhauses auf einen Drogenkonsumraum warten müssen. Die angepriesene Trucklösung - nicht umsetzbar, ein fester Laden für einen Drogenkonsumraum - nicht auffindbar,...Weiterlesen

Schulwegsicherheit nicht durch Verwaltungshandeln erledigt

20.03.2021 | In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 18.03.2021 hat Bezirksstadtrat Oliver Schruoffenegger angekündigt, dass es im Rahmen der Verbesserung der Schulwegsicherheit in diesem Jahr die Aufstellung von Verkehrsschildern und die Einrichtung von „Kiss-and-go"-Zonen umgesetzt werden sollen. Für die Vorbereitung baulicher Maßnahmen sollen jedoch lediglich Vermessungen und Ortsbesichtigungen erfolgen. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion die beabsichtigte Einrichtung der „Kiss-and-go"-Zonen an allen Schulen in den Monaten Mai bis Juli, wie der Stadtrat in der BVV ankündigte...Weiterlesen

Siedlung Westend: Bezirk und Deutsche Wohnen auf dem Weg zur Einigung

15.10.2020 | Das Bauvorhaben „Siedlung Westend“ am Dickensweg geht in die letzte Runde. Die Absicherung der Bestandsmieter ist nach langem Streit zwischen Bezirkspolitik und Deutsche Wohnen kurz vor dem Abschluss. Die Beharrlichkeit der SPD-Fraktion hat sich gelohnt. Die Bestandsmieter werden über die Bauphase entweder in den jetzigen Wohnungen bleiben können oder auf Kosten der Deutschen Wohnen in eine Übergangswohnung auf dem Gelände umziehen. Die Neubauwohnung wird weitgehend im Grundriss der jetzigen entsprechen. Die Mieten für die neue Wohnung wird mit der bruttowarm Einstandsmiete nicht höher sein...Weiterlesen

Gazette: Was muss der Bezirk tun, um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen?

03.03.2023 | Am 8. März ist Frauentag. Doch wie sieht es mit der Gleichstellung aus und was ist noch zu tun? Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Sempf hat für uns Stellung in der Gazette-Diskussion genommen: Der Bezirk kann von erfolgreicher Gleichstellungsarbeit nur profitieren. Dazu müssen wir vor allem die soziale Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, Tagespflege, Schulen, mehr Zufluchtswohnungen oder Beratungsangebote konsequent ausbauen. Der Ausbau der Mädchenarbeit ist elementar, um junge Frauen und Mädchen schon früh zu fördern und zu unterstützen. Um das zu ermöglichen, ist Gender Budgeting im...Weiterlesen

Neuer Fraktionsvorstand

28.02.2023 | Auf ihrer Sitzung am 27.02.2023 hat die SPD-Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Alexander Sempf stellv. Fraktionsvorsitzende: Dr. Ann-Kathrin Biewener, Dr. Claudia Buß, Nico Kaufmann, v. l. n. r. Dr. Ann-Kathrin Biewener, Alexander Sempf, Dr. Claudia Buß, Nico KaufmannWeiterlesen

Anträge zur BVV am 19.01.23

11.01.2023 | Fasanenplatz und Gerhart-Hauptmann-Anlage qualifizieren, Kulturquartier sichern Die Fläche zwischen Schaper- und Meierottostraße soll zu einem “Kulturquartier Fasanenplatz” entwickelt werden. Dafür sollen die Durchwegung verbessert und die Grünflächen verschönert werden, die bestehenden Institutionen vor Ort gesichert und Erweiterungsmöglichkeiten der am Ort ansässigen Kultur- und Bildungsinstitutionen geschaffen werden. Insgesamt soll die Versiegelung der Fläche auf dem Areal wesentlich reduziert werden. Das Bezirksamt soll diese Ziele planungsrechtlich absichern. Falls erforderlich, soll...Weiterlesen

Gazette: Parken von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen auf Autoparkplätzen?

09.01.2023 | Rad gegen Rad – Parken von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen auf Autoparkplätzen? Unser Sprecher für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr, Dr. Jürgen Murach hat für uns Stellung in der Gazette-Diskussion genommen: In der Innenstadt wächst die Konkurrenz um die knappen Parkplätze. Die Nachfrage steigt durch Pkw-Berufspendler aus dem Umland und auch gebietsfremde Lieferwagen, die kostenlos in Wohngebieten geparkt werden, verschärfen den Mangel. Wir fordern ein Parkraummanagement. Vorrang für die SPD hat der Schutz der Parkmöglichkeiten der Anwohner:innen zur Vermeidung von Parksuchverkehr...Weiterlesen

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