Aktuelles

Leider keine rechtssichere Grundlage: Milieuschutzsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz

06.04.2022 | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bedauern die Empfehlung der Gutachten zum Milieuschutz. Damit sehen sie keine rechtssichere Grundlage für die Festsetzung einer sozialen Erhaltungssatzung. Sowohl das Gutachten der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH (LPG) aus dem Jahr 2020 als auch das jüngste Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH aus dem Februar 2022 sind unabhängig voneinander zu dem Urteil gekommen, dass im Untersuchungsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz keine ausreichenden nachteiligen...Weiterlesen

Unsere Fraktion 2021-2026

27.09.2021 | Am 26.09 hatten wir alle die Wahl, wer uns in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten soll. 14 Menschen werden sich in der SPD-Fraktion die nächsten 5 Jahre für eine Verkehrswende einsetzen, die auch wirklich umgesetzt wird, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz vor Verdrängung, für kommunalen Klimaschutz, die Modernisierung der Infrastruktur und die Stärkung der Verwaltung. Gemeinsam mit Euch wollen wir unseren Bezirk gestalten. Packen wir es an. Wir freuen uns auf Gespräche mit Euch. Danke für das Vertrauen. Unsere Fraktion 2021-2016 in...Weiterlesen

Cornelsenwiese: 100 bezahlbare Wohnungen beschlossen

20.08.2021 | In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.08 wurde der B-Plan 4-57 VI (Cornelsenwiese) beschlossen. Die BVV hat so den Weg für 100 bezahlbare Wohnungen, von denen 32 preisgebunden sind, frei gemacht. „Die Schaffung von preisgebunden und bezahlbaren Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben in Berlin. Wir freuen uns hier ein Projekt auf den Weg gebracht zu haben, um in der nächsten Legislaturperiode endlich preisgebundenen Wohnraum zu schaffen, nach dem in dieser Wahlperiode keine einzige preisgebundene Wohnung geschaffen wurde. Becker & Kries ist ein verantwortungsvoller...Weiterlesen

Mittel für Drogenkonsumraum weg

21.03.2021 | Die Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf offenbarte, dass seit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Juni 2020 zum Thema Drogenkonsumraum keine Erfolge erzielt wurden. Außerdem ist die favorisierte Trucklösung baurechtlich nicht umsetzbar und ein Ladenraum nicht auffindbar. "Diese mündliche Anfrage offenbart, dass wir nun bis zur Fertigstellung des Fahrradparkhauses auf einen Drogenkonsumraum warten müssen. Die angepriesene Trucklösung - nicht umsetzbar, ein fester Laden für einen Drogenkonsumraum - nicht auffindbar,...Weiterlesen

Schulwegsicherheit nicht durch Verwaltungshandeln erledigt

20.03.2021 | In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 18.03.2021 hat Bezirksstadtrat Oliver Schruoffenegger angekündigt, dass es im Rahmen der Verbesserung der Schulwegsicherheit in diesem Jahr die Aufstellung von Verkehrsschildern und die Einrichtung von „Kiss-and-go"-Zonen umgesetzt werden sollen. Für die Vorbereitung baulicher Maßnahmen sollen jedoch lediglich Vermessungen und Ortsbesichtigungen erfolgen. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion die beabsichtigte Einrichtung der „Kiss-and-go"-Zonen an allen Schulen in den Monaten Mai bis Juli, wie der Stadtrat in der BVV ankündigte...Weiterlesen

Siedlung Westend: Bezirk und Deutsche Wohnen auf dem Weg zur Einigung

15.10.2020 | Das Bauvorhaben „Siedlung Westend“ am Dickensweg geht in die letzte Runde. Die Absicherung der Bestandsmieter ist nach langem Streit zwischen Bezirkspolitik und Deutsche Wohnen kurz vor dem Abschluss. Die Beharrlichkeit der SPD-Fraktion hat sich gelohnt. Die Bestandsmieter werden über die Bauphase entweder in den jetzigen Wohnungen bleiben können oder auf Kosten der Deutschen Wohnen in eine Übergangswohnung auf dem Gelände umziehen. Die Neubauwohnung wird weitgehend im Grundriss der jetzigen entsprechen. Die Mieten für die neue Wohnung wird mit der bruttowarm Einstandsmiete nicht höher sein...Weiterlesen

Anträge zur nächsten BVV am 29.09.2022

21.09.2022 | Den Goslarer Platz denkmalgerecht sanieren Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglich ein externes Denkmalgutachten für das Gartendenkmal Goslarer Platz in Auftrag zu geben. Aus dem Gutachten soll hervorgehen, wie eine denkmalgerechte Sanierung des Goslarer Platzes durchgeführt werden kann und welche konkreten baulichen Maßnahmen dafür notwendig sind. Für die jeweiligen Maßnahmen sollen aufgeschlüsselte Kostenschätzungen aufgestellt werden. In dem Gutachten soll außerdem geprüft werden, inwiefern eine Integration des Goslarer Platzes in den geplanten INSEL-Rundweg unter Erweiterung...Weiterlesen

Gazette: Schließung von öffentlichen Parks!?

30.08.2022 | Schließung von öffentlichen Parks!? Die Frage zur Gazette-Debatte des Monats beantwortet Nico Kaufmann: Die Pflanzen in unseren Parks haben diesen Sommer mit vielen Belastungen zu kämpfen. Infolge der Pandemie und der hohen Temperaturen findet viel Leben draußen statt. Picknicks, Partys und Spaziergänge bedeuten viele Schuhsohlen, Decken, Bälle und Müll auf den Rasenflächen. Diese intensive Nutzung und die extreme Dürre führen dazu, dass sich die Pflanzen kaum erholen können. Das Ergebnis: gelber, ausgetrockneter Rasen und zugemüllte Beete. Prinzipiell ist es gut, dass die Berliner:innen ihre...Weiterlesen

Einschulung: Sicher zur Schule

26.08.2022 | 37.030 Kindern werden am Sonnabend in Berlin eingeschult. So viele wie seit Jahrzehnten nicht. Die SPD-Fraktion wünscht jetzt schon einen großartigen Schulstart und weisen auf den Schulbeginn hin und bitten um entsprechende Rücksichtnahme im Straßenverkehr: Schule startet. Verkehr wartet. Die SPD-Fraktion ruft auch in diesem Jahr Eltern dazu auf, Probleme auf dem Schulweg ihrer Kinder ihr mitzuteilen! Am besten per E-Mail an: info@spd-fraktion-cw.de „Noch immer gibt es leider viel zu viele gefährliche Straßenkreuzungen für unsere Kinder in Charlottenburg-Wilmersdorf, insbesondere auf ihren...Weiterlesen

Anträge zur BVV am 1.09.22

24.08.2022 | Große Anfrage: Familienfeindliches Charlottenburg-Wilmersdorf Was unternimmt der Bezirk, um dem Kitaplatzmangel im Bezirk entgegenzuwirken? Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den massiven Antragsstau in der Kita- und Hortgutscheinstelle in den Griff zu bekommen? Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk, dessen Koordinierungsstelle der Alleinerziehenden nicht besetzt ist. Was hat der Bezirk bislang unternommen, um diese Stelle wieder zu besetzen? Mittagstische im Kiez für alle Viele Menschen können sich die steigenden Lebenserhaltungskosten in Berlin kaum mehr...Weiterlesen

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