Aktuelles

Anträge zur nächsten BVV am 25.05

17.05.2023 | Solidarität mit den Galeria Kaufhof Mitarbeitenden! Das Bezirksamt soll sich für folgende Punkte als sofortige Maßnahme für die Mitarbeitenden von Galeria Kaufhof in der Wilmersdorfer Straße einsetzen: Planungssicherheit Für die Beschäftigten muss endlich Klarheit herrschen, wie es weitergeht und es müssen ihnen dabei klare und verlässliche Perspektiven geboten werden. Übernahme für Zeit des Übergangs Für die Zeit des Neu- oder Umbaus müssen alle Beschäftigte in andere Filialen übernommen werden. Gesicherter finanzieller Übergang Sollte dies nicht möglich sein, muss sichergestellt werden,...Weiterlesen

Öffentliche Verwaltung – wie sieht unsere Zukunftsvision bis 2030 aus?

03.05.2023 | Den neuen Personalausweis eines Tages bequem online von zuhause aus beantragen, anstatt zu einem Termin beim Bürgeramt zu gehen? Wie kann die Zukunft der Verwaltung aussehen? Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Sempf hat für uns Stellung in der Gazette-Diskussion genommen: Die Zukunft der Verwaltung ist digital und vernetzt. Mobile Angebote werden der Standard sein, ein Vor-Ort-Termin nur noch die Ausnahme. Auch die internen Verwaltungsprozesse müssen vollständig digitalisiert sein, wodurch Dienstleistungen passgenauer auf die Nutzer:innen zugeschnitten & langwierige Schritte vermieden...Weiterlesen

Zum Protest der Galeria-Beschäftigten vor dem Rathaus Charlottenburg

02.05.2023 | Rund 4000 Unterschriften haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria an der Wilmersdorfer Straße für den Erhalt des Warenhauses gesammelt und am Dienstag, 2. Mai 2023, an Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch übergeben. Die SPD-Fraktion teilt dazu mit: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria brauchen Planungssicherheit und einen fließenden Übergang in neue Beschäftigungsverhältnisse mit tarifvertraglich abgesicherter Bezahlung. Vorrangig wäre jedoch, die Übernahme in weiterhin bestehende Filialen anzustreben, um die Zeiten der Neu -und Umbauphasen zu überbrücken. Galeria...Weiterlesen

Schwarz-Grün bedeutet Rückschritt für den Bezirk

27.04.2023 | Gestern haben CDU und Grüne ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung im Rathaus Charlottenburg unterschrieben. Diese Zählgemeinschafts bedeutet Rückschritt für den Bezirk: Weniger Schutz für Mieterinnen und Mieter, da keine neuen Milieuschutzgebiete ausgewiesen und aktuelle absehbar aufgeweicht werden sollen. Es ist kein Konzept für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum vorhanden. Stattdessen soll eine Stiftung "Wohnen in CW" ins Leben gerufen werden, die schon einmal durch den Senat abgelehnt wurde und für die die Finanzierung völlig unklar ist. Die Verkehrswende wird kaum vorankommen , da man sich...Weiterlesen

Fabian Schmitz-Grethlein zu Veränderungen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

13.04.2023 | In der vergangenen Woche hat der Kreisvorstand der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden, eine Zählgemeinschaftsvereinbarung mit den Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzugehen. Dabei soll die Abteilung für Stadtentwicklung an die CDU fallen. Hierzu erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein: „Die sehr wahrscheinliche Entscheidung von Grünen und CDU, eine Zählgemeinschaft in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zu bilden, habe ich zur Kenntnis genommen, auch wenn ich sie politisch nicht nachvollziehen kann. In der Folge wird die derzeit von mir geleitete Abteilung Stadtentwicklung...Weiterlesen

Keine Sperrmülltage für Charlottenburg-Wilmersdorf?

29.03.2023 | Laut BSR-Sprechers Sebastian Harnisch bietet die BSR jedem Bezirksamt ein Kontingent an kostenlosen und freien Terminen für Sperrmülltage an. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat dieses Angebot als einziges noch nicht wahrgenommen. Wir fordern das Bezirksamt auf, hier schnell Termine für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks zu buchen. „Im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hatte der zuständige Stadtrat Schrouffeneger noch darauf hingewiesen, dass sich die Müllsituation durch Sperrmülltage verbessern würde, diese werden nämlich ab April von der BSR kostenlos angeboten. Nur...Weiterlesen

Gazette: Was muss der Bezirk tun, um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen?

03.03.2023 | Am 8. März ist Frauentag. Doch wie sieht es mit der Gleichstellung aus und was ist noch zu tun? Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Sempf hat für uns Stellung in der Gazette-Diskussion genommen: Der Bezirk kann von erfolgreicher Gleichstellungsarbeit nur profitieren. Dazu müssen wir vor allem die soziale Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, Tagespflege, Schulen, mehr Zufluchtswohnungen oder Beratungsangebote konsequent ausbauen. Der Ausbau der Mädchenarbeit ist elementar, um junge Frauen und Mädchen schon früh zu fördern und zu unterstützen. Um das zu ermöglichen, ist Gender Budgeting im...Weiterlesen

Neuer Fraktionsvorstand

28.02.2023 | Auf ihrer Sitzung am 27.02.2023 hat die SPD-Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Alexander Sempf stellv. Fraktionsvorsitzende: Dr. Ann-Kathrin Biewener, Dr. Claudia Buß, Nico Kaufmann, v. l. n. r. Dr. Ann-Kathrin Biewener, Alexander Sempf, Dr. Claudia Buß, Nico KaufmannWeiterlesen

Anträge zur BVV am 19.01.23

11.01.2023 | Fasanenplatz und Gerhart-Hauptmann-Anlage qualifizieren, Kulturquartier sichern Die Fläche zwischen Schaper- und Meierottostraße soll zu einem “Kulturquartier Fasanenplatz” entwickelt werden. Dafür sollen die Durchwegung verbessert und die Grünflächen verschönert werden, die bestehenden Institutionen vor Ort gesichert und Erweiterungsmöglichkeiten der am Ort ansässigen Kultur- und Bildungsinstitutionen geschaffen werden. Insgesamt soll die Versiegelung der Fläche auf dem Areal wesentlich reduziert werden. Das Bezirksamt soll diese Ziele planungsrechtlich absichern. Falls erforderlich, soll...Weiterlesen

Gazette: Parken von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen auf Autoparkplätzen?

09.01.2023 | Rad gegen Rad – Parken von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen auf Autoparkplätzen? Unser Sprecher für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr, Dr. Jürgen Murach hat für uns Stellung in der Gazette-Diskussion genommen: In der Innenstadt wächst die Konkurrenz um die knappen Parkplätze. Die Nachfrage steigt durch Pkw-Berufspendler aus dem Umland und auch gebietsfremde Lieferwagen, die kostenlos in Wohngebieten geparkt werden, verschärfen den Mangel. Wir fordern ein Parkraummanagement. Vorrang für die SPD hat der Schutz der Parkmöglichkeiten der Anwohner:innen zur Vermeidung von Parksuchverkehr...Weiterlesen

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