Aktuelles

Leider keine rechtssichere Grundlage: Milieuschutzsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz

06.04.2022 | Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bedauern die Empfehlung der Gutachten zum Milieuschutz. Damit sehen sie keine rechtssichere Grundlage für die Festsetzung einer sozialen Erhaltungssatzung. Sowohl das Gutachten der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH (LPG) aus dem Jahr 2020 als auch das jüngste Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH aus dem Februar 2022 sind unabhängig voneinander zu dem Urteil gekommen, dass im Untersuchungsgebiet Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz keine ausreichenden nachteiligen...Weiterlesen

Unsere Fraktion 2021-2026

27.09.2021 | Am 26.09 hatten wir alle die Wahl, wer uns in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten soll. 14 Menschen werden sich in der SPD-Fraktion die nächsten 5 Jahre für eine Verkehrswende einsetzen, die auch wirklich umgesetzt wird, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz vor Verdrängung, für kommunalen Klimaschutz, die Modernisierung der Infrastruktur und die Stärkung der Verwaltung. Gemeinsam mit Euch wollen wir unseren Bezirk gestalten. Packen wir es an. Wir freuen uns auf Gespräche mit Euch. Danke für das Vertrauen. Unsere Fraktion 2021-2016 in...Weiterlesen

Cornelsenwiese: 100 bezahlbare Wohnungen beschlossen

20.08.2021 | In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.08 wurde der B-Plan 4-57 VI (Cornelsenwiese) beschlossen. Die BVV hat so den Weg für 100 bezahlbare Wohnungen, von denen 32 preisgebunden sind, frei gemacht. „Die Schaffung von preisgebunden und bezahlbaren Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben in Berlin. Wir freuen uns hier ein Projekt auf den Weg gebracht zu haben, um in der nächsten Legislaturperiode endlich preisgebundenen Wohnraum zu schaffen, nach dem in dieser Wahlperiode keine einzige preisgebundene Wohnung geschaffen wurde. Becker & Kries ist ein verantwortungsvoller...Weiterlesen

Mittel für Drogenkonsumraum weg

21.03.2021 | Die Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf offenbarte, dass seit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Juni 2020 zum Thema Drogenkonsumraum keine Erfolge erzielt wurden. Außerdem ist die favorisierte Trucklösung baurechtlich nicht umsetzbar und ein Ladenraum nicht auffindbar. "Diese mündliche Anfrage offenbart, dass wir nun bis zur Fertigstellung des Fahrradparkhauses auf einen Drogenkonsumraum warten müssen. Die angepriesene Trucklösung - nicht umsetzbar, ein fester Laden für einen Drogenkonsumraum - nicht auffindbar,...Weiterlesen

Schulwegsicherheit nicht durch Verwaltungshandeln erledigt

20.03.2021 | In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 18.03.2021 hat Bezirksstadtrat Oliver Schruoffenegger angekündigt, dass es im Rahmen der Verbesserung der Schulwegsicherheit in diesem Jahr die Aufstellung von Verkehrsschildern und die Einrichtung von „Kiss-and-go"-Zonen umgesetzt werden sollen. Für die Vorbereitung baulicher Maßnahmen sollen jedoch lediglich Vermessungen und Ortsbesichtigungen erfolgen. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion die beabsichtigte Einrichtung der „Kiss-and-go"-Zonen an allen Schulen in den Monaten Mai bis Juli, wie der Stadtrat in der BVV ankündigte...Weiterlesen

Siedlung Westend: Bezirk und Deutsche Wohnen auf dem Weg zur Einigung

15.10.2020 | Das Bauvorhaben „Siedlung Westend“ am Dickensweg geht in die letzte Runde. Die Absicherung der Bestandsmieter ist nach langem Streit zwischen Bezirkspolitik und Deutsche Wohnen kurz vor dem Abschluss. Die Beharrlichkeit der SPD-Fraktion hat sich gelohnt. Die Bestandsmieter werden über die Bauphase entweder in den jetzigen Wohnungen bleiben können oder auf Kosten der Deutschen Wohnen in eine Übergangswohnung auf dem Gelände umziehen. Die Neubauwohnung wird weitgehend im Grundriss der jetzigen entsprechen. Die Mieten für die neue Wohnung wird mit der bruttowarm Einstandsmiete nicht höher sein...Weiterlesen

185.000 Euro Lotto-Mittel für das ParkHaus am Lietzensee

17.06.2022 | Beim letzten Kiezspaziergang der stellv. Bezirksbürgermeisterin Heike Schmitt-Schmelz kam die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem ParkHaus-Lietzensee e.V. ins Gespräch. Dabei erzählten Sie uns, dass Sie zur Verwirklichung Ihrer Träume noch ein paar mehr Mittel benötigen, vor allem wegen der Corona-Pandemie. Die SPD-Fraktion hat also den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Berlin, Raed Saleh kontaktiert, der zugesagt hatte, das Projekt zu unterstützt. Gestern wurden dann 185.000 Euro Lotto-Mittel für das ParkHaus am Lietzensee beschlossen. „Mit dem zusätzlichen Mittel kann die...Weiterlesen

Anträge zur nächsten BVV am 23.06

14.06.2022 | Große Anfrage: Wie sicher ist die City West? Wir fragen das Bezirksamt: Wie schätzt das Bezirksamt die derzeitige Sicherheitslage rund um den Breitscheidplatz (inkl. Kurfürstendamm, Tauentzienstraße etc.) ein? Was gedenkt das Bezirksamt (auch aufgrund der Amoktat vom 8. Juni 2022) zu tun, damit bereits begonnene Diskussionen und vorhandene Konzepte zur Erhöhung der Sicherheit rund um den Breitscheidplatz auch endlich umgesetzt werden? Antrag: City West endlich sicherer machen! Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit den zuständigen Senatsverwaltungen und den betroffenen Akteuren...Weiterlesen

Sicherheitsplan für die City-West

09.06.2022 | „Die furchtbare Amoktat am 8.06.2022 macht klar, dass jetzt wirklich was passieren muss: Der Raum um den Zoo muss endlich sicherer gemacht werden. Es braucht ein dauerhaftes Verkehrskonzept für den Kern der City-West, welches auch schnell umgesetzt werden muss. Die Diskussionen ziehen sich seit Jahren hin und wir müssen endlich Entscheidungen treffen.“ Alexander Sempf, SPD Fraktionsvorsitzender Punkte die der SPD-Fraktion in diesem Konzept wichtig sind: Die dauerhafte und stadtverträgliche Absicherung des Breitscheidplatzes und der näheren Umgebung muss zügig starten. Das Sicherheitskonzept...Weiterlesen

190.000 Euro für die Kinolandschaft in unserem Bezirk

08.06.2022 | "190.000 Euro für die Kinolandschaft in unserem Bezirk! Das zeigt das herausragende Engagement und die kreative Programmgestaltung der Kinomacherinnen und Kinomacher in der City-West. Wir sehen uns im Kino in der Nachbarschaft,“ Timur Sarić, Sprecher für Wirtschaftsförderung und Tourismus Berlins Kinolandschaft ist einzigartig. 95 Kinos - mehr als fast alle anderen europäischen Hauptstädte. Seit 1999 wird mit dem Kinoprogrammpreis eine kulturell anspruchsvolle Programmstruktur von Arthouse-Kinos gesichert und die einzigartige, lebendige Kinovielfalt der Hauptstadtregion erhalten. Die Gewinner...Weiterlesen

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