Antrag

Angebote des Bezirks für Familien bekannter machen

Das Bezirksamt wird beauftragt, dass bei der nächsten Bescheiderteilung im Bereich Jugend gleichzeitig eine Information für die Eltern über die unterschiedlichen Angebote für Kinder und Jugendliche im Bezirk mit versandt werden. Für den Bereich Unterhaltsvorschuss, sollte das Netzwerk für Alleinerziehende bei der Zusammenstellung der Informationen beteiligt werden. Um die vielfältigen Angebote des Bezirksamtes den Eltern noch bekannter zu machen, sollte bei einer nächsten Bescheiderteilung (beispielsweise im Unterhaltsvorschuss) auch eine Information zu den vielfältigen Angeboten mitgeschickt...Weiterlesen

Sicherer Fußgängerüberweg über die Lewishamstraße

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz für eine schnelle Einrichtung eines durch Lichtsignalanlagen gesicherten Fußgängerüberwegs über die Lewishamstraße möglichst nahe der ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße einzusetzen. Die Initiative Kiez Lewhisham setzt sich ebenfalls für diese Initiative ein. „Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels für querende Fußgänger*innen in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die jeweils nächsten gesicherten Überwege (an der...Weiterlesen

Kein Halteentfall der ICE - Züge im Bahnhof Südkreuz

„Der Entfall aller Halte der ICE-Züge im Bahnhof Südkreuz für 3 Jahre muss verhindert werden. Gerade für alle südlichen Bezirke – auch für den Bezirksteil Wilmersdorf – würde es so erheblich Verschlechterungen geben. Wenn wir wollen, dass die Menschen auf die Bahn umsteigen, müssen wir auch ein sehr gutes Angebot bereithalten.“ Dr. Jürgen Murach, verkehrspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, sich gegenüber der DB Netz dafür einzusetzen, dass der ab Dezember 2022 für 3 Jahre geplante Entfall...Weiterlesen

Anschaffung eines bezirkseigenen Abschleppwagens (gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Es ist gut, dass wir mit der Umsetzung der Zählgemeinschaftsvereinbarung jetzt schon beginnen. Gerade die Stärkung des Ordnungsamtes ist der SPD-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen. Falschparken verringert die Verkehrssicherheit für alle und muss deshalb konsequent unterbunden werden.“ Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein bezirkseigener Abschleppwagen angeschafft werden kann, um dem Ordnungsamt die Möglichkeit zu geben, eigenständig Fahrzeuge umzusetzen.Weiterlesen

Einrichtung eines Runden Tisches Obdachlosigkeit

Einrichtung eines Runden Tisches Obdachlosigkeit „Alle an einen Tisch. Unser Vorschlag, den Runden Tisch Obdachlosigkeit wieder einzuberufen, hat guten Anklang gefunden. Wir brauchen einen langfristigen Fahrplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Bezirk.“ Ann-Kathrin Biewener, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Runden Tisch Obdachlosigkeit mit Politik, Verwaltung, Trägern und weiteren Betroffenen ins Leben zu rufen, um Lösungen für die aktuelle Situation...Weiterlesen

Das Radfahren am Prager Platz sicherer machen!

Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer*innen ist auf dem Bürgersteig ein Radweg markiert. Die Verbindung ist jedoch stets komplett zugeparkt. Radfahrer*innen müssen auf den Gehweg ausweichen, für Gespanne mit Anhänger ist es dort wegen eines Cafés und den Auslagen eines Blumenladens zu eng. Die Autofahrer*innen können tatsächlich auch nicht erkennen, dass sie die Fahrradverbindung zuparken, da es keinerlei Hinweise in der Sackgasse dazu gibt. Antrag: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Sichtbarkeit einer Radverbindung in der...Weiterlesen

Mehr Sicherheit an der Einfahrt Kurfürstendamm in die Schwarzbacher Straße

Die schmale Einfahrt vom Kurfürstendamm in die Schwarzbacher Straße wird aufgrund der Zufahrt zur A 100 Richtung Süden und zur Belieferung der Bauhausfiliale verstärkt durch Schwerlastverkehr genutzt. An der Ampelanlage kommt es oft zu gefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die nicht gesehen werden. Antrag: Das Bezirksamt wird gebeten, die Einfahrt vom Kurfürstendamm in die Schwarzbacher Straße (trotz Ampelanlage) für Fußgänger*innen sicherer zu gestalten.Weiterlesen

Gedenkstätte für die Opfer der Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie sind bis heute in Deutschland 112.579 und in Berlin allein 4.020 Todesfälle gemeldet worden (Zahlen des Robert-Koch-Instituts, Website eingesehen am 04.01.2022). Vielen Menschen war es nicht möglich, sich noch von Ihren Familienangehörigen und Freunden zu verabschieden. Es ist nötig, für die Hinterbliebenen einen Ort des Innehaltens und der Trauer im Öffentlichen Raum an einem belebten Platz zu schaffen und damit auch zu verdeutlichen, dass diese Pandemie existiert. Es geht der SPD-Fraktion nicht darum, den Kampf gegen Corona zu beenden, sondern eine Debatte über...Weiterlesen

Langfristiges Konzept für den Breitscheidplatz

Wie man der Presse entnehmen konnte, soll der Breitscheidplatz nun durch ein neues dauerhaftes Verkehrskonzept des Bezirks umgestaltet und gesichert werden. Dass nun Bewegung in die jahrelange Diskussion kommt, ist sehr zu begrüßen. Gleichzeitig muss in dem Konzept sichergestellt werden, dass die aktuellen Anforderungen aus dem Berliner Mobilitätsgesetz ebenso berücksichtigt werden, wie Anforderungen, die sich aus dem näheren Umfeld ergeben. So ist es zum Beispiel wichtig, dass bei der Umgestaltung des Breitscheidplatzes auch der Kurfürstendamm mitgedacht wird und der Beschluss zur...Weiterlesen