Was ist die BVV und was sind ihre Aufgaben?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in jedem der 12 Berliner Bezirke. In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sitzen 55 Bezirksverordnete. Sie ist kein Parlament wie das Abgeordnetenhaus, sondern Teil der Bezirksverwaltung. Ihre Arbeitsweise orientiert sich jedoch an parlamentarischen Regeln. Die Mitglieder der BVV sind ehrenamtlich tätig und erhalten hierfür eine Aufwandsentschädigung.
Aufgaben der BVV
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Die BVV nimmt wichtige Aufgaben wahr, indem sie den/die Bezirksbürgermeister-/in und die anderen Bezirksamtsmitglieder wählt
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die Arbeit des Bezirksamts kontrolliert
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die Grundlinien der Politik des Bezirks bestimmt
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durch Beschlüsse Verwaltungshandeln anregt
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Insbesondere entscheidet sie über
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den Bezirkshaushalt
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die Festsetzung von Bebauungs- und anderen Plänen
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die Errichtung, Übernahme, Auflösung oder Übertragung von bezirklichen Einrichtungen, wie z.B. Bibliotheken oder Jugendfreizeiteinrichtungen
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Sitzungen der BVV
Jeder kann die Sitzungen der BVV besuchen. Sie tagt in der Regel einmal im Monat donnerstags ab 17:00 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg. Auch die vielen Fachausschüsse der BVV tagen öffentlich.
Die genauen Sitzungstermine sowie die Tagesordnungen sind im Rathaus ausgehängt oder zu finden unter:
www.charlottenburg-wilmersdorf.de
Einwohnerfragestunde
Die BVV führt in jeder ordentlichen Sitzung eine Einwohnerfragestunde durch.
Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten so die Möglichkeit, Fragen direkt an die Mitglieder des Bezirksamtes oder die BVV zu stellen.
Die Fragen müssen einen erkennbaren Bezug zum Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aufweisen. Sie werden zwar in der BVV-Sitzung mündlich beantwortet, müssen aber spätestens am Montag vor der BVV-Sitzung um 10:00 Uhr beim Büro der Vorsteherin eingereicht werden. So wird eine angemessene Beantwortung der Fragen ermöglicht.