Schutz der Mieter*innen hat für Rot-Grün-Rot Vorrang: Zweckentfremdungsverbot endlich konsequent anwenden!
Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die heute in der BVV diskutiert wird, lässt bei der Zähl- und Tolerierungsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken Zweifel an dem Durchsetzungswillen des zuständigen Ordnungsstadtrats Arne Herz (CDU) aufkommen.