• Obdachlosenhilfen für Sozialstadtrat keine Priorität

    In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung bestätigte sich der Eindruck aus dem Sozialausschuss, dass der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Wagner jegliches Interesse an der Aufstockung der Mittel im Bereich der Obdachlosenhilfe vermissen lässt.

  • Halbzeitbilanz für Charlottenburg-Wilmersdorf

    Seit 2016 besteht in Charlottenburg-Wilmersdorf eine rot-grüne Zählgemeinschaft unter Tolerierung der LINKEN. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren wichtige Initiativen zu bezahlbarem und sicherem Wohnraum, dem Erhalt und der Verbesserung sozialer Infrastruktur, Parks und Stadtteilzentren, gelingender Integrationsarbeit oder etwa der Jugendförderung auf den Weg gebracht.

  • Der Zaun an der Halenseewiese muss weg!

    Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die eigenmächtige Umzäunung vom Nordufer des Halensees. Ein von der Fraktion initiierter BVV-Beschluss fordert das Grünflächenamt zur Entfernung des Zauns binnen zwei Wochen auf.

  • Ordnungsamtskontrollen und Polizeipräsenz im Preußenpark beschädigen Vertrauen in den laufenden Beteiligungsprozess

    Zu den Vorgängen am vergangenen Sonnabend erklären die Fraktionen der SPD, der Grünen und der LINKEN: Wir kritisieren, dass der Aufbau des bekannten und beliebten Food-Markets unterbunden und die Verkäufer*innen und Nutzer*innen inmitten eines laufenden Beteiligungsverfahrens verdrängt wurden! Aus diesem Grund lehnen wir die angekündigte Fortsetzung der Kontrollmaßnahmen ab und fordern stattdessen, den Fokus auf die Erarbeitung eines Konzepts zu legen!

  • Wiederaufnahme Bebauungsplanverfahren Cornelsenwiese gescheitert

    Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit den Stimmen von Grünen, Linken und AfD die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens zur Cornelsenwiese verhindert. Dabei wird der Wohnraum für die wachsende Stadt und zur Sanierung der „Schlange“ dringend benötigt. Die SPD-Fraktion wird sich dagegen weiterhin für mehr bezahlbaren Wohnraum im Bezirk einsetzen.

  • Schoeler-Schlösschen bekommt alten Glanz zurück

    In ihrer schriftlichen Antwort auf die mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Ann-Kathrin Biewener bestätigte Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz, dass das Schoeler-Schlösschen bald wieder in neuem Glanz erstrahlen wird.

  • Sicher zu Fuß zur Schule

    Kinder sollen sicher zur Schule gelangen. Dafür setzen sich die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, die in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 16.5.2019 beschlossen wurden.

  • Schulwegsicherheit auch in Bauphasen sicherstellen

    Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf ein Antrag beschlossen, der für mehr Schulwegsicherheit auch in Bauphasen sorgen soll. Schulwege müssen so sicher sein, dass unsere Schüler*innen möglichst zu Fuß zur Schule gelangen können und keinen Gefahren ausgesetzt sind.

  • Stadtautobahn neu planen – Zukunft für die City West!

    Auf Initiative der SPD-Fraktion haben alle BVV-Fraktionen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig beschlossen, dass die Stadtautobahn neu geplant werden muss. Auf Grund des Antrages der SPD-Fraktion, dem sich CDU und FDP anschlossen, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Stadtautobahn erst neu zu planen und dann in stadtverträglicher Form neu zu bauen.