SPD-Fraktion fordert Einführung des sogenannten Neuköllner Modells für Wohnungsneubau auch in Charlottenburg-Wilmersdorf

Trotz den dramatisch steigenden Angebotsmieten im Bezirk, hat sich die Bezirksverordnetenversammlung heute gegen einen Antrag der Linken- und SPD-Fraktion entschieden, Bauherren bei Wohnungsneubau im Rahmen von Nachverdichtungsprojekten zu einem Mindestanteil an bezahlbaren Wohnraum zu verpflichten. Im Bezirk Neukölln wird dies seit dem Jahr 2020 unter dem Namen Neuköllner Modell erfolgreich umgesetzt.

 

Im Bezirk Neukölln wird bei Neubauprojekten ab 1.000 qm² Wohnfläche, die über Befreiungen genehmigt werden, ein städtebaulicher Vertrag mit den Bauherr:innen abgeschlossen, der sie auf Konditionen analog zu denen des Berliner Modells verpflichtet. Dies sorgt nicht nur dafür, dass 30% des zu schaffenden Wohnraums mietpreisgebunden sein muss. Auch werden Bauherr:innen damit verpflichtet, sich an der Finanzierung von Kita- und Grundschulplätzen zu beteiligen. Darüber hinaus ist die Schaffung von Micro-Apartments, Co-Living-Modellen und Service-Apartments (möbliertes Wohnen auf Zeit) untersagt.

 

Die Schwarz-Grüne Mehrheit lehnte dies ab. Unter Verweis auf einen eignen Antrag, der solche Schritte zunächst erstmal prüfen wolle. Ausgang ungewiss.

 

Dazu die Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Claudia Spielberg: „Die Ablehnung der Zählgemeinschaft ist nicht nachvollziehbar. Sie formuliert, selbst neue Leitlinien für die innerstädtische Verdichtung prüfen zu wollen, ohne jedoch konkret zu werden. Dass sie im Gegenzug dann die konkrete Einführung des so erfolgreichen Neuköllner Modells ablehnt, zeigt nur, dass sie sich auf einem Holzweg befindet.“

 

Nico Kaufmann, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Es geht hier um etwas Grundsätzliches. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Gleichzeit wurde allein in dieser Wahlperiode der Neubau von hunderten hochpreisigen Wohnungen über Befreiungen genehmigt. Uns fehlen aktuell die Instrumente, auf die Mietpreisstruktur dieser Wohnungen Einfluss zu nehmen. Das Neuköllner Modell wäre hier ein Schritt in die richtige Richtung.“