Kantstraße: Entscheidung längst überfällig
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt grundsätzlich, dass nach jahrelanger Diskussion endlich eine Entscheidung zur Umgestaltung der Kantstraße getroffen wurde. Doch, dass der Zustand der vergangenen Monate, in dem der Verkehrsraum in einem unklaren und unpraktikablen Provisorium verharrte, nun beendet wurde, hat immernoch einen bitteren Beigeschmack. Es geht dem Senat hier eher um eine Machtdemonstration als um eine langfristige Lösung, die alle Seiten miteinschließt.
„Es ist höchste Zeit gewesen, dass eine Lösung gefunden wurde“, erklärt Dr. Jürgen Murach, Sprecher für Verkehr der SPD-Fraktion. „Der jahrelange Stillstand hat nicht nur den Verkehr behindert, sondern auch das Vertrauen in eine entschlossene Politik im Bezirk beschädigt.“
Gleichzeitig kritisiert die SPD-Fraktion das Verhalten des Bezirksamtes im bisherigen Verlauf der Debatte als zögerlich und unkoordiniert. „Mir fehlt für das Verhalten des Bezirksamtes jedes Verständnis. Zum einen stellt es eine unmittelbare Gefahrensituation für die Bewohner der obersten Stockwerke in der Kantstraße fest, zum anderen verhindert es eine schnelle Beseitigung der Gefahren.“, so Wolfgang Tillinger, für die SPD-Fraktion Mitglied im Auschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr. „Das Bezirksamt muss zuerst an die Sicherheit der Bewohner denken und die sofortige Rettungsmöglichkeit durch die Feuerwehr sicherstellen. Erst danach kann über langfristige Umgestaltungen nachgedacht werden.“
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion die nun vorgesehene Verkehrsführung, bei der der bisher geschützte Radweg entfällt und Radfahrende sich künftig die Spur mit Bussen teilen müssen. Das ist kein tragfähiger Zustand. Die Radfahrer:innen sind dem Senat nicht wichtig genug, mehr in ihren Schutz zu investieren.
Kritisch bewertet die SPD-Fraktion auch das Verhalten des Senats: Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine umfassende bauliche Umgestaltung unter Einbeziehung des Mittelstreifens nie ernsthaft geprüft wurde. Damit wurde eine Chance vertan, sowohl die Rettungswege dauerhaft zu sichern als auch eine für alle Verkehrsteilnehmenden sichere und zukunftsfähige Lösung zu entwickeln. Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, seiner Verantwortung für eine nachhaltige Stadtentwicklung gerecht zu werden und künftig alle Optionen gleichwertig in Betracht zu ziehen.
Die SPD-Fraktion ruft das Bezirksamt und die zuständigen Behörden dazu auf, zügig und entschlossen zu handeln – mit Priorität auf der Sicherheit aller Bürger:innen.