Geld an eigenen Träger vergeben!

Die SPD-Fraktion, Linksfraktion und FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf stellen einen gemeinsamen Abwahlantrag gegen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit Detlef Wagner (CDU).

Alle BVV-Fraktionen haben in den letzten Wochen Akteneinsicht bezüglich der seit 2019 jährlich erfolgten Mittelvergabe an das Projekt Kawod des Trägers „Jehi 'Or – Jüdisches Bildungswerk für Demokratie gUG“ genommen. Detlef Wagner ist Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer dieses Trägers, hat dies jedoch nie als Nebentätigkeit gemäß § 62 BeamtenG Bln angezeigt.  

Obwohl Detlef Wagner an dem Vergabeverfahren an das Projekt Kawod aus dienstrechtlichen Gründen nie hätte mitwirken dürfen, ist aus der Akteneinsicht ersichtlich geworden, dass Wagner nicht nur am Vergabeverfahren mitgewirkt hat, sondern die Mittelvergabe sowohl seitens des Trägers als auch seitens des Bezirksamts maßgeblich und aktiv initiiert, angeleitet und gesteuert hat. Zudem wird ersichtlich, dass Detlef Wagners Büroleiter, der ebenfalls direkt an der Mittelvergabe beteiligt war, gleichzeitig Prokurist des Trägers ist. 

Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Sempf (SPD), Frederike Gronde-Brunner (Linke) und Dr. Felix Recke-Friedrich (FDP) erklären gemeinsam: "Das Vertrauen in den Bezirksstadtrat ist nicht mehr gegeben. Aus den Akten geht klar hervor, dass Wagner pflicht- und rechtswidrig an der Mittelvergabe mitgewirkt hat. Diese dreiste Kollision von Amtsmacht und Eigeninteresse stellt eine klare Pflichtverletzung dar. Eine strafrechtliche Bewertung steht noch aus, aber eines ist bereits jetzt unübersehbar: Detlef Wagner hat das politische Recht verwirkt, weiterhin im Amt zu bleiben. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen und das Vertrauen in die politische Integrität unseres Bezirks wiederherzustellen.