Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorfer Partnerbezirk Istanbul-Şişli seines Amtes enthoben
SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch und fordert Freilassung.
Der Bürgermeister der Charlottenburg-Wilmersdorfer Partnerstadt Istanbul-Şişli, Resul Emrah Şahan, ist nach seiner Festnahme in der vergangenen Woche nun auch offiziell seines Amtes enthoben worden. Das türkische Innenministerium hat Şahan durch einen regierungsnahen Zwangsverwalter ersetzt.
Şahan gehört damit zu einer Gruppe von über 80 Politiker:innen der Republikanischen Volkspartei CHP, die letzte Woche festgenommen wurden. Darunter auch der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu sowie weitere Bezirksbürgermeister der größten Stadt der Türkei. Diese Vorgänge lassen den klaren Schluss zu, dass die türkische Regierung gezielt gegen politische Gegner und insbesondere den möglichen Präsidentschaftskandidaten der CHP İmamoğlu vorgeht.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf muss nun ein starkes Zeichen in seinen Partnerbezirk Istanbul-Şişli senden, dass die Festnahme und Absetzung von Şahan sofort rückgängig gemacht werden müssen. Eine entsprechende Resolution werden wir in der April-BVV als SPD-Fraktion einbringen und hoffen auf breite Zustimmung unter den demokratischen Fraktionen. Die Türkei entfernt sich durch einen solchen Umgang mit der Opposition und ihren gewählten Vertreter:innen zunehmend von demokratischen Standards.
„Die Entwicklungen in unserer Partnerstadt Şişli sind besorgniserregend. Der demokratische Grundkonsens wird in der Türkei zunehmend untergraben, wenn oppositionelle Politiker:innen ohne rechtstaatliche Grundlage verfolgt und abgesetzt werden. Unsere Solidarität gilt Resul Emrah Şahan und allen zu Unrecht Inhaftierten. Wir fordern die sofortige Freilassung und die Rücknahme der Amtsenthebung.“, erklärt Alexander Sempf, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.
Unser Mitgefühl und unsere Unterstützung gelten den Bürgerinnen und Bürgern in Şişli und ganz Istanbul, die gegen das undemokratische Vorgehen gegen demokratisch gewählte Mandatsträger protestieren. Ihr Engagement für demokratische Grundrechte und freie Wahlen verdient unseren größten Respekt. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.