Anträge zur nächsten BVV am 28.01.2021

Übungsleiter*innen auf die Spielplätze bringen!

„Nach Aussagen des Landessportbunds bei einem Termin sind die Sportvereine sehr stark von der Corona-Pandemie betroffen und verzeichnen teilweise einen starken Mitgliederrückgang. Das Engagement der Mitglieder ist die Seele eines Vereins, wir wollen die Vereine dabei unterstützen, diese weiter strahlen zu lassen“ Alexander Sempf

Bisherige Programme der Vereine können bekanntlich aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht angeboten werden, sodass viele Übungsleiter*innen freie Kapazitäten haben. Diese könnten genutzt werden, um auf den Spielplätzen im Bezirk eingesetzt zu werden und die Eltern als Ansprechpartner zu unterstützen. Sobald nach der Corona-Eindämmungsverordnung Sportangebote wieder erlaubt sind, könnten sie entsprechende freie Bewegungsangebote vor Ort anbieten. Die teilnehmenden Übungsleiter*innen könnten mit ihrem Wirken außerdem Werbung für ihre Sportvereine (für die Zeit nach den Corona-Einschränkungen) machen. Das Interesse aus dem organisierten Sport an solch einem Projekt ist laut Landessportbund vorhanden. Gleichzeitig könnte die qualifizierte Betreuung für eine (zeitweise) Entlastung der Eltern sorgen, denen seit Beginn der Corona-Pandemie bereits sehr viel zugemutet wurde.

Aktive Lärmsanierung der Berliner Stadtautobahn

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die bewohnten Abschnitte der Stadtautobahn, die nicht abgedeckelt werden können (z.B. der südliche Bereich vom Heidelberger Platz über die Detmolder Straße bis kurz vor dem Innsbrucker Platz) mit Lärmschutzanlagen, die das Stadtbild nicht beeinträchtigen (z.B. begrünte Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle) ausgestattet werden und mit weiteren aktiven Lärmschutzmaßnahmen (z.B. lärmabsorbierende Fahrbahnbeläge) lärmsaniert werden. Die Lärmschutzanlagen sind mit Solaranlagen zu kombinieren. Die parallel verlaufenden vier Bahngleise der Ringbahn sind mit einzubeziehen. 

Ziel ist es den Straßenverkehrslärm unterhalb der gesundheitsgefährdenden Lärmpegel entsprechend der EU-Umgebungslärmrichtlinie von 59 dB (A) tagsüber und 49 dB(A) nachts abzusenken, so dass für die Anwohner unseres Bezirks die gleichen Grenzwerte eingehalten werden können bei den Anwohnern an Autobahnen in Berlin, die erst nach dem Inkrafttreten des BImSchG gebaut worden.

Zur Finanzierung diese Maßnahme ist das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes“ ergänzt durch Haushaltsmittel des Landes zu nutzen. Damit eine Antragsstellung beim Bund erfolgen kann, sind u.a. aktuelle Schalltechnische Untersuchungen durchzuführen und die Prognosedaten des Verkehrs auf der Stadtautobahn für das Jahr 2030 zu ermitteln. Im Doppelhaushalt 2022/2023, der gerade im Senat erarbeitet wird, sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. 

Licht an auf unseren Spielplätzen!

Nicht erst seit der Corona-Pandemie erfahren wir, wie wichtig die tägliche Bewegung von Kindern und Jugendlichen ist. Vor allem unsere Spielplätze im Bezirk veranlassen zum stundenlangen Toben und Spielen. Leider wird es vor allem in den Wintermonaten häufig schon früh dunkel. Dabei kann es auch im Winter Spaß machen, sich abends noch draußen zu bewegen. Daher soll der Bezirk bei großen ausgewählten Spielplätzen auch in den Wintermonaten für eine ausreichende Beleuchtung sorgen, so dass Kinder und Jugendliche auch nach 16 Uhr noch auf die Spielplätz gehen können, ohne sich zu verletzen.

Kostenübernahme für Hausabriss auf der Parzelle 139 in der Kolonie Hohenzollerndamm

Das Bezirksamt soll die Kosten für den Abriss eines brachliegenden Hauses auf der Parzelle 139 in der Kolonie Hohenzollerndamm übernehmen. Die Kolonie ist nicht in der finanziellen Lage, den Abriss des Hauses von ca./ max. 10.000,00€ zu finanzieren.

„Es macht keinen Sinn, über die Situation Jahre zu diskutieren und eine Kleingartenparzelle brach liegen zu lassen. Vielmehr sollte die Parzelle schnellstmöglich in einen Zustand versetzt werden, die eine möglichst allgemeine Nutzung möglich macht.“ Wolfgang Tillinger, Sprecher für Stadtentwicklung

Mit dem Vorstand der Kolonie soll über die zukünftige Nutzung der Parzelle (Urban Gardening, Nutzung durch Schulen oder Kitas etc.) eine Übereinkunft getroffen werden.

Innovationslab für die Verwaltung Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Verwaltung steht vor großen Modernisierungsherausforderungen und die Mitarbeitenden müssen bei der Digitalisierung eingebunden werden. Für eine nachhaltige Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und um diese attraktiver zu gestalten, bedarf es unbedingt der Unterstützung aller Beschäftigten. Aus diesem Grund sollen und müssen Mitarbeitende in den Veränderungsprozessen mit einbezogen werden, um Ideen zu entwickeln und die Akzeptanz zu fördern. 

Das Bezirksamt soll deshalb ein Innovations-Lab für die Beschäftigten im Rathaus installieren. Dabei sollen Räume mit moderner Technik ausgestattet werden, die Videokonferenzen, Auswahlverfahren und Online-Bewerbungsgespräche, interaktive Methoden der Gruppenarbeit und Computer mit der notwendigen Software bereitstellen. Es soll geprüft werden, ob und wie die Räumlichkeiten auch von Personen außerhalb des Bezirksamtes genutzt werden können. Das Innovations-Lab soll sowohl bestehende Prozesse unterstützen als auch neue Wege aufzeigen und Berührungsängste vor den Veränderungen durch die Digitalisierung nehmen.

Radweg in der Hagenstraße und Fontanestraße

Die Hagenstraße ist für viele Radfahrer*innen eine wichtige Verbindungsstraße vom und zum S-Bahnhof Grunewald sowie auch zum dahinter beginnenden Grunewald selbst. Für die Fahrradfahrer*innen, die dort unterwegs sind, kommt es immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern.

Deshalb soll das Bezirksamt sich gegenüber der Infravelo GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen Radweg in der Hagenstraße und Fontanestraße zwischen Roseneck und S-Bahnhof Grunewald einzusetzen.  Dabei sollen die Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes Anwendung finden. Der Radweg ist in die Kategorie Vorrangnetz als Zubringer zum geplanten Radschnellweg Kohlhasenbrück – Kronprinzessinnenweg einzustufen, der im Bereich des S-Bahnhof Grunewald verläuft.  

Erneute Verpollerung der Kläre-Bloch-Platzes sofort stoppen / zeitnah zurückbauen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auch den nach 2014 zweiten Versuch, das illegale Parken auf dem Kläre-Bloch-Platz durch den Aufbau mehrerer Pollerreihen quer über den Platz sofort zu stoppen, weil diese die Nutzbarkeit und die Gestaltung des Platzes massiv beeinträchtigen und dort spielende Kinder gefährden. Dem Bezirksamt wird empfohlen, vor derartigen konfliktträchtigen baulichen Eingriffen zunächst seine Aktenlage zu sichten sowie vor Baubeginn die Anwohner und die BVV zu informieren sowie Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. Außerdem sollen die im Dez. 2020 quer über den Kläre-Bloch-Platz installierte erste Pollerreihe zeitnah zurückgebaut werden.

Die Nutzung des Kläre-Bloch-Platzes, der sich im Sommerhalbjahr großer Beliebtheit erfreut, wird – insbesondere was die Spielmöglichkeiten für Kinder betrifft - durch die Anfang Dezember 2020 installierte erste Pollerreihe quer über die Platzfläche massiv eingeschränkt. Eine erste Verpollerung des Stadtplatzes hatte das Bezirksamt bereits 2014 gestartet, dann aber nach massiven Protesten zurückgebaut. Offensichtlich soll auch jetzt wieder das illegale Parken auf den Platzflächen und damit verbundene Schäden an den Bodenplatten auf dem Platz verhindert werden.

Stattdessen wird das Bezirksamt aufgefordert, soweit erforderlich, nach einer anderen Lösung für den Schutz der Nutzer*innen und des Plattenbelags auf dem Platz vor Falschparkern zu sorgen und die verschiedenen Lösungsalternativen - vor der eventuellen Veranlassung neuer Bauaktivitäten - in den zuständigen BVV-Ausschüssen, aber auch den interessierten Anwohner*innen und Nutzer*innen des Platzes vorzustellen. Darüber hinaus ist auch eine Ergänzung von Sitzgelegenheiten auf dem Platz zu prüfen. Zusätzlich wird das Bezirksamt gebeten, der BVV bzw. den zuständigen Ausschüssen schriftlich darzulegen, welche Kosten durch die nach 2014 wiederholte Verpollerung des Platzes und deren Rückbau entstehen bzw. entstanden sind und wer für diese Fehlinvestition im BA die Verantwortung übernimmt. 

Sinnlose Bauabsperrungen im Klausenerplatz Kiez nach mehr als acht Monaten endlich abräumen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mehrere Bauabsperrungen (jeweils 4m² Fläche durch vier verbundene rot-weiße Baken), die nicht nur im Klausenerplatzkiez die Nutzung des Bürgersteigs massiv behindern, nach mehr als acht Monaten ohne erkennbare Bautätigkeit innerhalb der Absperrungen endlich entfernen zu lassen. Dem Bezirksamt wird aus aktuellem Anlass empfohlen, seinen Überblick über genehmigte Bauaktivitäten im Bezirk z.B. durch eine Digitalisierung der erteilten Absperrgenehmigungen mit terminierter Wiedervorlagefunktion zu verbessern.

Trotz diverser Hinweise von Anwohnenden bereits im Herbst vergangenen Jahres stehen die beschriebenen Bauabsperrungen immer noch im Klausenerplatzkiez (3x Danckelmannstr., 2x Nehringstr.) auf den Bürgersteigen herum. Vereinzelt hat sich über die Monate innerhalb der Bauabsperrungen bis zu einem Meter hohe Spontanvegetion innerhalb des Gehwegs ausgebreitet, was aber sicher nicht Ziel dieser Absperrung sein wird. Der Rückbau der Bauabsperrungen wurde – trotz Hinweisen von Anwohnenden – vom Bezirksamt bis heute nicht veranlasst.

Anschluss des Radschnellwegs RSV 3 (Wannseeroute) an den RSV 5 (Westroute) im Bezirk sicherstellen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung und gegenüber der beauftragten Infravelo GmbH dafür einzusetzen, dass zwischen Auerbachtunnel im Eichkamp und dem Kaiserdamm eine regelkonforme und leistungsfähige Verbindung der beiden Radschnellwege RSV 3 (Wannseeroute) und RSV 5 (Westroute) hergestellt wird. Dazu ist auch der von der BVV bereits beschlossene Ausbau eines Radschnellwegs entlang der A100 über die Rudolf-Wissel-Brücke in Richtung Tegel (RSV 2) bzw. Wedding (Drs. 0310/5) zu prüfen.

Die im Nov. 2020 von der InfraVelo vorgelegte Machbarkeitsstudie für den RSV 3 (Wannseeroute) konzentriert sich bisher auf den Anschluss des RSV 3 über die Auerbachstraße, Trabener Straße, Trabener Steig und Bornstedter Str. zum westlichen Kurfürstendamm.  Auf dieser Streckenführung mit diversen Nutzungskonflikten (Durchfahrt Friedensthalpark, gemeinsame Nutzung der 3.9m Breiten Fussgängerbrücke Trabener Steig, T-30-Zone in der Bornstedter Str.) wird aber keine geeignete Weiterführung für Radfahrende in die Innenstadt erreicht, weil die ständig fehlgenutzten und von Taxis und Bussen stark frequentierten Busspuren auf dem Kurfürstendamm für verstärkten Radfahrverkehr nicht geeignet sind. Deshalb muss der Anschluss an die sogenannte Westroute (RSV 5) von Weststaaken (Stadtgrenze) bis zum Tiergarten mit Weiterführung über die Ostroute bis Marzahn in den Mittelpunkt der Planungen gerückt werden. Für den Anschluss können Teile des Radschnellweges Richtung Tegel bzw. Wedding genutzt werden, den die BVV bereits 2017 beschlossen hatte (Drs. 0310/5).