Anträge zur nächsten BVV am 17.02.22
Einrichtung eines Runden Tisches Obdachlosigkeit
„Alle an einen Tisch. Unser Vorschlag, den Runden Tisch Obdachlosigkeit wieder einzuberufen, hat guten Anklang gefunden. Wir brauchen einen langfristigen Fahrplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Bezirk.“ Ann-Kathrin Biewener, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Runden Tisch Obdachlosigkeit mit Politik, Verwaltung, Trägern und weiteren Betroffenen ins Leben zu rufen, um Lösungen für die aktuelle Situation zu suchen und einen langfristigen Fahrplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu beschließen.
Begründung:
Die Situation der Obdachlosigkeit im Bezirk hat sich in den letzten Jahren verschärft. Bedingt durch Gentrifizierung und Verdrängung, wird die Obdachlosigkeit in unserem Bezirk sichtbarer und teilweise auch problematischer für Anwohnende. Vor allem die Situation am Stuttgarter Platz macht deutlich, dass es so für Betroffene und Anwohnende nicht weiter gehen kann. Der Platz verwahrlost zunehmend und die Betroffenen leben am Platz unter schwierigen Bedingungen. Für akute Notlagen braucht es schnelle Lösungen und einen regelmäßigen Austausch der Akteure. Darüber hinaus hat das Land Berlin es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Obdachlosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Um dieses Ziel auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf umsetzen zu können, braucht es eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
Anschaffung eines bezirkseigenen Abschleppwagens (gemeinsam mit den Grünen)
„Es ist gut, dass wir mit der Umsetzung der Zählgemeinschaftsvereinbarung jetzt schon beginnen. Gerade die Stärkung des Ordnungsamtes ist der SPD-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen. Falschparken verringert die Verkehrssicherheit für alle und muss deshalb konsequent unterbunden werden.“ Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein bezirkseigener Abschleppwagen angeschafft werden kann, um dem Ordnungsamt die Möglichkeit zu geben, eigenständig Fahrzeuge umzusetzen.
Kein Halteentfall der ICE - Züge im Bahnhof Südkreuz
„Der Entfall aller Halte der ICE-Züge im Bahnhof Südkreuz für 3 Jahre muss verhindert werden. Gerade für alle südlichen Bezirke – auch für den Bezirksteil Wilmersdorf – würde es so erheblich Verschlechterungen geben. Wenn wir wollen, dass die Menschen auf die Bahn umsteigen, müssen wir auch ein sehr gutes Angebot bereithalten.“ Dr. Jürgen Murach, verkehrspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg, sich gegenüber der DB Netz dafür einzusetzen, dass der ab Dezember 2022 für 3 Jahre geplante Entfall aller Halte der ICE-Züge im Bahnhof Südkreuz im Zuge der Umstellung der Signaltechnik zwischen Berlin und Jüterbog verhindert wird.
Durch eine verbesserte Zusammenarbeit in der Fahrplankoordinierung im Schienenpersonennahverkehr mit den zuständigen Ländern Berlin und Brandenburg ist ein weiterer Halt aller ICE - Züge im Südkreuz zu gewährleisten und eine Verlängerung der Fahrzeiten für die Bürger*innen aus dem Süden Willmersdorf in Richtung Frankfurt/Main und München, um bis zu 25 Minuten zu vermeiden.
Begründung:
Die DB Netz AG plant für die Anhalterbahn die schrittweise Umstellung der Signaltechnik von LZB auf ETCS. Durch die notwenige Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 160 km/h und die Fahrzeitverlängerung um 4 Minuten ist der Entfall der Halte in Südkreuz geplant, wodurch sich für alle südlichen Bezirke Berlins erheblich Verschlechterungen ergeben würden. Der für den Regionalverkehr zuständige Verkehrsverbund Berlin Brandenburg war selbst überrascht und es gab keine Versuche der DB Netz eine Optimierung der Fahrpläne zwischen Fern- und Regionalzügen mit der Beibehaltung des Haltes in Südkreuz zu erarbeiten.