Anträge zur BVV am 27.05.2021

Öffnet die Senioren Clubs

Der größte Anteil der Seniorinnen und Senioren sind bereits 2-fach geimpft und haben dadurch die Möglichkeit wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Nach langer Zeit der Corona bedingten Einschränkungen, besteht der dringende Wunsch sich wieder mit anderen Seniorinnen und Senioren in den Clubs zu treffen, um nicht weiter zu vereinsamen. Das Bezirksamt wird deshalb gebeten, die zeitnahe Öffnung der Senioren Clubs im Bezirk zu ermöglichen.

Schulwegsicherheit weiter vorantreiben und im Haushalt absichern

Die BVV hat sich in zahlreichen Anträgen für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ausgesprochen. Mit der Erstellung entsprechender Gutachten für viele Schulen im Bezirk und begonnener Umsetzung der Empfehlungen ist ein erster Schritt gemacht worden. Diese Bemühungen müssen auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden. Dazu sind weitere finanzielle und ggf. personelle Mittel erforderlich.

Deshalb soll das Bezirksamt im Haushalt 2022/2023 Mittel mindestens 250.000 Euro pro Jahr und ggf. entsprechende Personalstellen vorsehen, damit die Umsetzung der Gutachten zur Schulwegsicherheit und entsprechender Beschlüsse der BVV auch in den kommenden zwei Jahren voranschreiten kann. Da insbesondere die baulichen Maßnahmen hohe Kosten verursachen werden, soll das Bezirksamt darüber hinaus auch auf Landesebene für eine finanzielle Unterstützung werben.

Eine*n Beauftragte*n für „Gute Arbeit“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf

Für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll wie in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow, ein*e Beauftragte*r für „Gute Arbeit“ berufen werden.

Das Bezirksamt hat nicht nur als bedeutender Arbeitgeber, sondern auch durch die Mittel der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung, der gemeinsamen Einrichtung des Jobcenter und den unterschiedlichsten Kooperationen mit der Wirtschaft, die Möglichkeit, aber auch die Verantwortung für „Gute Arbeit“ der Beschäftigten in Charlottenburg-Wilmersdorf zu sorgen. Insbesondere im Bereich der Vergabe sollte das Prinzip „öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ angewendet werden, um den Aufwuchs weiterer prekärer Arbeit zu verhindern.

Anpassung von Stadtplätzen an Klimaveränderungen umsetzen und im Haushalt absichern

Die BVV hat beschlossen, dass ein Pilotprojekt zur Umgestaltung von Stadtplätzen initiiert werden soll, um Orte insbesondere in der Hochsommerperiode so umzugestalten, dass Wasserelemente oder Beschattung für einen erholsamen Aufenthalt und Abkühlung sorgen. Um die Umsetzung sicherzustellen, sollen mindestens 200.000 Euro pro Jahr im Haushalt 2022/2023 zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Senatsverwaltungen oder anderen Projektträgern auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene um zusätzliche finanzielle Mittel bemühen.

Mehr Straßenbäume für das Klima

Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2020 mehr Straßenbäume gefällt als neu gepflanzt.
Damit setzt sich der negative Trend fort, dass mehr Bäume verschwinden als neu angepflanzt werden. Dieser Zustand muss mindestens ausgeglichen werden, weswegen das Bezirksamt notwendige finanzielle Mittel darlegen und im Haushalt 2020/2023 vorsehen soll. Für die Zukunft soll das Bezirksamt darauf achten, dass für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt wird.

Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf: Planstelle für den bezirklichen KlimaCheck endlich besetzen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die zusätzliche Planstelle, die dem Bezirksamt im Bezirkshaushalt 2020/21 für die Beurteilung der Klimawirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen („KlimaCheck“) genehmigt wurde endlich zu besetzen. Nach dem Klimaurteil des BVerfG und der Nachjustierung der Klimaziele auf Bundes- und demnächst auch Landesebene sind alle Entscheidungen des Bezirksamts schnellstmöglich einer Prüfung ihrer Klimarelevanz zu unterziehen.

Trotz Corona-Pandemie ist nicht nachzuvollziehen, weshalb es dem Bezirksamt seit Freigabe des Bezirkshaushaltes 2020/21 im Herbst 2019 nicht gelungen ist, diese wichtige Beratungsstelle für das Bezirksamt einzurichten.

Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf: Sanierungsfahrpläne für alle öffentlichen Gebäude des Bezirks endlich vorlegen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die seit 2019 überfälligen Sanierungsfahrpläne für sämtliche öffentlichen Gebäude des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf mit mehr als 250 m² Grundfläche gemäß § 8 Energiewendegesetz Berlin schnellstmöglich vorzulegen.

Der BVV ist zu berichten, warum die Sanierungsfahrpläne trotz dem seit 2019 festgestellten Klimanotstand bisher vom Bezirksamt nicht vorgelegt wurden und wann das spätestens nachgeholt wird.  

Das Konzept zur Erstellung von Sanierungsfahrplänen für die öffentlichen Gebäude Berlins nach § 8 Energiewendegesetz („Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“) liegt seit Nov. 2016 vor (vgl. Senatsdrucksache 17/3113) liegt seit 17.8.2016 vor. Alle Berliner Bezirke waren verpflichtet spätestens drei Kalenderjahre nach Vorlage des Konzepts – also bis Ende 2019 (!) – ihre Sanierungsfahrpläne für alle bezirklichen Gebäude ab 250 m² Grundfläche vorzulegen.  Dieses ist vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ausweislich der Liste von SenUVK (Stand Ende Januar 2021) nicht erbracht worden. Zu Zeiten des Klimanotstands und einer Verstärkung der Klimaziele auf Bundes- und Landesebene ist diese mehrjährige Verzögerung nicht hinnehmbar.

Keine Lastwagen auf dem Heckerdamm

Die Senatsverwaltung hat zugesagt, mit der Schließung des Flughafens Tegel eine schnelle Lösung für das über Jahre von Anwohner*innen vorgetragene Problem der Lärmbelastung durch den Lastkraftverkehr auf dem Heckerdamm besonders in den frühen Morgenstunden herbeizuführen. Nun ist der Flughafen geschlossen und die Anwohner*innen warten dringlich auf eine Reaktion.

Das Bezirksamt wird deshalb gebeten, die zuständigen Stellen in der zuständigen Senatsverwaltung aufzufordern, nun schnellstmöglich den Heckerdamm komplett für die Durchfahrt aller Lkw ab 3,5 t, mit Ausnahme der Anlieger-Lieferverkehre (auch Lieferverkehre und Handwerk) zu sperren. Es soll dabei auch geprüft werden, den kompletten Heckerdamm aus dem Hauptstraßennetz herauszunehmen und dem Nebenstraßennetz in die Zuständigkeit des Bezirkes zuzuordnen.  

Bauvorhaben Hubertusallee neu planen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bauvorhaben Hubertusallee (ESSO- Tankstelle) mit dem Ziel neu zu planen, dass Wohnen an dieser Stelle möglich wird und die Verschattung der Bestandsgebäude ausgeschlossen ist. Das Gebäude muss sich mit seiner Kubatur in die Umgebung einpassen. Weiter ist die Verortung eines Logistik- Hubs an diesem Standort einzuplanen.  Mit einem geänderten Planungsansatz (Wohnen) unter Berücksichtigung der Verschattung soll der Versuch unternommen werden, hier noch zu einer Lösung zu kommen, die den Anwohner*innen und dem Wohnungsnotstand im Bezirk gerecht wird.

Planungsgebiet Forckenbeckstraße

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Gebiet zwischen Hohenzollerndamm, Cunostraße, Friedrichshaller Straße, Mecklenburgische Straße und der A100 planerisch so zu entwickeln, dass die schon begonnene Planungstätigkeit an einem vom Bezirk gewollten Planungsziel für das gesamte benannte Gebiet, das ebenfalls vom Bezirksamt benannt werden soll, ausgerichtet werden kann.

In diesem Gebiet sind schon begonnene und in Planung befindlichen Bauvorhaben unabhängig von einer Gesamtbetrachtung des umschriebenen Gebietes genehmigt oder werden vom Bezirksamt in der Entwicklung begleitet. Für die BVV ist kein Gesamtkonzept für das Gebiet erkennbar, das umso dringlicher durch den angekündigten Abriss der Kraftwerksgebäude auf dem Vattenfall-Gelände erscheint. Mit einer Diskussion über die durch diesen Antrag mögliche Zielvorstellungen des Bezirksamts für dieses Gebiet haben die Fraktionen der BVV die Möglichkeit, sich diese mit ihren Vorstellungen abzugleichen und Einfluss zu nehmen.

Stadtteilzentrum Charlottenburg-Nord kurzfristig Instandsetzen

Seit längerem wird der Neubau der Liegenschaft am Halemweg im Rahmen der Nachhaltigen Erneuerung (ehemalig Stadtumbau) geplant. Die Realisierung des Projektes wird sich allerdings noch etwas hinziehen. Daher soll die Liegenschaft soweit ertüchtigt werden, dass hier normaler Publikumsverkehr auch mit Veranstaltungen stattfinden kann. So ist zum Beispiel die Trennungstür im Veranstaltungssaal Instand zu setzen.   

Lagerhalle am Manna wieder für die Kinder- und Jugendarbeit nutzbar machen

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen wie die Halle am Manna wieder für die Kinder- und Jugendarbeit nutzbar gemacht werden kann.

Insel-Rat auf der Mierendorffinsel unverzüglich starten

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich aktiv zu werden, damit das Projekt „Insel-Rat“ im Kontext des ISEK „Nachhaltige Mierendorffinsel“ schnellstmöglich gestartet werden kann.

Straßenüberquerung in der Eisenzahnstraße endlich verwirklichen

Der Fußgängerüberweg wurde in der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung, Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen" geprüft und abgestimmt. Als Ergebnis dessen wurden am 02.02.2020 die für eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung erforderlichen Unterlagen an die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde eingereicht. Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für den Fußgängerüberweg Eisenzahnstraße an die zuständige Senatsverwaltung zu übermitteln, damit eine Mittelzusage erfolgen kann.