Anträge zur BVV am 19.08.

Die SPD-Fraktion hat die vielen Anregungen der Bürger*innen der SPD-Aktion „Sichere Schulwege in Charlottenburg-Wilmersdorf“ (1-11 Juni 2021, https://spd-charlottenburg-wilmersdorf.de/allgemein/einladung-zur-aktion-der-spd-charlottenburg-wilmersdorf-sichere-schulwege-in-charlottenburg-wilmersdorf-vom-1-11-juni-2021/) aufgegriffen und die Anregungen und Ideen in erste Anträge verwandelt.

„Grade in der ersten Schulwoche merken wir, wie viel beim Thema Schulwegsicherheit noch zu tun ist. Die SPD-Fraktion hat hier bewusst in diese Legislatur ein Schwerpunkt gesetzt, weil es den Eltern unter den Nägeln brennt. Wir müssen in der nächsten Legislatur in die Umsetzung kommen. Kommunalpolitik ist das lange Bohren von Brettern, aber wir sind schon weit gekommen.“ Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender

Außerdem gibt es einen Antrag zum Thema Bürohunde und einen zum Thema Schwammstadt und einen zur Ausweitung des Babyschwimmens im Bezirk. Wir freuen uns über Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung und stehen für Nachfragen zur Verfügung.

Große Anfrage: Schulwegsicherheit jetzt voranbringen

1. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt von der in Auftrag gegebenen Studie zur Schulwegsicherheit bereits umgesetzt?
2. Wie geht das Bezirksamt mit nachträglich eingereichten Vorschlägen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit, zum Beispiel der umfangreichen Maßnahmenliste des Bezirkselternauschusses, um?

Kampagnenarbeit für sichere Schul-und Kitawege

Das Bezirksamt wir aufgefordert, eine Kampagne für sichere Schulwege und Wege zur Kita zu initiieren, die verstärkt darauf aufmerksam macht, dass Radwege nicht zum Halten und Parken gedacht sind und Alternativen zu „Elterntaxis“ aufzeigt.  Der Dialog mit den Eltern ist zu suchen. Dabei sind die Programmangebote des BUND Berlin mit dem Projektnamen „Zu Fuß zur Schule“ und „Zu Fuß zur Kita“ zu nutzen, die Jugendverkehrsschulen und die Verkehrswacht Berlin mit einzubinden und durch das Bezirksamt in einer Aktionswoche unterstützen. 

Poller für die Albrecht-Achilles-Straße

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob in der Westfälischen Straße / Albrecht-Achilles-Straße das vorhandene Halteverbot mit Pollern untermauert werden könnte oder ob beispielsweise eine bessere Markierung des Fußgängerweges zur besseren Sichtbarkeit beitragen könnte. Die Schülerinnen und Schüler können durch die schlechten Sichtbeziehungen an dieser Ecke nicht gefahrenfrei zur Schule gehen.

Schulwegsicherheit durch Dialogdisplays

Das Bezirksamt wird gebeten, weitere Dialogdisplays ggf. selbst zu beschaffen und verstärkt für die Schulwegsicherheit einzusetzen, um zum Beispiel auch die verkehrsberuhigte Zone zwischen Leibnizstraße und Wilmersdorfer Straße noch sichtbarer zu machen. Obwohl wie in dem o.g. Beispiel in diesem Bereich schon an vielen Stellen eine Verkehrsberuhigung vorhanden ist, wird dennoch die Sesenheimer Straße zwischen Schillerstraße und Bismarckstraße immer wieder zum Schnellfahren genutzt.

Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Karlsruher Straße und Heilbronner Straße

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Querungsmöglichkeit für die Kreuzung Karlsruher Straße und Heilbronner Straße einzurichten. Die Schülerinnen und Schüler der Halensee Grundschule haben hier immer wieder Schwierigkeiten die Straße zu überqueren.

Schulwegsicherheit durch Fahrbahnmarkierungen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, verstärkt mit Fahrbahnmarkierungen (Beispielsweise „30“ oder „Schule“) vor Schulen zu arbeiten. Die Grunewald Grundschule in der Delbrückstraße soll dabei Berücksichtigung finden. Die Schülerinnen und Schüler werden durch zu schnell Fahrende gefährdet.

Sicherheits-Audit für die Kreuzung Reichsstraße/Kastanienallee

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die zuständige Abteilung Verkehrsmanagement von SenUVK zu bitten, den gesamten Knotenbereich Reichsstraße/Kastanienallee einschließlich der Zufahrtsstraßen hinsichtlich der Sichtbarkeitsdefizite (u.a. der Lichtsignalanlagen für ortsunkundige Kfz-Fahrer*innen) einem Sicherheits-Audit zu unterziehen. Die Installation eines Rotlicht-Blitzers ist dabei in Betracht zu ziehen.

Helene-Jacobs-Straße für Radfahrerinnen und Radfahrer in beiden Richtungen freigeben

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die neu gebaute Einbahnstraße Helene-Jacobs-Straße für den Radverkehr für beide Richtungen freigegeben werden kann.

Fußgänger*innen/Radfahrer*innenbrücke über die Bundesallee ausbessern

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Weg zur Fußgänger*innen/Radfahrer*innenbrücke wieder barrierefrei auf eine Ebene zu bringen und die glatten Bordsteine zu entfernen.  Die Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen über die Bundesallee im Volkspark Wilmersdorf, in Richtung Wilmersdorf wurde der nur festgestampfte Sandweg für Radfahrer erheblich ausgewaschen und abgefahren. Mittlerweile ist eine um die 15 Zentimeter hohe Kante zwischen dem befestigten Brückenweg und dem unbefestigten Radweg entstanden und dies leider mitten in der Kurve. Besonders gefährlich ist dieser Umstand bei Nässe, da der Asphalt außerdem am Rand von einem Band extrem glatt werdender Pflastersteine eingefasst ist.

Bordsteine absenken

Das Bezirksamt wird gebeten, die Höhe der Bordsteine vom Volkspark Wilmersdorf kommend zwischen Spielplatz und Friedhof auf der Kalischer Straße stoßend sowie auf dem Gehweg Rudolstädter Straße/Bechstedter Weg zu reduzieren

Pilotprojekt Bürohunde auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf durchführen

Das Bezirksamt wird gebeten, auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, wie im Bezirk Spandau, ein Pilotprojekt Bürohunde durchzuführen. Studien haben ergeben, dass Bürohunde zu einem besseren Betriebsklima, weniger Stress, zu mehr Empathie, einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Kommunikation über Abteilungsgrenzen hinweg führen. Es ist auch ein Beitrag, unser Werben, um die besten Köpfe für unsere Verwaltung zu stärken. Betriebliche Mitbestimmung gehört bei solchen Entscheidungen dazu, deshalb ist eine Voraussetzung dafür natürlich, dass z. B. alle Kolleg*innen im Team damit einverstanden sind und im Publikumsverkehr eine gute Regelung gefunden wird.

Klimanotstand in CW – Schwammstadt durch aktive Entsiegelung

Die unerwarteten „Jahrhundert“-Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, wie ungenügend Deutschland aufzunehmende Starkregenereignisse im Rahmen des Klimawandels vorbereitet ist. Auch in Berlin hat der Starkregen z.B. im Juni 2017 gezeigt, das erhebliche Mängel im Regenwassermanagement bestehen. Gleichzeitig droht durch längere Hitze auch in Berlin Wassermangel. Neben verschiedenen Maßnahmen der Wasserrückhaltung und Verzögerung von Ableitungen im Rahmen des Projekts „Schwammstadt“ nimmt die Regenwasserversickerung auch als Beitrag zur Grundwasserneubildung eine zentrale Funktion ein. Es reicht deshalb nicht aus, die Neuversiegelung von Flächen im Bezirk zu begrenzen, sondern es ist schnellstmöglich die Entsiegelung von Flächen im Bezirk voranzutreiben.   

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Resilienz des Bezirks gegen Starkregen und die Grundwasserneubildung durch eine aktive Entsiegelung von Flächen zu verbessern.  Gemeinsam mit der Berliner Regenwasseragentur ist dafür ein bezirkliches Konzept zur Entsiegelung zu erstellen und umzusetzen. Baugenehmigungen und Infrastruktur­erneuerungen im Bezirk, die eine weitere Versiegelung von Flächen zur Folge haben, dürfen nur zugelassen werden, wenn dafür zeitnah innerhalb des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gleichgroße Flächen entsiegelt werden. Gründächer innerhalb eines Bauprojekts können mit max. 50% auf eine beabsichtigte Flächenversiegelung angerechnet werden. 

Babyschwimmkurse ausweiten

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den Berliner-Bäder-Betrieben für mehr Schwimmzeiten für Babyschwimmen im Bezirk einzusetzen.