Anträge für die BVV im August

Regionalmanagement für die Wilmersdorfer Straße

Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe soll so schnell wie möglich ein Regionalmanagement für die Einkaufsstraße Wilmersdorfer Straße eingerichtet werden.

Ziel ist, die Sicherung und Weiterentwicklung der Einkaufsstraße Wilmersdorfer Straße. Durch das Instrument des Regionalmanagements kann dies zielgerichtet unterstützt und gesteuert werden. So sollen kurzfristig Maßnahmen entwickelt werden, die den Standort sowohl für Gewerbetreibende als auch für Kunden attraktiver machen. Zugleich könnte die Finanzierung aus Bundes- und Landesmitteln (z.B. GRW-Mittel) erfolgen.

„Wir wollen mit einem Regionalmanagement Strukturen für die Wilmersdorfer Straße schaffen, um die Einkaufsstraße auch kurzfristig attraktiver zu machen und langfristig weiterzuentwickeln. Vorbild kann das erfolgreiche Regionalmanagement `CITY WEST` sein.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender

Einkaufsstraßen neu denken

Die bereits bestehenden Schwierigkeiten der Einkaufsstraßen im Bezirk wurden durch die Corona-Krise noch einmal verschärft. Der Online-Handel macht dem stationären Handel in den Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen zunehmend mehr zu schaffen, Läden müssen schließen und stehen anschließend zum Teil über einen längeren Zeitraum leer. Der Leerstrand – und damit das verringerte Angebot – führt wiederum dazu, dass sich die Attraktivität des Standorts weiter nachlässt. Aus diesem Grund müssen gemeinsam mit allen Akteuren abgestimmte Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Einkaufsstraßen müssen vielfältig sein und zum Verweilen einladen. Dazu gehört ein ansprechender Geschäftsmix, ein gutes Einkaufserlebnis, sowie Zonen mit Sitzgelegenheiten zum Ausruhen und Verweilen. Auch bezirkliche Institutionen (z.B. Bürgeramt, Bibliothek) können Einkaufsstraßen zusätzlich beleben.

Menschen müssen sich beim Einkaufen wohlfühlen, deswegen kann auch eine verstärkte Begrünung oder eine Reduzierung des fließenden Verkehrs sinnvoll sein. Dadurch könnten Sicherheit und Luftqualität verbessert, Lärm reduziert und insgesamt die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Auch ein abgestimmtes Parkraummanagement (sofern noch nicht vorhanden) sowie ein Konzept für Ladezonen sollte im Konzept-Prozess diskutiert werden.

Erforderliche finanzielle Mittel zur Umsetzung sind ggf. über Förderprogramme des Landes- oder des Bundes einzuwerben.

„Gemeinsam müssen Konzepte erarbeitet werden, um die Einkaufsstraßen im Bezirk weiterzuentwickeln und damit langfristig Standorte und damit tausende Arbeitsplätze zu sichern.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender

Mehr Mieterschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf

Personal aufstocken: Im Bereich der Stadtplanung sollen mindestens 5 zusätzliche Stellen für die Einführung und Betreuung von Sozialen Erhaltungsgebieten eingerichtet werden. Dies soll durch die Besetzung der vorhandenen Stellen passieren. Außerdem soll das Bezirksamt, bei der Senatsverwaltung auf den Zusammenhang zwischen Stärkung des Milieuschutzes und einer dazu auskömmlichen Personalausstattung hinweisen und Unterstützung einfordern.

Charlottenburg-Wilmersdorf ist stärker als andere Berliner Bezirke von Aufwertungs- und Verdrängungsdruck durch bauliche Maßnahmen am Mietwohnungsbestand betroffen. Gleichwohl kommt das Instrument des besonderen Städtebaurechts zum Schutz der Bevölkerungszusammensetzung im Vergleich bisher ungenügend zur Anwendung. Dies verstärkt zukünftig die Gefahr überbordender öffentlicher Kosten bei der Anpassung der sozialen Infrastruktur an eine sich verschiebende Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in CW. Um seitens des Bezirks die Einrichtung und Durchsetzung des erforderlichen Genehmigungsvorbehalts baulicher Veränderungen im Mietwohnungsbestand als Abwehr dieser drohenden Kosten für die öffentliche Hand abzuwenden, muss der Bezirk deutliche Personalvorsorge treffen und die Arbeitsfähigkeit hier deutlich durch Personalaufstockung und Effizienzsteigerung erhöhen.

Milieuschutz vorbereiten: Für die drei „Beobachtungsgebiete" Wilmersdorf West, Wilmersdorf Mitte, Wilmersdorf Ost, sollen umgehend vertiefende Untersuchung (Haushaltsbefragung) zu den Anwendungsvoraussetzungen einer sozialen Erhaltungsverordnung zu beauftragen.

Das letzte Grobscreening des Bezirks bewertet zwar diese Gebiete als Beobachtungsgebiete, stellt aber bei, im Vergleich, hohen Mieten auch eine hohe Gefahr fest, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und eine hohe Sanierungswahrscheinlichkeit vorhanden ist. Da die Erhaltungssatzung die Wohnbevölkerung erhalten soll und nicht erst bei schon begonnener Verdrängung etwas „retten“ soll, ist die Festsetzung dieser Gebiete schnell möglich notwendig.

Milieuschutz ausweisen: Schnellstmöglich soll für die Planungsräume 05 (Schloßstraße) und 13 (Amtsgerichtsplatz) einen Aufstellungsbeschluss gefasst werden und der BVV innerhalb von 12 Monaten eine Vorlage zur Beschlussfassung für eine soziale Erhaltungsverordnung vorgelegt werden. Für die Zeit zwischen Aufstellungsbeschluss und Vorlage zur Beschlussfassung durch die BVV ist eine Veränderungssperre zu erlassen.

Beide Gebiete weisen in der vorliegenden Ermittlung von möglichen Verdachtsgebieten eine so wesentliches Aufwertungs- und Verdrängungspotential auf, dass sie eigentlich schon in der Erhaltungsverordnung „Klausenerplatz“ einbezogen sein müssten. Das Bezirksamt muss hier dringend Nachbessern und kann nicht abwarten bis es Verdrängung nachweisen kann.

„Wir wollen die Bewohner*innen vor Verdrängung aus ihren Kiezen schützen. Deshalb wollen wir das neue Milieuschutzgebiete ausgewiesen und vorbereitet werden.“
Wolfgang Tillinger, Sprecher für Stadtentwicklung 

Klimaanpassung im Bezirk: Pilotprojekt „Coole Straßen und Plätze“

Zunehmende Hitzeereignisse insbesondere in den verdichteten Wohnquartieren im Bezirk sind nicht nur für die Straßenbäume ein zunehmendes Problem. Auch viele Menschen, leiden zunehmend unter den steigenden Temperaturen im Hochsommer. Es soll dem guten Beispiel der Stadt Wien gefolgt werden und für den Schutz vor Sommerhitze temporär „Coole Straßen und Plätze“ im Bezirk geschaffen werden

Im Rahmen eines Pilotprojektes, sollen ab 2021 im Bezirk „Coole Straßen und Plätze“ angeboten werden, um einen schonenden Aufenthalt im Freien zu ermöglichen.  Natürlich müssen bei der Auswahl geeigneter Orte besonders verdichtete Hitzebereiche, aber auch die Nähe z.B. zu Senioreneinrichtungen und zur vorhandenen Versorgungsinfrastruktur (Cafés, Trinkbrunnen etc.) zu berücksichtigen. Diese Orte sollen in der Hochsommerperiode durch geeignete Ausstattung (Sitzgelegenheiten, Beschattung, Sprühnebel, Wasserelemente etc.) und ggf. temporären Ausschluss des motorisierten Verkehrs, einen erholsamen, klimaangepassten Aufenthalt im Freien ermöglichen.

Fahrradleichen entfernen

Gemeinsam mit einem freien Träger, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Schrottfahrräder einzusammeln, sie aufzuarbeiten und kostenlos wieder abzugeben. Der Vorteil bei diesem Modellprojekt liegt darin, dass die Räder wiederverwertet werden können (Im Sinne von Zero Waste) und das Ordnungsamt entlastet wird, da das Verfahren vereinfacht wird.

Bezirkliche Kultureinrichtungen und Veranstaltungen barrierefrei gestalten

Blinden-, Hör- und Sehbehinderten soll es ermöglicht werden, unsere bezirkliche Kultureinrichtungen besser zu nutzen, ebenso die Teilnahme an Veranstaltungen des Bezirks soll verbessert werden. Ein erster Schritt wäre ein Audioguide, der durch die Ausstellung führt. Eine weitere Möglichkeit wären Führungen für Gruppen, speziell für Blinde-, Hör- und Sehbehinderte.

Hier sollte u.a. Kontakt mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband sowie dem Hörgeschädigten Verein aufgenommen werden, um auf dieses neue Angebot aufmerksam zu machen.

Öffentliche Liegenschaften sichtbarer machen

Viele bezirkliche Liegenschaften mit starkem Publikumsverkehr sind leider von außen kaum erkennbar. Große Schilder oder Plakate können hier helfen, um der Unsichtbarkeit Abhilfe zu schaffen.   

Diversität auch in Publikationen

Viele Publikationen werden zwar in verschiedene Sprachen übersetzt, dabei wird allerdings nicht darauf geachtet, ob entsprechend auch Vielfälligkeit in den Publikationen beachtet wird. Menschen fühlen sich von Publikationen nicht angesprochen, die zwar in ihrer Muttersprache verfasst sind, dessen Bilder aber nicht ihre Realität entsprechen. In Zukunft soll darauf geachtet werden, dass Vielfalt Einzug hält in die bezirklichen Publikationen und auf eine Gendergerechte Sprache geachtet wird. Der Bezirk soll ebenfalls den Senat dafür sensibilisieren, dass dies auch im Land beachtet wird.

Zusätzliche Bänke auf Wunsch von Anwohner*innen

Im Rahmen der bezirklichen Prioritätenliste zur Aufstellung von Bänken, soll in der Eschenallee zwischen Spandauer Damm und Reichsstraße weitere Bänke vorgesehen werden.

Anmeldung und Ummeldung für Familien erleichtern

Die Formulare für das An- bzw. Ummelden sollen für Familien komfortabler ausgestaltet wird. Dabei ist sicher zu stellen, dass mögliche Vollmachtsmuster den Familien zur Verfügung gestellt werden. Es muss zudem auch möglich gemacht werden, dass der Standardvorgang des Um- bzw. Anmeldens einer Familie mit den dazugehörigen Fahrzeugen in einem Termin möglich ist. Hierfür soll sich der Bezirk beim Senat stark machen.

Kein sechsspuriger Ausbau der AVUS („Zehlendorfer Kleeblatt“ – Hüttenweg) in Richtung AD Funkturm

Der im Bundesverkehrswegeplan 2030 nach Fertigstellung des AD Funkturms im „erweiterten Bedarf“ im Grunewald vorgesehene sechsspurige Ausbau der AVUS soll nicht umgesetzt wird. An der AVUS ist nur eine Sanierung des Bestands ohne Erhöhung der Kapazität vorzunehmen und damit eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Anwohner im Bereich der AS Hüttenweg bzw. der Ortsteile Grunewald und Eichkamp und an weiteren Ausfahrten hinter dem AD Funkturm zu vermeiden.

Die Maßnahme „sechsspuriger Ausbau der AVUS“ ist auch aus dem derzeit in der Fortschreibung befindlichen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr und bei der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegplans zu streichen

Beseitigung von städtebaulichen Narben aus der Zeit der autogerechten Stadt am Bundesplatz

Der Bundesplatz und die Bundesallee sollen als Pilotprojekt für den Rückbau der autogerechten Stadt - auch vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzes – umgestaltet werden.  Dabei ist der Straßentunnel aufzugeben und die Fahrbahn zu verschmälern und auf zwei pro Richtung zu reduzieren. Bei den Rad- und Fußwegen sind die Qualitätsstandards des Mobilitätsgesetzes umzusetzen. Die im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr enthaltenen Maßnahmen zur Dämpfung des Quell- und Zielverkehrs in die City West sind zügig umzusetzen. Dies gilt auch für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der westlichen Innenstadt. Dabei sind dem Bezirk die notwendigen Personalressourcen (z.B. für die Überwachungskräfte) für das Bezirksamt sicherzustellen. Auf dieser Grundlage der Aufgabe des Tunnels ist unter Einbeziehung der bisherigen Überlegungen der Zukunftswerkstatt Bundesplatz und der Bürger vor Ort in enger Zusammenarbeit von Senat und Bezirk ein stadtplanerisches Konzept zur Wiederherstellung der urbanen Qualitäten des Bundesplatzes und seiner Umgebung, wie sie vor dem Bau der Stadtautobahn bestanden, wiederherzustellen