Abwahlantrag gegen stellv. Bezirksbürgermeister Detlef Wagner
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute in erster Lesung den Abwahlantrag der SPD-Fraktion, Linksfraktion und FDP-Fraktion gegen den stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend & Gesundheit Detlef Wagner (CDU) beraten.
„Die Faktenlage, warum Detlef Wagner nicht mehr geeignet ist sein Amt auszuüben, hat sich in den letzten Wochen verdichtet“, so Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Ein Blick in das öffentliche Unternehmensregister zeigt: Detlef Wagners Interessenskonflikt umfasst möglicherweise nicht nur seine Stellung als Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer des von ihm begünstigten Trägers. Beim überschuldeten Träger bestehen Verbindlichkeiten von über 26.000€ gegenüber den Gesellschaftern. Ob und wie viel von diesen Verbindlichkeiten gegenüber Wagner bestehen, bleibt unaufgeklärt. Wir fordern hier volle Transparenz und appellieren an die schwarz-grüne Zählgemeinschaft: setzen Sie dem Treiben von Stadtrat Wagner endlich ein Ende!“
Die SPD-Fraktion hat nachfolgend die vier wesentlichen Aspekte der Affäre Wagner zusammengefasst:
I. Zusammenhang zwischen Detlef Wagners Amt und der Existenz des Trägers
Am 11. April 2019 wurde Detlef Wagner von der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zum Stadtrat für Soziales und Gesundheit gewählt.
Am 1. Oktober 2019 wird der Gesellschaftsvertrag der »Jehi'Or« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie - gegen Antisemitismus gUG notariell beurkundet. Detlef Wagner ist einer von drei Gründungsgesellschaftern.
Am 14. Oktober 2019 wird die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen. Detlef Wagner war einer von drei Geschäftsführern. Die Beantragung einer Nebentätigkeit nach §62 Landesbeamtengesetz ist nicht erfolgt.
Ab 2020 fließen jährlich 60.000€ in das Projekt Kawod. Stets anteilig 30.000€ aus dem Integrationsfond und 30.000€ aus der jeweiligen Abteilung, der Wagner als Stadtrat vorsteht. Zunächst aus der Abteilung Soziales. Nachdem Detlef Wagner am 16. Dezember 2021 das Ressort von Soziales & Gesundheit zu Jugend & Gesundheit wechselte, erfolgt die Teilfinanzierung des Projekts Kawod in den Folgejahren stattdessen aus der Abteilung Jugend. Die Förderung des Projekts wandert also unmittelbar mit ihm mit.
II. Persönliche Einmischung von Detlef Wagner in der Mittelvergabe des Projekts
Im initialen Förderantrag von 2019 behauptet der Träger, das Projekt Kawod sei gemeinsam mit der Abteilung Soziales (Stadtrat Wagner) konzipiert worden. In die nachfolgende Kommunikation über die Fördermittelvergabe ist Stadtrat Wagner über die Jahre regelmäßig direkt oder referentiell, laufend und gestaltend eingebunden.
III. Potenziell eigenes Vermögensinteresse von Detlef Wagner
Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost am 1. April 2025 gab Stadtrat Wagner an, dass er „Geld im Wert eines Kleinwagens“ in das Projekt gesteckt habe. Das hat die SPD-Fraktion dazu veranlasst, den Jahresabschluss von »Jehi'Or« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie - gegen Antisemitismus gUG für das Jahr 2023 über das öffentliche Unternehmensregister einzusehen. Daraus geht hervor, dass der Träger ein bilanzielles Defizit von über 41.000€ aufweist – also überschuldet ist. Darunter befinden sich laut Bilanz Verbindlichkeiten von über 26.000€ gegenüber den Gesellschaftern. Ob das Detlef Wagners „Kleinwagen“ ist, bleibt unaufgeklärt. Die jährlichen bezirklichen Fördermittel von 60.000€ sind aktuell womöglich das einzige, das die Insolvenz des Trägers verhindert. Sollten Teile dieser Verbindlichkeiten gegenüber Wagner bestehen, hätte er persönlich ein unmittelbares finanzielles Interesse, die Insolvenz des Trägers mit der Vergabe weiterer Fördermittel abzuwenden.
IV. Versuch der Verschleppung der Aufklärung durch Detlef Wagners Abteilung
Die Akte zur Fördermittelvergabe an das Projekt Kawod, die den Bezirksverordneten vom Bezirksamt zur Einsicht aufbereitet wurde, besteht ausschließlich aus Unterlagen, die von der Bezirksbürgermeisterei (zuständig für den Integrationsfonds) und der Abteilung Soziales (von April 2019 bis Dezember 2021 unter der Leitung von Detlef Wagner und in diesem Zeitraum Co-Finanzierer von Kawod) zugeliefert wurden. Wagners heutige Abteilung – die Abteilung Jugend & Gesundheit (seit Dezember 2021 unter der Leitung von Detlef Wagner und seit 2022 Co-Finanzierer von Kawod) – lieferte lediglich eine Rückmeldung, in der behauptet wird, die Abteilung verfüge über keinerlei Unterlagen außer öffentlich zugänglichen Protokollen zu Kawod. Aus den Unterlagen der anderen Abteilungen geht jedoch hervor, dass die Abteilung Jugend & Gesundheit seitdem Wagner sie als Stadtrat leitet federführend die Weiterförderung von Kawod initiiert und begleitet hat. Daher liegt der Verdacht nahe, dass die Abteilung Jugend & Gesundheit und somit Detlef Wagner selbst die Aufklärung der Fördermittelvergabe aktiv zu verschleppen versucht hat.