Wie kann die Außengastronomie künftig gestärkt werden?

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die CDU- Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Lebendige Kieze leben von Begegnung, gemeinsamem Verweilen und dem Austausch der Bürger*innen. Ein wichtiger Bestandteil sind die von der Gastronomie genutzten öffentlichen Flächen. Man reist gern nach Rom oder Wien, sitzt dort in Straßencafés und genießt das Treiben – nur hier nicht. Als einer von lediglich drei Berliner Bezirken unterliegt unser Bezirk einem Sondernutzungskonzept, das bis auf den Zentimeter genau regelt, was erlaubt ist und was nicht. Während in anderen Teilen der Stadt die Verwaltung im Einzelfall Ermessensspielräume nutzt, wird hier starr nach Maßband entschieden. Darunter leidet die Gastronomie. Die SPD-Fraktion hat daher im vergangenen Jahr ein 10-Punkte-Programm für lebendige Kieze erarbeitet, das eine grundlegende Überarbeitung des Sondernutzungskonzepts vorsieht. Die entsprechenden Anträge wurden von CDU und Grünen in der BVV zuletzt gemeinsam abgelehnt und das, obwohl der zuständige grüne Stadtrat das Sondernutzungskonzept als unzureichend bezeichnet. Nicht einmal in der von Baustellen besonders betroffenen Bleibtreustraße sieht das Bezirksamt Handlungsspielräume.

Dr. Claudia Buß, Kai Bodensiek