SPD Anträge zur BVV am 20.01.2022

Langfristiges Konzept für den Breitscheidplatz

Wie man der Presse entnehmen konnte, soll der Breitscheidplatz nun durch ein neues dauerhaftes Verkehrskonzept des Bezirks umgestaltet und gesichert werden. Dass nun Bewegung in die jahrelange Diskussion kommt, ist sehr zu begrüßen. Gleichzeitig muss in dem Konzept sichergestellt werden, dass die aktuellen Anforderungen aus dem Berliner Mobilitätsgesetz ebenso berücksichtigt werden, wie Anforderungen, die sich aus dem näheren Umfeld ergeben.

So ist es zum Beispiel wichtig, dass bei der Umgestaltung des Breitscheidplatzes auch der Kurfürstendamm mitgedacht wird und der Beschluss zur Umgestaltung entweder gleichzeitig umgesetzt wird oder man sich zumindest für eine spätere Umgestaltung alle Möglichkeiten offenhält.

„Die Verwaltungen müssen Räume wie den Breitscheidplatz endlich als Ganzes denken und kein Stückwerk machen, wenn wir wirklich vorankommen wollen bei den großen Themen. Klimaanpassungen, die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, die Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie auch die Sicherheit bei Veranstaltungen müssten im Fokus stehen. Der SPD-Fraktion ist es bei allen Entwicklungen wichtig, dass der Breitscheidplatz nicht zu einer Festung wird, sondern ein offener Ort in der City-West bleibt.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender

Antrag:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, darauf zu achten, dass bei der Umsetzung des Verkehrskonzepts zur Umgestaltung des Breitscheidplatzes die Vorgaben aus dem Berliner Mobilitätsgesetz beachtet werden.

Darüber hinaus soll bei der Umgestaltung auch das Umfeld, wie zum Beispiel der Ku‘damm in den Blick genommen werden, um eine integrierte Entwicklung des gesamten Bereichs zu ermöglichen. Hierbei sollen vor allem die bestehenden Beschlüsse der BVV (z. B. 1713/5) berücksichtigt werden.

Für die Sicherung des Platzes sollen nur dann Poller verwendet werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Stattdessen ist die Verwendung von schützendem Stadtmobiliar vorzuziehen, wodurch gleichzeitig auch der Platz aufgewertet werden kann (Begrünung, Sitzgelegenheiten etc.).

Die weitere Ausgestaltung des Konzepts sollte durch einen offenen Wettbewerb geschehen. Die Gremien der BVV sind fortwährend zu beteiligen.

Gedenkstätte für die Opfer der Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie sind bis heute in Deutschland 112.579 und in Berlin allein 4.020 Todesfälle gemeldet worden (Zahlen des Robert-Koch-Instituts, Website eingesehen am 04.01.2022). Vielen Menschen war es nicht möglich, sich noch von Ihren Familienangehörigen und Freunden zu verabschieden. Es ist nötig, für die Hinterbliebenen einen Ort des Innehaltens und der Trauer im Öffentlichen Raum an einem belebten Platz zu schaffen und damit auch zu verdeutlichen, dass diese Pandemie existiert.

Es geht der SPD-Fraktion nicht darum, den Kampf gegen Corona zu beenden, sondern eine Debatte über ein würdiges Denken zu starten und gleichzeitig damit die Notwendigkeit zu zeigen, sich impfen zu lassen, denn immer noch sterben Menschen.

Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Land Berlin auf dem Joachimsthaler Platz oder einem anderen gleich stark von Fußgängern und Fußgängerinnen frequentierten öffentlichen Platz im Bezirk eine Gedenkstätte für die trotz des unermüdlichen Einsatzes des medizinischen Personals an und mit Covid-19 Verstorbenen zu errichten.

Große Anfrage: Vereint gegen Covid-19 - Impfung jetzt!

Fragen an das Bezirksamt:

1. Wie sind die Kinderschutzimpfungen gegen Covid- 19 in Charlottenburg-Wilmersdorf angelaufen?
2. Inwieweit sind Schwerpunktimpfungen (auch für Kinder) in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant?
3. Inwieweit findet derzeit eine Kontaktnachverfolgung und Betreuung von erkrankten Personen durch das Gesundheitsamt statt?

Mehr Sicherheit an der Einfahrt Kurfürstendamm in die Schwarzbacher Straße

Die schmale Einfahrt vom Kurfürstendamm in die Schwarzbacher Straße wird aufgrund der Zufahrt zur A 100 Richtung Süden und zur Belieferung der Bauhausfiliale verstärkt durch Schwerlastverkehr genutzt. An der Ampelanlage kommt es oft zu gefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die nicht gesehen werden.  

Antrag: Das Bezirksamt wird gebeten, die Einfahrt vom Kurfürstendamm in die Schwarzbacher Straße (trotz Ampelanlage) für Fußgänger*innen sicherer zu gestalten.

Das Radfahren am Prager Platz sicherer machen!

Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer*innen ist auf dem Bürgersteig ein Radweg markiert. Die Verbindung ist jedoch stets komplett zugeparkt.

Radfahrer*innen müssen auf den Gehweg ausweichen, für Gespanne mit Anhänger ist es dort wegen eines Cafés und den Auslagen eines Blumenladens zu eng. Die Autofahrer*innen können tatsächlich auch nicht erkennen, dass sie die Fahrradverbindung zuparken, da es keinerlei Hinweise in der Sackgasse dazu gibt.

Antrag: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Sichtbarkeit einer Radverbindung in der Sackgasse am Prager Platz in der Aschaffenburger Straße möglich sind. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob durch eine Markierung auf dem Asphalt sich das Problem der zugeparkten Radverbindung lösen lässt.

Weiterhin soll geprüft werden, wie der am Prager Platz die Motzstraße querende Radweg so gestaltet werden kann, dass eine für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich sichtbare und damit eindeutige Vorfahrtsregelung geschaffen wird.