Schließung des Schlangenbader Straße-Tunnels sinnvoll nutzen, anstatt Dauerbaustelle und Millionengrab zu schaffen

Im Haushaltsentwurf für 2024/2025 ist geplant, satte 32,5 Millionen Euro für die Renovierung des Autobahntunnels in der Schlangenbader Straße zu investieren. Doch als SPD Charlottenburg-Wilmersdorf und SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, sind wir entschieden anderer Meinung – wir sehen darin einen eklatanten Irrweg.

Berlins nächste Dauerbaustelle – Ungewisse Kosten und Dauer der Sanierungsmaßnahme
Wir alle wissen, dass die Kosten für die Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen des Tunnels am Ende weit über der eingeplanten Summe von 32,5 Mio. Euro liegen werden. Bei diesen Mitteln kann es sich deshalb nur um eine Anschubfinanzierung handeln, die in zukünftigen Haushalten mit weiteren Geldern untermauert werden muss. Hinzu kommt, dass derzeit noch völlig unklar ist, wie umfangreich der Tunnel saniert werden muss. Es besteht völlige Ungewissheit über das tatsächliche Ausmaß der Kosten und die Dauer der Sanierungsmaßnahme. Am Ende droht hier das nächste Millionengrab für die Stadt Berlin mit einer jahrelang andauernden Sanierungsmaßnahme – sprich Dauerbaustelle.

Chaos war vorprogrammiert – Mangel an Verkehrsstudien und fehlendes Umleitungskonzept

Es gibt bisher keinerlei langfristige verkehrswissenschaftliche Untersuchungen, die aufzeigen, dass die aktuelle Schließung des Tunnels, wie von der CDU behauptet, zwangsläufig ein Verkehrschaos in den umliegenden Straßen verursacht. Die Szenen, die sich in den Wochen unmittelbar nach der Schließung des Tunnels abgespielt hatten, waren vor allem das Ergebnis eines fehlenden Umleitungskonzepts. Die damalige grüne Verkehrssenatorin hatte die Schließung veranlasst, ohne vorher ein solches zu erarbeiten. Der Bezirk wurde mit dieser Herausforderung weitgehend allein gelassen. Für ein tatsächlich funktionierendes Umleitungskonzept braucht es aber zwangsläufig die Hauptstraßen, die in der Zuständigkeit des Senats liegen.

Zukunftsfähiges Konzept: Nutzung der Tunnelschließung für städtische Entwicklung und Klimaschutz

Es ist wichtig, eine klare Vorstellung davon zu haben, wie man die Schließung des Tunnels und den Abriss des Autobahnzubringers am Breitenbachplatz nutzen kann, um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt und des Klimawandels anzugehen. Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Schließung als Ausgangspunkt für den Rückbau der A 104 bis zur Konstanzer Straße zu nutzen. Die freigewordenen Flächen könnten dann für bezahlbaren Wohnraum und soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Sportplätze und öffentliche Grünflächen genutzt werden.

Selbstverständlich sollte dort, wo die A 104 endet, eine herkömmliche Hauptstraße entstehen. Diese Straße soll weiterhin Pendler- und Lieferverkehr in die Innenstadt ermöglichen. Um die lokale Bevölkerung aktiv in die Planung des Geländes einzubeziehen, wäre es sinnvoll, eine umfassende Bürgerbeteiligung zu initiieren. Gleichzeitig ist der Senat gefordert, eine Verkehrsregelung zu entwerfen, die sozial und umweltfreundlich ist. Bedauerlicherweise wurde weder von der aktuellen Verkehrssenatorin noch von ihren beiden Vorgängerinnen ein Gesamtkonzept vorgelegt, das all diese Aspekte berücksichtigt.

SPD Charlottenburg-Wilmersdorf und SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordern Überarbeitung des Haushaltsplans

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalition wird Projekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus wie den schrittweisen Rückbau der A 104 umsetzen.“ Dies steht unserer Ansicht nach im krassen Widerspruch zu den geplanten Baumaßnahmen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Schließung des Tunnels eine Chance darstellt. Es ist die Gelegenheit, eine visionäre Perspektive zu entwickeln, in der die Ziele für Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau sozialer Infrastruktur und einen effizienten Verkehr vor Ort gemeinsam realisiert werden können. Anstatt Millionen an Steuergeldern in eine wirtschaftlich und stadtpolitisch unsinnige Sanierung zu investieren, sollten sämtliche finanziellen und organisatorischen Ressourcen darauf fokussiert werden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass das Abgeordnetenhaus vor der Verabschiedung des Haushalts am 14. Dezember seine bisherige Planung entsprechend überarbeitet.

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Die BVV-Fraktion der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

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Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
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Alexander Sempf
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
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