Kein bezahlbarer Wohnraum im Bezirk?

Jeden Monat erscheint im Gazette Verbrauchermagazin Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die LINKS-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Berlin, die schrumpfende Stadt – Warum gibt es trotz innerdeutschen Wegzugs aus der Hauptstadt keinen bezahlbaren Wohnraum im Bezirk? Mit dieser Frage möchte die AfD-Fraktion den Eindruck erwecken, dass der Zuzug von Menschen aus dem Ausland eine wesentliche Ursache für steigende Mieten in Berlin sei. Dass die Probleme Berlins dadurch zu lösen sind, unsere Stadt vom Rest der Welt abzuschotten. Diese Ansicht weisen wir scharf zurück. Berlin lebt davon, dass Menschen hier studieren, leben und arbeiten wollen und auch davon, dass wir Menschen auf der Flucht vor Krieg und Leid einen sicheren Hafen bieten. 

Zuzug sichert unseren Wohlstand. Dafür, dass Berlin ein Jahrzehnt lang sparen musste, in dieser Zeit keine Sozialwohnungen weiter fördern konnte, keinen Wohnungsneubau durch landeseigene Gesellschaften bezahlen konnte und, dass die Gesetzgebung im Bund Instrumente wie den Mietendeckel nicht zulässt, tragen Menschen, die nach Berlin zuziehen, keine Verantwortung. Ja, Berlin wächst weiter. Deshalb müssen wir all unsere Anstrengungen vertiefen, unsere Wohnungsbaupotentiale auszuschöpfen, Instrumente wie die Mietpreisbremse und Milieuschutz konsequent anzuwenden und gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorzugehen.

Nico Kaufmann