Investitionspflicht und Bezirkliches Eingreifen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die CDU-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Die Ringbahnbrücke ist ein warnendes Beispiel für eine dringende Reform der Sicherungs- und Sanierungspflicht der Verkehrsinfrastruktur, inkl. Finanzierung. Für die SPD ist  es daher wichtig, mit der CDU/CSU Fondslösungen durchzusetzen, mit denen eine sichere Verkehrsinfrastruktur unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage gewährleistet wird. Die Realisierung ist Pflichtaufgabe der Infrastrukturträger, wie der Autobahn GmbH mit der Deges am Funkturmdreieck. Der Bezirk hat dagegen die Möglichkeit, den Ausweichverkehr im Nebenstraßennetz der Wohngebiete etwas zu begrenzen, wie z.B. durch Diagonalsperren, Einbahnstraßenregelungen und Kissen. Insbesondere die Sicherung der Schulwege ist an diese neue Situation anzupassen, denn es besteht die Gefahr, dass Ampelschaltungen zuungunsten der Fußgänger "optimiert" werden. Außerdem bedeutet die "neue" Umleitung des LKW-Mehrverkehrs für die unsanierten Straßen mit dem darunterliegenden Versorgungsnetz eine akute Gefahr zu kollabieren. Deshalb fordert die SPD vom Senat ein Fahrverbot für Lkws über 7,5t im Charlottenburger Innenstadtgebiet, welches durch Logistikzentren und Routenoptimierungen unterstützt werden kann.

Dr. Jürgen Murach