Anträge zur BVV am 19.11.
Charta City West 2040 – kein Leitbild für BVV und Bezirksamt.
Wichtige Inhalte des Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr und das von der BVV beschlossene Verkehrskonzept stehen im Widerspruch zum aktuellen Entwurf der Charta City West 2040. Im Gegensatz zur Charta City West sehen z.B. beide Konzepte keine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs auf 10% und keine City-Maut vor.
Die Charta City West soll deshalb aufgrund nicht konsensfähiger Inhalte, insbesondere im Abschnitt Mobilität, nicht als Leitbild des Bezirksamts anerkannt werden, solange nicht eine grundlegende Diskussion aller Themenbereiche in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung der BVV und der zuständigen Senatsverwaltungen erfolgt ist. Das Ergebnis sollte auch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Alle Themenfelder der Charta City West sollten zudem mit Dachverbänden, Berufsverbänden und mit den Themen befassten oder von diesen betroffenen Organisationen und Bürgerinitiativen diskutiert und mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung dokumentiert werden.
„Eine so grundlegende Entscheidung über die Zukunft der City-West darf nicht ohne die Beteiligung der BVV, des Abgeordnetenhauses und durch andere wichtige Organisationen erfolgen. Bebauungspläne dürfen auch nicht ohne den Beschluss der BVV umgesetzt werden“, Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender. „Bevor es um die jetzt auch geforderte Umsetzung geht, muss geschaut werden, ob bereits beschlossene und in einem partizipativen Prozess erarbeitete Konzepte nicht im Widerspruch stehen. Wie sich der Bezirk entwickelt, wird immer noch gemeinsam diskutiert und in der BVV beschlossen. Stadtentwicklung geht nur gemeinsam!“
Sozialen Wohnungsbau im Bezirk voranbringen
Das Bezirksamt soll mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft degewo in ein Bauberatungsverfahren eintreten, mit dem Ziel das Bauvorhaben Forckenbeckstraße schnellstmöglich zu genehmigen. Ziel soll eine möglichst zeitnahe Baugenehmigung sein.
„In dieser Wahlperiode ist noch kein Bauvorhaben mit bezahlbarem Wohnraum im Bezirk zuzüglich zu den noch laufenden hinzugekommen. Hier will eine städtische Wohnungsbaugesellschaft 205 Wohnungen, davon 50% im förderfähigen Bereich, bauen. Es sollte alles getan werden, dass dieser dringend benötigte Wohnraum schnellstmöglich fertiggestellt werden kann“, Wolfgang Tillinger, Sprecher für Stadtentwicklung.
Planung von Fahrradstraßen endlich wieder aufnehmen!
Das Bezirksamt wird vor dem Hintergrund der alleinigen Zuständigkeit des Bezirks für die Planung und Umsetzung von Fahrradstraßen und dem Umstand, dass es seit über 10 Jahren im Bezirk keine neue Fahrradstraße realisiert wurde, aufgefordert, die Realisierung neuer Fahrradstraßen wieder aufzunehmen.
Der BVV ist dabei
ein Plan eines Fahrradstraßennetzes, der bis 2030 umgesetzt werden soll,eine Liste von Nebenstraßen im Bezirk, welche die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend der StVO für eine Fahrradstraße erfüllen, vorzulegen.
Ehrenamtliches Pflegen und Begrünen von Baumscheiben unterstützen
Die BVV fordert das Bezirksamt auf, Bürger*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv bei der Pflege und Begrünung von Baumscheiben zu unterstützen. Dabei sind Angebote und Erfahrungen anderer Berliner Bezirke (z.B. Tempelhof Schöneberg) zu nutzen. Der BVV ist ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das auch die BVV-Beschlüsse 378/5 (von 08/2018) und 1570/5 (von 06/2020) zu denen bis heute kein Bericht des Bezirksamts vorliegt, integriert. Im Konzept ist insbesondere eine tatkräftige Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement der Bürger*innen durch das Bezirksamt (zum Beispiel durch Beratung und den Verleih von Arbeitsgeräten und Bewässerungsanlagen) vorzusehen.
„Obwohl im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits im vergangenen Jahr der Klimanotstand festgestellt wurde und auch nach Auskunft des Bezirksamts insbesondere Straßenbäume zunehmend durch Hitze- und Dürreperioden geschädigt werden, ist trotz der zwei zurückliegenden Beschlüsse der BVV noch keine Aktivität des Bezirksamts in dieser Richtung erkennbar.“ Dr. Claudia Buß, stellv. Fraktionsvorsitzende - Das muss sich spätestens bis zum Frühjahr 2021 ändern. Darüber hinaus steht der Entwurf des Bezirkshaushalts 2022/23 bevor, in dem diese Maßnahmen auch haushaltsseitig untersetzt werden müssen.
Auf- und Abfahrt Halenseestr./Messedamm am Autobahndreieck Funkturm erhalten
Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Landesregierung (hier SenUVK) bzw. der mit der Planung beauftragten DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH dafür einzusetzen, dass beim Neubau des Autobahndreiecks Funkturm (ADF) an den Verbindungen zwischen der Stadtautobahn A 100 und der AVUS (A 115) jeweils eine Abfahrt von der A 100 Nordfahrbahn zum Messedamm und eine Zufahrt auf die A 100 vom Messedamm erhalten wird. Damit würden die umliegenden Anschlussstellen Kurfürstendamm, Jaffestr., Kaiserdamm und Kaiserdamm Süd spürbar von Verkehr entlastet. Das solche Auf- und Abfahrten möglich bzw. regelgerecht sind, zeigen die vergleichbaren Auf- und Abfahrten vom und zum Siemensdamm am Dreieck Charlottenburg.
Nachhaltiges Bauen im Bezirk zum Standard machen
In Berlin werden immer mehr Gebäude und Quartiere nach dem System der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen zertifiziert (https://www.dgnb-system.de/). GoWest; Ku- damm 12 – 14; Upper West; Siedlung Westend und die Nachnutzung des Flughafen Tegel, um nur eine kleine Anzahl zu nennen. Ziel dieses Antrages ist die Entscheidung, ob und wenn ja wie, möglichst alle Bauvorhaben im Bezirk durch eine solche Zertifizierung auf eine umwelt-schonende Bau und Nutzung überprüft sind. Der BVV soll berichtet werden, wie und mit welchem finanziellen Aufwand ein von unabhängiger Stelle zertifiziertes Verfahren zum Errichten nachhaltiger, ökologischer und soziokultureller Quartiere und Gebäude vom Bezirk angewendet werden kann. Dem Bericht soll auch zu entnehmen sein, welchen Zertifizierungsgrad das Bezirksamt als Mindeststandart für Charlottenburg- Wilmersdorf empfiehlt.
Digitalisierung der Kultureinrichtungen, der Musikschule und der VHS
Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Gebäude der Kultureinrichtungen, der Musikschule und der VHS in Charlottenburg-Wilmersdorf ausreichend mit WLAN ausgestattet werden, um einerseits die internen Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren, zum anderen den Nutzer*innen von Kultureinrichtungen, VHS und Musikschule auch digitale Angebote machen zu können. Bisher sind nämlich noch nicht alle Gebäude von Kultureinrichtungen, VHS und Musikschule mit einem stabilen WLAN-Netz ausgestattet. So sind z.B. noch nicht einmal Online-Anmeldungen möglich. Einen digitalen Unterricht, wie er während der Covid-19-Pandemie z.T. notwendig ist, können die Musikschullehrer*innen in der Regel nur von zu Hause anbieten.
Die Geschichte des Hauses Poelzig darstellen
Das Bezirksamt wird gebeten, in einer Ausstellung im Museum Charlottenburg-Wilmersdorf die Geschichte des Hauses Poelzig (Tannenbergallee 28), seiner Architekt*innen und Eigentümer darzustellen. Die Geschichte des Hauses Poelzig ist im Bauarchiv Charlottenburg-Wilmersdorf recht gut dokumentiert, ansatzweise auch seine ehem. Gartenanlage. Das Haus Poelzig hat eine vielfältige Geschichte hinter sich, von der Weimarer Republik über die NS-Zeit, über die 1950er Jahre bis heute. Und es zeigt dabei ein interessantes Stück Charlottenburger Geschichte auf.
Tempo 30 in der Joachim-Friedrich-Straße durchsetzen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Joachim-Friedrich-Straße auf Höhe der Westfälischen Straße, ein Piktogramm mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 auf der Straße zu platzieren. Zudem muss die Sichtbarkeit der zum Teil durch Bäume verdeckten Schilder wiederhergestellt werden.
Infektionsrisiko von Schulkindern minimieren
Das Bezirksamt wird gebeten, die Schulen, die aus Covid19-Infektionsschutzgründen den Unterrichtsbeginn flexibel gestalten möchten, tatkräftig zu unterstützen, um dadurch das Covid19-Infektionsrisiko zu gut wie möglich zu minimieren. Ein flexibler Unterrichtsbeginn kann das Gedränge von jungen Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Schulweg, vor den Schultoren und auf den Schulfluren entzerren. Wenn Schulen diesen Weg gehen wollen, sollte ihnen größtmögliche Unterstützung gewährt werden.