Mietenwahnsinn stoppen, Mietendeckel einführen - Die BVV diskutiert

14.11.2019 | In der November-Ausgabe der Gazette diskutieren die Fraktionen über den Mietendeckel. Wölfgang Tillinger erklärt, dass die SPD-Fraktion weiter zu ihrem Plan steht : "Bauen, Kaufen, Deckeln"

Wir alle wollen bezahlbare Mieten. Nur, die Bandbreite dessen, was jeder für sich als bezahlbar betrachtet, ist weit. Es ist also kein einheitlicher Richtwert. Die SPD verfolgt mit dem von ihr erdachten Mietendeckel das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre, zur Entlastung vor immer weiter steigenden Mieten und zur Entspannung am Wohnungsmarkt. Mit vielen Gutachten haben wir die Koalitionspartner von der rechtlichen Umsetzbarkeit der Idee überzeugt. Dies nun mit immer weiteren Forderungen (z. B. Mietsenkungen) zu ergänzen, gefährdet das ganze Vorhaben. Hierzu fehlen Gutachten, die die notwendige Rechtssicherheit bestätigen. Ein Scheitern würde zu einem finanz- und sozialpolitischen Fiasko führen. Darum bleibt die SPD bei ihrem Plan „Bauen, Kaufen, Deckeln“: Den dringend benötigten Bau und Kauf von (Sozial-)wohnungen voranzutreiben und die Mieten einzufrieren. Im Bezirk suchen wir im Gespräch mit Investoren deren Bereitschaft, 30 Prozent der geplanten Wohnfläche an städtische Wohnungsbaugesellschaften zu geben oder selbst gebundene Mietpreise anzubieten. Alle landes- und bezirkseigenen Flächen sollen bei vorhandener Eignung mit Sozialwohnungen bebaut werden.

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