Anträge zur nächsten BVV am 28.04

13.04.2022 | Hortantrag für Bürger:innen vereinfachen

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Rahmen der Beantragung eines Hortgutscheins und des Abschlusses eines Betreuungsvertrages, das Verwaltungsverfahren für die Bürger*innen durch direkte Kommunikation zwischen der jeweiligen Schule und dem Jugendamt ggf. mit einer entsprechenden Einwilligung gem. Art. 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO vereinfacht werden kann.

„Durch den Wegfall des mehrfachen Versands zwischen Schule, Erziehungsberechtigten und Jugendamt können die Verfahren zu Gunsten aller Beteiligten erheblich beschleunigt und vereinfacht werden“, Kai Bodensiek, Sprecher für Bürgerdienste, Digitalisierung und IT

Angebote der Sportvereine bekannter machen

Sporthallen werden häufig durch Vereine mit Leben erfüllt. Wir wollen die Suche nach einem Sportverein in der Nähe des Wohnorts vereinfachen. Für jede Sporthalle im Bezirk soll veröffentlich werden, welche Vereine dort trainieren bzw. welche Sportarten dort stattfinden. Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und insbesondere wegen der Pandemie sollten wir die Vereine unterstützen, neue Mitglieder zu gewinnen. Die Informationen sollen jährlich nach der Vergabe aktualisiert werden.

Große Anfrage: Schulwegsicherheit umsetzen

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Das Bezirksamt hat sich mit der Förderung der Schulwegsicherheit ein wichtiges Ziel gesetzt. In welcher Zeitschiene sollen die bereitgestellten Mittel für diesen Bereich verausgabt werden?
  2. Wie möchte das Bezirksamt sicherstellen, dass die Kiss & Go Zonen frei von dauerhaft parkenden Autos bleiben?
  3. Welche Konzepte hat das Bezirksamt, um das Zufußgehen oder Fahrradfahren der Kinder in die Schulen zu fördern?

Große Anfrage: Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes wurden aus ihren eigentlichen Tätigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine abgeordnet?
  2. Wie viele Anmeldungen hat bislang das Sozialamt und Bürgeramt von ukrainischen Geflüchteten registriert?  
  3. Welche Maßnahmen (Gesundheit, Bildung, Freizeitangebote) werden getroffen, um ukrainischen geflüchteten Kindern ein adäquates Ankommen in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ermöglichen?