Anträge zur BVV am 19.05

13.05.2022 | "Ulme 35" und "Haus der Nachbarschafft" als Stadtteilzentrum sichern

Die RGR-Koalition hat sich in im Koalitionsvertrag vorgenommen, in dieser Legislatur zehn neue Stadtteilzentren zu schaffen. Charlottenburg-Wilmersdorf kann hier profitiert. Als grün-rote Zählgemeinschaft im Bezirk wollen wir diese Mittel nutzen, um die Ulme 35 und das Haus der Nachbarschaft als gewachsene Strukturen abzusichern und diese als Orte des sozialen Miteinander in ihren jeweiligen Kiezen zu stärken.

Die Ulme 35 und Haus der Nachbarschaft stehen für ehrenamtliches Engagement, solidarisches Miteinander, gegenseitige Unterstützung, Kreativität, Gesundheit, Austausch zwischen Nachbarn, Selbsthilfe, lebenslanges Lernen, Gemeinschaft, insbesondere auch für Menschen, die Hilfe suchen und Menschen, die unterstützen wollen. Alles Eigenschaften eines Stadtteilzentrums.

„Die Bezirksregionen Westend und Wilmersdorf weißen eine Unterversorgung an solcher sozialer Infrastruktur auf und grade deshalb sollten die beiden zusätzlichen Standorte in den beiden bereits etablierten Häusern Ulme 35 und Haus der Nachbarschaft eingerichtet werden, um sie so abzusichern.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender

Große Anfrage: Zweckentfremdung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir fragen das Bezirksamt:
 

  1. In den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurde im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf trotz umfangreicher Abrissaktivitäten kein Ersatzwohnraum nach ZwVbG geschaffen. Wie viel Ersatzwohnraum nach ZwVbG befindet sich derzeit in der baulichen Planung und/oder in der baulichen Fertigstellung und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
  2. Wurde betroffenen Mieter:innen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 angesichts der baulichen Nicht-Fertigstellung von Ersatzwohnraum nach ZwVbG alternativer Ersatzwohnraum angeboten? Falls ja, welcher und in welchem Umfang?
  3. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2018 kam das Bezirksamt bzw. das Wohnungsamt zu dem Schluss, dass ein Antrag auf Abriss und/oder ein Antrag auf ein Negativattest seitens eines Hauseigentümers durch bewusste Unterlassung von Instandhaltung der Bausubstanz entstanden sind? Bei zutreffenden Fällen bitte Adressen der betroffenen Immobilien beifügen.

Einbürgerung nicht mehr behindern

Wie das Bezirksamt in der schriftlichen Beantwortung der mündlichen Anfrage (16. MA, DS 0116/6) mitgeteilt hat, lässt sich der Bearbeitungsstand für Beratungstermine beim Einbürgerungsamt von derzeit 12 Monaten nicht signifikant reduzieren. Dies wäre auch nicht so schlimm, denn man könne den Antrag auch ohne Beratungstermin stellen. Dies entspricht jedoch nicht der aktuellen Praxis. Das Bezirksamt teilt selbst auf seiner Webseite mit, dass die Antragsunterlagen erst nach einem Beratungstermin zugänglich gemacht werden. Diese Taktik der Antragsvermeidung ist unverzüglich abzustellen. Sie behindert die Durchsetzung der Ansprüche der Bürgerinnen und Bürgern aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz und ist auch mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Art 19 Abs. 4 nicht zu vereinbaren, da ein gestellter Antrag Voraussetzung für den Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist. Durch das Unmöglichmachen der Antragstellung wird somit von Anfang an auch der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger verhindert.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Antragsunterlagen für einen Antrag auf Einbürgerung gemeinsam mit einer Ausfüllhilfe im Internet zu veröffentlichen und die derzeitige Praxis, Antragsunterlagen erst nach einem Beratungsgespräch zur Verfügung zu stellen unverzüglich einzustellen.

Aktionsplan sauberes Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Müllvolumen in Parks und Straßen hat stark zugenommen. Hier ist es eine gesellschaftliche Aufgabe der Vermüllung der Stadt entgegenzutreten.

Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, um der Vermüllung der Parks, Grünanlagen und Straßen entgegenzutreten, dabei ist auf die besondere Komplexität des Abfallproblems einzugehen. In dem Konzept soll der Ist-Zustand (insbesondere die hohen Vermüllungsorte), Best-Practise Beispiele und mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt werden. In den Handlungsoptionen sollen dabei folgende Maßnahmen geprüft werden:

  1. Zero Waste-Strategien im Bereich Märkten und Veranstaltungen
  2. Ausbau von Re-Use Zentren
  3. Bildung durch Partizipationsideen, beispielsweise Putzaktionen
  4. Pilotversuch durch einen Park mit Mülleimern nur an den Eingängen
  5. Bildungsangeboten an den Mülleimern selbst
  6. Gewerbetreibende im Umfeld von Grünflächen zu ermuntern, ein Pfandsystem für Essensverpackungen einzuführen

Das Konzept soll durch das Landesaktionsprogramm „Saubere Stadt“ finanziert und der BVV jährlich ein Bericht vorgelegt werden.

Wo gibt es Hilfe für alte und pflegebedürftige Personen im Bezirk?

Die Broschüre „Seniorenwohnen und stationäre Pflegeeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ aus dem Jahr 2017 soll überarbeitet werden und um die folgenden Punkte ergänzt werden:

  • Wohngemeinschaften für Senioren
  • Pflege-WGs nicht  nur für Senioren
  • Demenz-WGs
  • Intensiv-Pflege WGs

Seit 2017 haben sich im Bezirk weitere, auch private Anbieter angesiedelt, die bisher nicht in der Broschüre erfasst sind. Für Hilfesuchende und deren Angehörige, soll die überarbeitete Broschüre als weitere Unterstützung dienen.

Das Angebot ist ebenfalls digital anzubieten.

Ehrenamtliches Engagement durch Anschaffung eines Kippensaugers unterstützen

Das Bezirksamt soll den ehrenamtlich engagierten Müllsammlerinitiativen einen Kippensauger zur Verfügung zu stellen.

Es gibt viele Initiativen, die sich dem Müllproblem auf den Straßen annehmen. Diese Initiativen wünschen sich jedoch eine bessere Ausstattung. Der kostengünstige Sauger kann  beim Kippen sammeln auf den Straßen (nicht in den Parks) unterstützend helfen und die Initiatoren aus Rheda-Wiedenbrück haben sich bereits für den Bau des Saugers bereit erklärt.

Bezirk der Kinder

Das Bezirksamt soll ein Konzept entwickeln, das den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Bezirk der Kinder weiterentwickelt. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu setzen:

  • Angelehnt an das Konzept „Raum für Kinder“ des Bezirksamtes Spandau, soll die Beteiligung von Kindern an Spielplatz Neu- und Umbauten verstärkt werden.
  • Die bestehende Auflistung auf der Internetseite des Bezirksamtes soll in einer kindgerechten Form aufbereitet und regelmäßig aktualisiert werden.
  • Einmal im Jahr sollen sogenannte Spielplatztage im Bezirk stattfinden, dabei werden Angebote auf den verschiedenen Spielplätzen unter Einbeziehung von örtlichen Initiativen durchgeführt. Im Zentrum der Spielplatztage soll ein Abschlussfest auf einem zentralen (Spiel-)Platz stehen.

Charlottenburg-Wilmersdorf besitzt als Innenstadtbezirk sehr wenig Spielflächen. Inzwischen gibt es Konkurrenzdruck zwischen den wenigen bezirkseigenen Flächen. Es ist daher ein wichtiges Anliegen, dass wir die wenigen Spielflächen pflegen und entsprechend Instandhalten. Diese Instandsetzungen sollen gemeinsam mit den Kindern vor Ort erfolgen. Das Konzept des Bezirksamts Spandau, „Raum für Kinder“ biete einen Ansatz an, wie mit Beteiligung von Kindern umgegangen werden kann. Darüber hinaus werden bei „Raum für Kinder“ auch Projektpartner*innen und Sponsor*innen mit in die Planung einbezogen. Wichtiges Element ist dabei eine zentrale Webseite, auf der alle Spielplätze aufgeführt werden. Einmal im Jahr gibt es darüber hinaus ein bezirksweites Fest: die Spielplatztage. Unter Einbeziehung von örtlichen Initiativen werden kleine Feste auf den Spielplätzen ausgerichtet, um mit einem zentralen großen Kinderfest die Spielplatztage enden zu lassen.

Drogenkonsumutensilien fachgerecht entsorgen   

Immer wieder gibt es von den Anwohnenden und Gewerbetreibenden Meldungen darüber, dass Drogenkonsumutensilien rund um den Stuttgarter Platz gefunden werden. Vor allem von nicht fachgerecht entsorgten Spritzen geht ein hohes Infektionsrisiko aus. Auch andere Bezirke haben im Rahmen von speziellen Säuberungsprogrammen der BSR oder unter der Anleitung eines Trägers (z.B. Kiezcleaner des Drogennotdienstes) die fachgerechte Entsorgung von Drogenkonsumutensilien in den Blick genommen.

Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, ein Projekt im Bezirk zu etablieren, bei dem Drogenkonsumutensilien fachgerecht unter der Anleitung eines Trägers entsorgt werden, der Erfahrung im Umgang mit Drogenkonsum hat (z.B. Fixpunkt, Drogennotdienst; Stadtmission). Schwerpunkt der Reinigung soll dabei vor allem am Stuttgarter Platz liegen.

Aufklärung zum Drogenkonsum in der Nachbarschaft vorantreiben

Es ist unablässig Information für Anwohnende und Gewerbetreibende zum Umgang mit Drogenkonsument*innen und deren Konsumutensilien bereit zu stellen. Vor allem am Stuttgarter Platz braucht es Aufklärung über den Umgang bei Spritzenfunden für die Anwohnenden und Gewerbetreibenden. Wichtig ist dabei auch, dass es ein Kiezprojekt vor Ort gibt, dass dauerhaft ansprechbar ist, um aufzuklären über den Umgang mit Drogenkonsument*innen und Drogenkonsumfunden.   

Das Bezirksamt soll ein Projekt initiieren, dass die Nachbarschaft über den Umgang mit Drogenkonsument*innen und Drogenkonsumutensilien aufklärt und vor Ort ansprechbar ist.

Ein Obdach für Wohnungslose

Das Bezirksamt soll einen Aufenthaltsort für obdachlose Menschen im Bezirk zu schaffen, der 24 Stunden an 7 Tagen der Woche geöffnet hat. Dabei ist darauf zu achten, dass mit den Trägern im Bereich Obdachlosigkeit zusammengearbeitet wird. Bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft, soll auf eine zentrale Lage (z.B. rund um den Stuttgarter Platz) im Bezirk geachtet werden.

Obdachlosigkeit ist ein stadtweites Phänomen, mit der man in einer Großstadt umgehen muss. Wichtig für die Betroffenen, aber auch für Anwohnenden ist eine ausreichende Versorgung der Menschen. Im Bezirk bilden sich zunehmend Lager von Obdachlosen. Was diesen Menschen vor allem fehlt, ist ein sicherer Rückzugsort, der rund um die Uhr geöffnet hat. Um auch die Bildung von Lagern zu vermeiden, bedarf es eine 24/7 Einrichtung als Rückzugsort für obdachlose Menschen.

Barrierefreiheit auch in Parks – der Zaun muss weg

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Zaun um die Wiesen im Volkspark Wilmersdorf (westlich von der Bundesallee) mit Öffnungen zu versehen, damit die Wiesen barrierefrei zugänglich sind. Zudem wird das Bezirksamt dazu aufgefordert alternative Möglichkeiten zu prüfen, Radfahrer:innen davon abzuhalten die Wiese zu kreuzen, damit der Zaun wieder dauerhaft entfernt werden kann.

Begründung:

Seit ein paar Wochen steht ein knöchelhoher Zaun auf Holz im westlichen Teil des Volkspark Wilmersdorf und umzäunt einen kleinen Teil der Grünfläche, nämlich die Wiese. Diese Maßnahme wurde vom Grünflächenamt ergriffen, um Radfahrer:innen davon abzuhalten abseits der Wege die Wiese (vorrangig an den Ecken) zu kreuzen und ihren Weg abzukürzen, da dies die Wiese schädigt. Aktuell gibt es jedoch nicht ausreichend Öffnungen im Zaun, um mobilitätseingeschränkten Bürger:innen einen einfachen, barrierefreien Zugang zur Wiese zu verschaffen. Darüber hinaus kann dies nur eine Notlösung sein, da die Dauerhafte Umzäunung von Naherholungsflächen nicht wünschenswert sein kann. Deshalb sollen alternative Konzepte erarbeitet werden, um diesen Zustand dauerhaft zu beheben.