Anträge zur BVV am 15.12.2022

Keine weiteren Einschränkungen bei Dienstleistungen für Bürger:innen

Aufgrund der Wiederholungswahlen im Februar 2023 wurden bzw. werden berlinweit die Kapazitäten in den Bürgerämtern heruntergefahren, damit die Mitarbeitenden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen unterstützen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße geschlossen. Die Schließungen bedeuten, dass die ohnehin sehr schwierige Terminsituation in den Bürgerämtern weiter verschärft wird. 

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 12. Februar 2023 keine weiteren Einschränkungen in den Bürgerämtern des Bezirks durch Abzug von Mitarbeitenden zur Unterstützung der Wahlen vorzunehmen.

Notwendiges Personal ist aus anderen Bereichen des Bezirksamts zu holen oder nach Gesprächen mit den zuständigen Stellen entweder von der Landesebene oder durch Personaldienstleister und befristete Einstellungen zu beziehen.

Per Express-Buslinie von Charlottenburg-Nord in die City-West

Für die Einwohner:innen von Charlottenburg-Nord und dem Mierendorff-Kiez war die Buslinie X9 jahrelang die direkte Expresslinie in die City-West. Schnell, barrierefrei und ohne Umstieg zum Bahnhof Zoo zu gelangen, erfüllte sie für die Bürger:innen eine wichtige Funktion. Mit der Schließung des Flughafen Tegel wurde die Linie X9 jedoch eingestellt. Aktuell führt der Weg in die City-West für die Einwohner:innen von Charlottenburg-Nord und dem Mierendorff-Kiez entweder mit der U-Bahn mittels Umstieg am nicht-barrierefreien U-Bismarckstr, mit der S-Bahn via Westkreuz oder mit der wesentlich längeren Busfahrt mit der Buslinie 109. Wir fordern deshalb, dass der X9er oder eine vergleichbare Express-Buslinie wieder eingesetzt wird.

Deswegen fordern wird das Bezirksamt dazu auf, sich in der 2023 beginnenden Erarbeitung des neuen Landesnahverkehrsplan Berlin dafür einzusetzen, dass die Buslinie X9 oder eine neue Express-Buslinie mit einer vergleichbaren Routenführung, die mindestens den U-Kurt-Schumacher-Platz, die Urban Tech Republic, den Bahnhof Jungfernheide, den U-Mierendorffplatz, den U-Richard-Wagner-Platz, den U-Ernst-Reuter-Platz und den Bahnhof Zoo in einem hochfrequenten Takt miteinander verbindet, wieder eingesetzt wird. So ist auch eine barrierefreie Fahrt mit dem ÖPNV aus Charlottenburg-Nord in die City-West wieder möglich.

Den Bahnhof Jungfernheide und seine Vorplätze für mehr Aufenthaltsqualität umgestalten

Der Bahnhof Jungfernheide ist in seiner Gestaltung ein Relikt aus städte- und verkehrsplanerisch längst vergangenen Tagen. Weder das Bahnhofsgebäude noch seine Vorplätze weisen derzeit eine nennenswerte Aufenthaltsqualität auf. Wir fordern, dass diese Missstände baulich behoben werden und der Bahnhof Jungfernheide endlich in seiner Gestaltung seiner Rolle als regionaler Verkehrshub gerecht wird.

Deshalb soll sich das Bezirksamt im Zuge einer zukünftigen Sanierung des Bahnhofs Jungfernheide und seiner Vorplätze an der Olbersstraße. und Max-Dohrn-Straße im gemeinsamen Prozess mit dem Senat, der Deutschen Bahn und der BVG für eine Neugestaltung einsetzen, die folgende Punkte berücksichtigt:

Das Bahnhofsgebäude soll so verändert werden, dass enge, verwinkelte und schlecht einsehbare Räume aufgelöst werden und Fahrgästen eine bessere Orientierung ermöglicht wird. Das schließt die räumliche Platzierung von Gewerben und Informationstafeln ein. Die lange und enge Passage unter der Bahntrasse soll breiter und offener- sowie besser einsehbar ausgestaltet werden. 

Der Bahnhofsvorplatz an der Olbersstaße soll räumlich offen gestaltet werden. Vor allem der schlecht einsehbare und schlecht beleuchtete Weg entlang der Kita und der Kleingärten soll in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren. Der Zugang zum Bahnhof soll von der Olbersstraße. über einen offen gestalteten Vorplatz ermöglicht werden. Hohe Aufenthaltsqualität soll hergestellt werden. Dazu gehören Sitzgelegenheiten, ausreichend Mülleimer und entsiegelte Flächen mit Stadtgrün. Der Spielplatz und der Bolzplatz sollen erhalten bleiben. Der Platz soll zu jeder Tageszeit gut ausgeleuchtet sein. Für die Müllcontainer, die von den Gewerben im Bahnhofsgebäude genutzt werden, soll es ein geschlossenes Häuschen geben, damit Schädlinge nicht mehr den Platz belasten.

Am Ausgang Max-Dohrn-Straße soll eine geeignete Lösung für die Bushaltestelle sowie die künftig entstehende Endhaltestelle der Tram gefunden werden, die die Passagierströme aus dem Bahnhof intelligent lenkt und in einem Wartebereich mit ausreichend Platz und Aufenthaltsqualität mündet. Der unmittelbare Ausgangsbereich soll so umgestaltet werden, dass sich Passagiere, die auf die nächste Bahn warten oder eine Reisepause einlegen, dort gerne aufhalten. Im Gesamtkonzept soll geprüft werden, an welchen Orten öffentliche WCs am sinnvollsten platziert werden können. 

An beiden Ausgängen sollen ausreichend überdachte Fahrradstellplätze geschaffen und gestalterisch gut eingebunden werden. Ein Fahrradparkhaus an der Max-Dohrn-Str. ist zu prüfen.

Bei der Ausgestaltung sollen die Bürger:innen früh beteiligt werden. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, die in diesem Antrag genannten Maßnahmen, deren Umsetzung bereits vor dem Gesamtumbau des Bahnhofs möglich sind, zügig umzusetzen. 

Öffnet das Café im Pangea Haus im Rahmen des Netzwerkes der Wärme!

Die hohen Energiekosten belasten die Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem Netzwerk der Wärme wollen wir im Bezirk zusammen mit dem Senat die Menschen unterstützen. Das Pangea Haus als zentraler und Bezirksbekannter Ort, wäre hierfür ideal. Das Bezirksamt, als Eigentümer der Immobilie, soll seinen Einfluss geltend machen, um zeitnah eine sinnvolle Nutzung des Raumes zu gewährleisten 

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, den nicht genutzten Bereich des geplanten Cafés im Pangea Haus umgehend zu öffnen und im Rahmen des Netzwerkes der Wärme bewirtschaften zu lassen. Diese Maßnahme soll gelten, bis abschließend ein Vertrag mit einem Betreiber für das Café abgeschlossen wurde.

(soziale) Wärme auch in Wärmestuben schaffen

Es gibt in Berlin immer weniger Wärmestuben. Dies ist in der aktuellen Energiekrise ein unhaltbarer Zustand. Es gibt nur wenig Räume, in denen sich Menschen wärmen bzw. ein heißes Getränk oder warme Speisen bekommen können. Wir brauchen solche Einrichtungen auch in unserem Bezirk. Auch die temporäre Nutzung von bezirkseigenen Liegenschaften soll dabei geprüft werden. 

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, sich für die Schaffung von weiteren Wärmestuben im Bezirk einzusetzen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit bezirkseigene Liegenschaften als warme Aufenthaltsräume genutzt werden können. Auch der Ausschank von warmen Getränken und Speisen ist dabei zu prüfen. 

Netzwerk der Wärme jetzt bekannt machen und ausweiten!

Bislang gibt es kaum Informationen zum Netzwerk der sozialen Wärme. Dies soll sich angesichts der für viele Menschen nicht mehr zu bewältigenden finanziellen Schwierigkeiten aufgrund von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen schnellstmöglich ändern. Die bereits bestehenden Angebote müssen schnellstmöglich im gesamten Bezirk bekannt gemacht werden und ausgeweitet werden.  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Informationen zum Netzwerk der Wärme mit den jeweiligen Standorten im Bezirk unverzüglich auf der Startseite des Bezirksamts einzustellen. Eine Übersicht mit den jeweiligen Angeboten und entsprechenden Öffnungszeiten soll als Flyer oder ähnliches schnellstmöglich kostenfrei in den bezirklichen Liegenschaften ausgelegt werden, sowohl mehrsprachig als auch barrierearm. Weitere öffentliche Kanäle (Aushänge, Internet, Printmedien) sind zu nutzen, um die derzeit bestehenden Angebote bekannt zu machen, insbesondere in Stadtteilzentren und Nachbarschaftshilfen, Bibliotheken usw.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert mit allen sozialen Trägern (Kirchen, Stadtteilzentren, Jugendclubs etc.) im Bezirk in Kontakt zu treten, um ihre Teilnahmemöglichkeit am Netzwerk der Wärme zu besprechen, um einen Beitrag zum Wachsen des Netzwerks zu leisten und darüber für möglichst viele Menschen im Bezirk Unterstützung anzubieten.

Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass alle Träger, die ein Angebot schaffen möchten, dieses auch umsetzen können. 

Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit ohne Interessensvertretung der Arbeitnehmer:innen?

Das Bezirksamt wir gebeten, in das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, wie auch in den anderen Bezirken bereits praktiziert, eine/einen  Vertreter/Vertreterin des DGB (Deutschen Gewerkschaftsbundes) mit Stimmrecht zu berufen.

„Ein bezirkliches Bündnis, das das Thema Arbeit beinhaltet, sollte nicht ohne die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen handeln.“ Anne Hansen, SPD- Bezirksverordnete

Errichtung von Ersatzwohnraum nach Abriss kontrollieren – Monitoring einführen!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Monitoring-Verfahren zu etablieren, welches die Schaffung von Ersatzwohnraum bei Abriss nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) erfasst und nachverfolgt. Dabei sind alle Verfahrensstufen in das Monitoringsystem einzubeziehen: die positiv beschiedene Abrisserlaubnis und die dadurch ausgelösten Errichtungspflichten für Ersatzwohnraum inklusive der Anzahl von Wohneinheiten und Wohnfläche; dem Ablauf der Einspruchsfrist; dem Baubeginn, der Fertigstellung sowie die Mietpreisbindung des Ersatzwohnraums. 

Aus dem Monitoringbericht soll konkret nachvollzogen werden können, in welcher Zeit, zu welchem Preis je Quadratmeter und in welchem Umfang Ersatzwohnraum nach Erteilung der Abrissgenehmigung entsteht und welche Vorhaben noch ausstehend sind. Relevante Hemmnisse und Verzögerungen bei der Errichtung von Ersatzwohnraum sind zu benennen.

Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Fahrradbügeln

Das Bezirksamt wird gebeten, einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger zu initiieren, bei dem die Befragten dem Bezirksamt Orte nennen, an denen mehr Fahrradbügel notwendig sind, um das vorhandene Fahrradabstellkonzept zu komplettieren. Eventuelle Neuerungen bei den Bedürfnissen in unseren Kiezen sollten bei der Aufstellung der Fahrradbügel mit aufgenommen werden.

Große Anfrage: Fahrradbügel im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wurden die Einwohner und Einwohnerinnen bei der Erstellung des Fahrradabstellkonzept eingebunden und könnte sich der Bezirk vorstellen, noch einmal einen Aufruf zur Beteiligung zu starten?  
2. Wird der Bezirk, wie im Antrag (DS-Nr.: 0691/5) im Jahr 2018 beschlossen, das Fahrradabstellkonzept auf der bezirklichen Homepage abrufbar machen und ergänzend dazu über eine interaktive Karte das Konzept visualisieren?
3. Gab es bisher eine Evaluation der im Fahrradabstellkonzept geplanten oder der bereits realisierten Standorte und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

Minibaustellen im Bezirk endlich in den Griff bekommen

Es gibt sehr viele Baustellen im Bezirk, die gar nicht benutzt werden, aber für die zu Fußgehenden oder Fahrradfahrern ein großes Problem sind, wie beispielsweise an der Ecke Messedamm/Masurenallee, im Klausenerplatz Kiez oder die gerade abgeräumte Baustelle auf dem Stuttgarter Platz.

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, Bauabsperrungen nach mehr als acht Monaten ohne erkennbare Bautätigkeit entfernen zu lassen. Dem Bezirksamt wird aus aktuellem Anlass anheimgestellt, einen Überblick über genehmigte Bauaktivitäten im Bezirk z.B. durch eine Digitalisierung der erteilten Absperrgenehmigungen mit terminierter Wiedervorlagefunktion zu verbessern.

Rollstuhlrampe am Fennsee

Das Bezirksamt wird gebeten, an der Terrasse am Wilmersdorfer Fennsee (Mannheimer Straße) eine Rollstuhlrampe zu installieren, um die Terrasse barrierefrei erreichbar zu machen. Prüfungen der baulichen Änderungen in Bezug auf den Denkmalschutz sind zeitnah vorzunehmen.

Auf den Terrassen am Fennsee in der Mannheimer Straße verweilen gerne Bürger:innen aus der Nachbarschaft. Insbesondere auch Schüler:innen der Finkenkrug-Schule, an der auch eine Vielzahl an Menschen mit körperlicher Behinderung sind. Auch ist eine geschützte Wohnanlage für Senior:innen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Durch eine Rampe ließe sich die Terrasse barrierefrei erreichen. 

Neue öffentliche Toiletten im Charlottenburger Norden

Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass am Grünzug Popitzweg, entlang des Ufergrünzuges der Mierendorffinsel und an der Grünanlage Gaußstraße öffentliche Toiletten eingerichtet werden.