Unsere Anträge und Anfragen für die BVV am 19.01.2012

10.01.2012: SPD-Fraktion setzt Schwerpunkte auf Soziales und Integration sowie Sicherheit im Nahverkehr

Mit ihrer Großen Anfrage für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.01.2012 thematisiert die SPD-Fraktion die jüngsten Gewaltvorfälle im Öffentlichen Personenverkehr. Damit verbunden ist ein Antrag, der die Initiative, eine Pflanzschale zum Gedenken an den im September letzten Jahres ums Leben gekommenen Guiseppe Marcone aufzustellen, unterstützt.

Mit dem weiteren Themenschwerpunkt Soziales will die Fraktion mit der Ehrenamtskarte 2012 ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern fördern. Die Tätigkeit der Stadtteilmütter soll mit der Forderung, deren Ausbildung zu staatlich geprüften Sozialassistentinnen zu unterstützen, gefördert werden. Weiter setzt sich die SPD-Fraktion für Aufnahme von Charlottenburg-Nord in das Förderprogramm Soziale Stadt ein.

Mit einem Antrag zu Einbürgerungsfeiern und einem zweiten Antrag für die Verleihung eines Integrationspreises soll die Willkommenskultur gegenüber hier lebenden Migrantinnen und Migranten weiter gestärkt werden.

Weitere Anträge der Fraktion beschäftigen sich mit der Begrünung des Rathausinnenhofes, der Online-Beteiligung in Bebauungsplanverfahren, der Einführung einer CW-App und der Nachnutzung des Geländes der Poelchau-Schule in Charlottenburg-Nord.