Unser Programm für Charlottenburg-Wilmersdorf
- Präambel
- Unsere Schwerpunkte
- Zuhause in Charlottenburg-Wilmersdorf
- Kinder- und Jugendpolitik
- Jugendarbeit
- Spielplätze
- Bildung
- Sport
- Unser Bezirk: Kiez und Metropole
- City West
- Kleingärten
- Verkehr und Umwelt
- Wirtschaft in der City
- Füreinander und miteinander: Sozialpolitik im Bezirk
- Grundsicherung für Arbeitssuchende und Job-Center Charlottenburg-Wilmersdorf
- Seniorenpolitik
- Netzwerke fördern
- Wohnungslosigkeit
- Drogenpolitik
- Behindertengerechte Umwelt
- Bürgerdienste
- Ordnungsamt
- Frauen in unserem Bezirk
- Mit dem vorhandenen Geld viel erreichen
Präambel
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein großer und vielfältiger Bezirk, der vom Olympiastadion bis zur Gedächtniskirche, vom Grunewald bis zum Kurfürstendamm und Bahnhof Zoo, vom Rüdesheimer Platz bis zum Volkspark Jungfernheide reicht.
Auf seinem Gebiet liegen Deutsche Oper, Messegelände, Funkturm, ICC, Deutschlandhalle, Technische Universität und Universität der Künste. Doch auch die größten zusammenhängenden Kleingartenflächen der Stadt gehören zu uns. Mommsenstadion, das Stadion Wilmersdorf mit Eisbahn und Freibad sind allen Sportfreunden vertraut. Vieles, was in Charlottenburg-Wilmersdorf zuhause ist, hat in der Welt einen guten und bekannten Namen.
Unser Bezirk: Kiez, Metropole, Weltstadt und Dorf.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer von zwölf Berliner Bezirken. Ein Bezirk mit fast 315.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit über 100 Nationalitäten.
Deshalb wissen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass unsere Politik im Bezirk auch immer ein wichtiges Stück Politik für Berlin ist.
Familie und Jugend sind Schwerpunkte unserer politischen Arbeit, damit sich die Menschen im Bezirk zuhause fühlen. Und eine City, die lebt, braucht aktive Menschen, aktiv auch in Wirtschaft und Kultur. Wichtig dabei auch, dass dies Männer wie Frauen sind, mit gleichen Rechten, gleichen Möglichkeiten und mit all ihren Ideen.
Nicht allen geht es gut, nicht alle sind gesund. Ihnen muss der Staat, müssen die bezirklichen Einrichtungen wenn notwendig Schutz und Hilfe bieten.
Das alles kostet Geld, das wir oftmals nicht oder nicht zur Genüge haben. Deshalb versprechen wir nicht, was wir erkennbar nicht halten können. Wir versprechen Ihnen nur eins: Wir werden weiter für Sie da sein und hart für Sie arbeiten.
Unsere Schwerpunkte
Zuhause in Charlottenburg-Wilmersdorf
Kinder- und Jugendpolitik
Jugend ist Zukunft. Auf Landesebene haben wir das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt.
Wir wollen, dass mit Kindern und Jugendlichen geredet wird, statt über ihre Köpfe hinweg. Schon seit Jahren setzt sich die SPD im Bezirk für eine weitgehende Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein.
Das auf Antrag der SPD eingerichtete Kinder- und Jugendparlament ist berlinweit vorbildlich und eine wichtige Beteiligungsmöglichkeit.
Gegen den Widerstand von CDU und FDP hat die SPD trotz Haushaltsnotlage durchgesetzt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Mittel für Kinder und Jugendliche bereitstellt.
Diese kommen zugute:
- den Lehrmitteln in den Kitas,
- dem Jugendgelände am Jakob-Kaiser-Platz (Mädchentreff),
- den Öffnungszeiten der Jugendfreizeitheime und
- der Projektarbeit der freien Träger.
Auch in Zukunft wird die SPD Wegbereiter für eine aktive und zukunftsweisende Jugendpolitik sein.
Jugendarbeit
Wir setzen im Bezirk einen besonderen Schwerpunkt auf eine sozialraumorientierte Jugendarbeit.
In den letzten Jahren haben wir einen verlässlichen Rahmen für den Erhalt der Kinder- und Jugendeinrichtungen in unserem Bezirk geschaffen: Personell und finanziell gesichert wird an 15 Standorten im Bezirk erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit geleistet.
Dies wird auch in Zukunft unsere Politik bestimmen.
Wichtig ist uns, unabhängig vom Einkommen der Eltern, allen Kindern und Jugendlichen Angebote zu machen.
Wir wollen:
- den Erhalt der Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche,
- die Fortsetzung der von uns ausgebauten Straßensozialarbeit in Charlottenburg-Nord,
- die Weiterführung der anerkannten Mädchen- und Jungenarbeit,
- eine Verbesserung der Angebote der Jugendfreizeitheime und erweiterte Öffnungszeiten und
- die Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe und den Jugendverbänden.
Familie
Wir wollen, dass Familien gerne in Charlottenburg-Wilmersdorf leben. Hierfür ist ein familienfreundliches Umfeld im Wohngebiet von besonderer Bedeutung. Deshalb sind wir als erster Berliner Bezirk dem bundesweiten "Lokalen Bündnis für Familie" beigetreten. Familienpolitik ist gleichzeitig ein wichtiger Ansatz für Integrationspolitik im Bezirk. Die Vernetzung aller Aktivitäten im Bereich Familienförderung hat größte Bedeutung.
Dazu gehört:
- der Erhalt des Hauses des Säuglings und des Hauses der Familie im Ortsteil Charlottenburg,
- die Gründung eines weiteren Hauses der Familie im Ortsteil Wilmersdorf,
- die Stärkung von Elternkompetenz,
- im Bezirk ausreichende und bedarfsgerechte Integrations- und Sprachkurse sowie eine Ausweitung der Mütterkurse anzubieten und
- die Unterstützung von Elternarbeit.
Kinderschutz
Immer wieder werden schlimme Fälle von Vernachlässigung und Missbrauch von Kindern bekannt. Wir wollen, dass Kinder hiervor bestmöglich geschützt sind. Deshalb ist für uns besonders wichtig, dass auch in Zukunft die sozialpädagogischen Dienste im Jugendamt und von freien Trägern mit dem erforderlichen qualifizierten Personal zum Schutz der Kinder ausgestattet werden.
Spielplätze
Wir setzen uns für eine regelmäßige Erneuerung von Spielgeräten ein. Spielplätze müssen phantasievoll gestaltet, sicher und sauber sein, um von unseren Jüngsten und deren Eltern gerne angenommen zu werden.
Bildung
Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Das Berliner Kita-Bildungsprogramm ist Grundlage der vorschulischen Erziehung. Ein Schwerpunkt ist dabei der frühzeitige Erwerb von Sprachkompetenz durch die Bildungseinrichtung "Kita".
Auch deshalb hat die SPD das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt und setzt sich dafür ein, dass die gesamte Kita-Zeit perspektivisch beitragsfrei wird.
Der Bezirk verfügt über eine im Bundesvergleich überdurchschnittliche Versorgungs- und Betreuungsstruktur. Auch mit dem neuen gemeinsamen Eigenbetrieb "Kindertagesstätten Nordwest" - gemeinsam mit Reinickendorf und Spandau - werden wir ein leistungsfähiges Angebot städtischer Kitas sicherstellen.
Ganztags macht Schule! Die Entwicklung der schulischen Ganztagsangebote in unserem Bezirk wurde in kurzer Zeit umgesetzt. Bis zum Schuljahr 2007/2008 werden ca. 25 Millionen Euro für ein flächendeckendes Bildungs- und Betreuungsangebot für mehr als 7.000 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt.
Eltern und Kinder brauchen eine gute und verlässliche Kinderbetreuung in Krippe und Kita sowie ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsschulen.
Eine wichtige bildungspolitische Funktion neben den Regelschulen haben die Einrichtungen des zweiten Bildungswegs. Die SPD wird sich für den Ausbau des Charlotte-Wolff-Kollegs und der Peter-A.-Silbermann-Schule einsetzen, vor allem, um die Möglichkeiten des Nacherwerbs der Haupt- und Realschulabschlüsse zu verbessern.
Wir räumen dem frühzeitigen Erwerb von Fremdsprachen im Hinblick auf ein immer stärker zusammenwachsendes Europa und der Erziehung zum selbständigen, demokratischen und kritischen Denken oberste Priorität ein.
Wir haben die bezirkliche Schullandschaft weiter nach vorne gebracht. Beispielhaft für unsere vielfältige und attraktive, aus staatlichen und freien Schulen bestehende Schullandschaft steht die Robert-Jungk-Gesamtschule, die als deutsch-polnische Europaschule mit dem Schuljahr 2006/2007 auch eine gymnasiale Oberstufe erhalten hat.
Wesentlich für diese positive Entwicklung ist die Vernetzung von Schule, Jugend und Sport in sozialdemokratischer Verantwortung! Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen.
Deshalb fordern wir:
- mehr Kitas mit Spätöffnungszeiten für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf,
- eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern,
- die Sicherstellung einer gesunden Ernährung in Kita und Schule,
- mehr Hygiene und Sauberkeit an den Schulen,
- den Erhalt bezirklicher Schulstationen,
- eine Verbesserung der Ausstattung mit neuen Medien und die Sicherstellung der technischen Betreuung,
- den Erhalt der Gartenarbeitsschule,
- die weitere Förderung des frühzeitigen Spracherwerbs,
- dass Pädagoginnen und Pädagogen in den Einrichtungen, die durch einen hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund geprägt sind, fortgebildet und in ihrer Arbeit unterstützt werden
- den Dialog mit allen Beteiligten über die Weiterentwicklung der bezirklichen Schullandschaft, insbesondere zur Schaffung von gebundenen Haupt- und Realschulen und
- die Schaffung einer Essensversorgung an allen Oberschulen.
Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik im Bezirk sind eine bessere, individuelle und frühere Förderung von allen Kindern und Jugendlichen, der schrittweise Abbau des dramatischen Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg und die nachhaltige Verbesserung der Qualität von Bildung im Bezirk.
Sport
Sport verbindet Generationen, Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft sowie Menschen mit und ohne Behinderung. Sport dient der Integration von Menschen nichtdeutscher Herkunft und baut Brücken der Verständigung. Er ist sinnvolle Freizeitbeschäftigung für Kinder und Jugendliche. Er ist gesund und bringt Bewegung ins Leben, macht Spaß und ist unerlässlich für unsere Gesellschaft.
Träger des Sports im Bezirk sind 215 gemeinnützige Sportvereine und Sportgemeinschaften mit 66.000 Mitgliedern, die wir in enger Kooperation mit dem Sportverband City-West weiterhin in ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen werden.
Wir setzen uns für die Förderung des Sports ein.
Dazu gehört:
- die weitere erfolgreiche Umsetzung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms,
- der Erhalt der Frei- und Hallenbäder im Bezirk,
- der Ausbau der Eisflächen für den Breitensport und das öffentliche Eislaufen z.B. durch den Neubau einer Eissporthalle an der Glockenturmstraße,
- die Weiterentwicklung des Olympiaparks mit den Schwerpunkten Sport, Gesundheit und Bewegungskultur sowie die Sicherung von Ausstellungsflächen für das Sportmuseum,
- ein Ausbau der Zusammenarbeit von Schulen und Sportorganisationen in der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern und
- die Förderung einer Sportbetonung an Schulen wie bei den sport- und bewegungsorientierten Grundschulen.
Unser Bezirk: Kiez und Metropole
Leitbild für unsere Stadtentwicklungspolitik ist die Mischung aus Wohnen und Freizeit, Arbeit und Bildung, Kiez und Metropole.
City West
Die Aktivitäten nördlich und südlich des Kurfürstendamms vom Breitscheidplatz bis zum Rathenauplatz verändern das Gesicht der City West. Zahlreiche Bauvorhaben sind in der Planung oder werden schon umgesetzt. Andere Projekte haben seit Jahren Baurecht, werden aber nicht realisiert. Die vorab leer geräumten Gebäude oder Brachflächen stören das Stadtbild und damit eine positive Stadtentwicklung. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung der Deutschen Bahn, den Bahnhof Zoo als Fernbahnhof still zu legen, wird einschneidende Auswirkungen auf die Entwicklung der City West haben. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, diesen gravierenden Eingriff rückgängig zu machen. Vielfach wurde in den letzten Jahren versucht, die City West und den Kurfürstendamm klein zu reden. Wir haben uns erfolgreich gegen diese negative Stimmungsmache gestemmt und dazu beigetragen, dass sich der Ku’damm wieder im Aufwind befindet. Immer mehr neue und hochwertige Geschäfte siedeln sich nun im "Wohnzimmer" Berlins an und tragen damit zu einer Renaissance des Berliner Westens bei.
Folgende Leitgedanken legen wir unseren Entscheidungen zu Bauprojekten zugrunde:
- Wir setzen uns für den Erhalt des geschützten Baubereichs Kurfürstendamm in seiner historischen Ausprägung ein, in der die Verbindung von attraktiven Geschäften, kreativen Dienstleistungen, hochwertigem Wohnen und interessanter Architektur gesichert werden muss. Der Zoo-Palast wird als Kultur-Standort nicht aufgegeben. Auch das Theater am Kurfürstendamm und die Komödie am Kurfürstendamm müssen erhalten bleiben.
- Die City West hat durch die in den letzten Jahren genehmigten Bauprojekte ihr Erscheinungsbild entscheidend verändert. Für die weitere Entwicklung wollen wir eine Planung, die sich vom Einzelprojekt löst und den Gesamtbereich der City West ins Auge nimmt.
- Der Erhalt und die Förderung des städtischen Lebens rund um die Uhr sind unser Ziel. Deshalb wollen wir mit dem Planwerk Innenstadt die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor und damit für die Belebung der City West schaffen.
- Die Wissenschaftsstadt West vom Zoo über den Ernst-Reuter-Platz bis zur Dovebrücke muss hin zur Innenstadt geöffnet werden. Wir werden Projekte befördern, die mit Hilfe von Städtebau und Nutzungsangeboten den City-Besuchern Zugänge schaffen und Ziele bieten. Für die neue Spreestadt werden wir ergänzende Wohn- und Freizeitnutzungen unterstützen.
- Charlottenburg-Wilmersdorf muss internationaler Messestandort und das ICC dafür als Kongressstätte erhalten bleiben.
Unsere Wohngebiete und Stadtteile
Pflege und Qualifizierung des Wohnungsbestands, eine behutsame Ergänzung durch Neubauten, ein verständnisvolles Zusammenleben der Menschen, eine wohnungsnahe Versorgung und ein sicheres, gepflegtes und kinderfreundliches Wohnumfeld sind Voraussetzungen für eine soziale und friedliche Entwicklung unserer Wohngebiete.
- Die Vernetzung von Stadtteilentwicklung, Verkehrspolitik und Verbesserung des Wohnumfelds ist Leitgedanke unserer Entscheidungen. Standortentwicklungen wie die am Halensee-Graben machen wir abhängig von ihrer Verträglichkeit für die betroffenen Wohngebiete.
- Eine Umnutzung auf dem bisherigen Kleingarten-Gelände an der Württembergischen Straße soll nur im Zusammenhang mit Angeboten für den defizitären Schulsport im Einzugsgebiet entwickelt werden.
- Eine neue Wohnsiedlung auf dem ehemaligen Bahngelände am S-Bahnhof Grunewald wird unterstützt, so weit sie den gesamten Mahnmalbereich unberührt lässt und einen Beitrag zu einem Erinnerungspfad durch die Trabener Straße zur Deportationsrampe leistet.
- Wir werden darauf dringen, dass Brachflächen einer Zwischennutzung zugeführt werden und Baurecht auf langjährigen Brachflächen aufgehoben wird. Wir sammeln Ideen für den Umgang mit brach gefallenen Bahnflächen.
- Wir werden die Kombination von Wohnen mit sozialen und Bildungsangeboten, sowie die Kooperation von öffentlichen und privaten Akteuren für unsere Stadtteile befördern und dafür auch weiter die Einrichtung von "Runden Tischen Wohnen" in Sozialräumen unterstützen.
- Wir werden Stadtteilinitiativen und bürgerschaftliches Engagement in besonderer Weise stützen - durch frühe, kontinuierliche und offene Information und aufmerksames Zuhören. Wir werden versuchen zu erkennen, ob es sich dabei um Einzelinteressen, eine spezielle Lobby oder um Argumente handelt, die wir zum Wohl der Allgemeinheit beachten müssen. Wir brauchen solche Auseinandersetzungen und wir wollen sie.
- Wir setzen uns für den Erhalt der Liegewiesen und einen weiterhin kostenlosen Zugang zum Schlosspark Charlottenburg und einen durchgehenden Radweg an der Spree entlang von Mitte bis Spandau ein.
Zum Zusammenleben in unserem Bezirk gehört gleichermaßen Offenheit, Akzeptanz und Anerkennung für neue und andere Lebensformen sowie kulturelle Einflüsse.
Kleingärten
Wir Sozialdemokraten haben uns immer für den Erhalt der Kleingärten als grüne Lungen der Stadt eingesetzt und werden das auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten tun! Dieser Einsatz erfordert in einigen Punkten eine Gratwanderung zwischen den individuellen Wünschen Einzelner und dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit.
So muss bei den Schutzfristen einerseits darauf geachtet werden, dass die Ansiedlung bzw. Ausdehnung von Gewerbe mit der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen und Steueraufkommen auf dafür ausgewiesenem Gelände ermöglicht wird. Andererseits kämpfen wir darum, Flächen, auf denen keine zeitnahe Bebauung möglich oder geplant ist, mit längeren Schutzfristen zu versehen, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Areale in den Liegenschaftsfond geraten und damit zum Verkauf frei werden.
Wir scheuen uns nicht darauf hinzuweisen, dass nicht alle Forderungen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erfüllt werden können, da rechtliche Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden können. Dennoch haben wir in Fragen des Lärmschutzes, der Bodenkontaminationen u.a. immer im Rahmen des Vertretbaren auf Seiten der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gestanden und werden auch in Zukunft so verfahren.
Verkehr und Umwelt
Wir wollen eine lebenswerte Innenstadt. Sauberere Luft, weniger Lärm, höhere Verkehrssicherheit und gleiche Mobilitätschancen für Kinder und Familien, für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderungen sind daher wichtige Ziele sozialdemokratischer Verkehrspolitik. An diesen Zielen wollen wir unsere Verkehrspolitik im Bezirk orientieren. Verkehrspolitik muss den wachsenden Mobilitätsbedürfnissen gerecht werden und gleichzeitig wirtschaftlich effizient, gesellschaftlich gerecht, sowie sozial- und umweltverträglich gestaltet werden.
Mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein schlüssiges Handlungskonzept vorgelegt, an dem wir uns in unserem Bezirk orientieren wollen. Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf bekennt sich zu den Zielen und Maßnahmen, die dort festgelegt wurden.
Wir wollen:- eine Verkehrsberuhigung und Tempo 30 in Wohngebieten, - den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung orientiert an den Empfehlungen des Stadtentwicklungsplans Verkehr, - ein attraktives ÖPNV-Angebot, - Bussonderstreifen und Ampelvorrangschaltungen für Busse ausweiten, - den behinderten- und familienfreundlichen Ausbau von S- und U-Bahnhöfen zügig vorantreiben, - dass alle auf der Stadtbahn fahrenden Regionalexpresszüge in Zukunft auch im Bahnhof Charlottenburg halten - den Fahrradverkehr weiter ausbauen und - die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder verbessern.
Um die Umwelt im Bezirk nachhaltig zu schützen, wollen wir- Energieeinsparungen in bezirklichen Gebäuden weiter vorantreiben, - das Umweltprojekt "fifty-fifty" in den bezirklichen Schulen weiter fördern, - die Gestaltung und Pflege von bezirklichen Grünanlagen auch mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements befördern und - den verstärkten Einsatz von sauberen Fahrzeugen, z.B. erdgasbetriebene Taxen und Busse. Außerdem unterstützen wir die Einrichtung einer Umweltzone zur nachhaltigen Minderung der Feinstaubbelastung in der Berliner Luft.
Wirtschaft in der City
Die SPD setzt sich für die Förderung und Sicherung des Mittelstands und der Vielfalt von produzierendem Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung in Charlottenburg-Wilmersdorf ein, und zwar nicht nur in den Zentren der City-West, sondern in allen Bereichen des Bezirks.
Ziel sozialdemokratischer Politik ist, die bestehenden Unternehmen im Bezirk zu unterstützen, aktiv für Unternehmensansiedlungen zu werben und alles zu tun, um solche Neugründungen oder Zuzüge von Betrieben so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Dazu ist die Unterstützung des weiteren Ausbaus einer effizienten Wirtschaftsförderung, auch durch den verstärkten Einsatz regionaler und überregionaler Fördermittel unabdingbar. Dabei ist das Hauptkriterium die Schaffung und Sicherung von regulären Arbeitsplätzen. Für die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit mit dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Ein entscheidendes Ziel sozialdemokratischer Politik im Bezirk ist deshalb auch in Zukunft die Stärkung des Einzelhandels. Dazu gehören lebendige und anziehende Geschäftsstraßen. Sie sichern die Attraktivität des Bezirks und zahllose Arbeitsplätze. Seit vielen Jahren unterstützt und fördert die SPD daher die Bildung regionaler Straßen-Arbeitsgemeinschaften. Wir konnten neue Initiativen in der Joachim-Friedrich-Strasse, am Mierendorffplatz und in der nördlichen Wilmersdorfer Straße anstoßen. Dabei gilt für uns als Leitlinie, der Ansiedlung von mittelständischen Einzelhändlern den Vorzug zu geben vor der Ansiedlung von Filialketten.
Die dramatischen Strukturveränderungen .der Berliner Wirtschaft machen auch vor dem Bezirk nicht halt. In Zusammenarbeit mit den Institutionen der Wirtschaftsförderung, aber auch der Wissenschaft werden wir dazu beitragen, Zentren moderner Industrie, Dienstleistung und Kommunikation zu schaffen. Mit dem Berlinbiotechpark in Jungfernheide wird bereits der richtige Weg beschritten, die Entwicklung der Spree-Stadt zu einem lebendigen und innovativen Zentrum wollen wir mit ganzer Kraft unterstützen. Die Sicherung des Bezirks als Standort für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist für uns ein entscheidender Beitrag, seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu gewährleisten. Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt mit der Technischen Universität Berlin, der Universität der Künste und Teilen des Campus Benjamin-Franklin der Charité über Institutionen der Forschung und Bildung, die auf nationaler und internationaler Ebene einen hervorragenden Ruf besitzen. Ziel der SPD ist es, diese Institutionen mit den dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mitteln nachdrücklich zu unterstützen und mit ihnen Möglichkeiten und Strategien zur Ansiedlung und Förderung von Betrieben zu entwickeln.
Ziel der SPD ist es, in Gesprächen mit den im Bezirk ansässigen Institutionen der Forschung und Bildung Strategien und Möglichkeiten zur Ansiedlung und Förderung von Betrieben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu entwickeln.
Von überragender Bedeutung sind die Sicherung und der Ausbau des Messe- und Tourismusstandortes. Hierzu werden die SPD-Fraktionen auf Bezirks- und Landesebene die Zusammenarbeit mit der Messe- und Tourismuswirtschaft weiter ausbauen.
Füreinander und miteinander: Sozialpolitik im Bezirk
Grundsicherung für Arbeitssuchende und Job-Center Charlottenburg-Wilmersdorf
Die Zusammenführung der Betreuung der arbeitsfähigen ehemaligen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in eine Hand durch das Job-Center ist der richtige Weg. Der Schwerpunkt in diesem System liegt für uns im Aspekt des Förderns. Qualifizierungspotentiale müssen genutzt werden, damit neue Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen. Die leichte Erreichbarkeit des Job-Centers muss gewährleistet sein. Die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, wie z.B. MAE (Mehraufwandsentschädigungs-)Maßnahmen, werden im Bezirk durch die Arbeitsagentur und das Bezirksamt festgelegt.
Die SPD wird sich in den Kontrollgremien, in denen sie vertreten ist, sowie in der Öffentlichkeit für folgende Positionen einsetzen:- Beschäftigungsmaßnahmen des Job-Centers dürfen sich nicht negativ auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse auswirken. Es darf keine weitere Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen z.B. durch MAE - Maßnahmen geben. Entsprechend der gesetzlichen Lage dürfen MAE-Maßnahmen nur die letzte Möglichkeit der Arbeitsförderung sein. - Abläufe im Job-Center müssen evaluiert und auf Bürgerfreundlichkeit geprüft werden. - Bürgerinnen und Bürger müssen direkten Kontakt zu ihrer Sachbearbeiterin bzw. ihrem Sachbearbeiter bekommen. - Die anonymen Call-Center sollen abgeschafft und das Personal "vor Ort" in den Job-Centern beschäftigt werden - Die elektronische Terminvergabe darf nicht die persönliche Absprachen ausschließen. - Bürgerinnen und Bürger müssen die ihnen zustehenden Leistungen zeitnah erhalten - Das gesamte Spektrum der Arbeitsmarktinstrumente ist sinnvoll einzusetzen - Im Rahmen unserer Verantwortung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Job-Centers sollen die bisher nur in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Dauerarbeitsverhältnisse übernommen werden.
Schuldnerberatung
Die Schuldnerberatung ist notwendiger denn je und durch die Reformen am Arbeitsmarkt für viele Antragstellerinnen und Antragsteller gesetzlich vorgeschrieben. Lange Wartezeiten für eine Beratung sind nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir als SPD weiterhin die Schuldnerberatung durch Haushaltsmittel unterstützen und uns dafür einsetzen, dass die Wartezeiten drastisch reduziert werden.
Seniorenpolitik
Dank einer immer besseren Gesundheitsbetreuung werden die Bürgerinnen und Bürger älter als in früheren Zeiten. Parallel zu unserem Einsatz im Bereich Jugend- und Familienpolitik werden wir einen Schwerpunkt für unsere Seniorinnen und Senioren im Bezirk setzen.
Neben denjenigen, die im Alter abgesichert sind, unterstützen wir die Anliegen von Seniorinnen und Senioren, die einer besonderen Hilfe bedürfen, damit auch sie selbst bestimmt im Alter leben und wohnen können.
Wir schlagen vor, dass bei Wohnungsneubauten im Bezirk nach Möglichkeit ein "gestreutes Seniorenwohnen" angeregt wird. Das Angebot für betreutes Wohnen soll ausgeweitet und alternative Wohnformen (z.B. altersgemischte Wohngemeinschaften) für Seniorinnen und Senioren angeboten werden. Die Heimaufsicht für Pflegeheime muss verstärkt werden. Bei Angeboten des Seniorenprogramms unseres Bezirks darf es keine Einsparzwänge geben. Junge und ältere Bürgerinnen und Bürger sollen sich weiterhin auch in den Seniorenfreizeitstätten begegnen und austauschen können.
Netzwerke fördern
Analog zur der durch Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürgern gegründete AG-Nord (Sozialraum I - Charlottenburg-Nord) sollen auch in den anderen Bereichen Arbeitsgemeinschaften angeregt werden, um eine stärkere Vernetzung zwischen den Einrichtungen, Jugendfreizeitheimen, Schulen, Kitas, freien Trägern, Senioreneinrichtungen, der Polizei und den zuständigen Ämtern zu erreichen.
Wohnungslosigkeit
Bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit müssen die Vermeidung des drohenden Verlustes der Wohnung und Zwangsräumungen durch vorbeugende Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Bei drohender Wohnungslosigkeit soll in begründeten Einzelfällen die Miete direkt vom Bezirksamt oder Job-Center an den Vermieter überwiesen werden. Mieter und Vermieter sind darüber aufzuklären, dass nur eine zeitnahe Reaktion eine Zwangsräumung abwenden kann. Darüber hinaus ist in einem Konzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit auch die Bereitstellung von Ersatzwohnraum zu prüfen. Für die Menschen, bei denen diese vorbeugenden Angebote keine Hilfe darstellen, sind bei eingetretener Wohnungslosigkeit sind Wärmestuben, Schlafplätze in betreuten Einrichtungen mit Waschmaschinen und Duschen neben der Betreuung durch qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von großer Bedeutung. Auch die Kältehilfe hat weiter Priorität. Wir wollen keine Verdrängung der Armut, sondern direkt und vor Ort helfen.
Drogenpolitik
In der Drogenpolitik wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht. Die Angebote müssen jedoch stetig weiter ausgebaut werden. Für die Jahre 2006 und 2007 haben wir dafür gesorgt, dass der Drogenkonsumbus am Bahnhof Zoo an 250 Tagen geöffnet hat. Wir wollen keine Verdrängung der Drogenkranken, sondern ihnen direkt und vor Ort helfen. Wir setzen uns für eine verstärkte Aufklärung ein. Dealen, und hier vor allem vor Schulen und auf U-Bahnhöfen, werden wir bekämpfen.
Behindertengerechte Umwelt
Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für den weiteren behindertengerechten Ausbau von Bahnhöfen, Parkplätzen, Straßenkreuzungen, Lichtzeichenanlagen usw. sowie den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden ein. Wir wollen die Verwirklichung einer normalen Teilhabe am Leben für alle Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören z.B. der barrierefreie Zugang zum Internet, die Bereitstellung von Hilfsmitteln (wie z.B. Schablonen) bei Wahlen in allen Wahllokalen und die Schaffung eines Gebärdendolmetscherservices. Wir schlagen vor, die Behindertenverbände in allen relevanten Beiräten im Bezirk zu beteiligen, die sich mit diesen Fragen befassen. Wir wollen die Funktion des Behindertenbeauftragten weiter stärken.
Bürgerdienste
Die Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein! Deshalb hat der Bürgerservice bürgernah und bürgerfreundlich zu sein. Die SPD will, dass die Verwaltung flexibler wird. Kompetente, d.h. qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sollen einen effizienten Bürgerservice leisten. Bürgernähe bezieht sich sowohl auf die räumliche, also wohnungsnahe Erreichbarkeit, als auch auf die senioren- und behindertengerechte Ausstattung und die inhaltliche Logistik: Wenn Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen, eine Frage an die Verwaltung haben, müssen sie ihre jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner schnell und problemlos persönlich oder telefonisch ohne lange Wartezeiten erreichen können. Aus diesem Grund will die SPD den Ausbau des Angebots an mobilen Bürgerdiensten prüfen. Antworten, Auskünfte und Bescheide der Verwaltung müssen für alle, auch für Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunftssprache, verständlich sein und zeitnah erteilt werden. Verwaltungshandeln muss transparent sein. Um dem Wunsch nach Akteneinsicht nicht durch überhöhte Gebühren zu blockieren, will die SPD, dass der Ermessensspielraum, den das Informationsfreiheitsgesetz der Verwaltung einräumt, zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger ausgelegt wird.
Ordnungsamt
Das Ordnungsamt ist Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Aushängeschild des Bezirks. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind im Bezirk tagsüber unterwegs und durch ihre Uniform ein für alle sichtbarer Teil der Bezirksverwaltung.
Wir wollen, dass das Ordnungsamt in dieser Funktion positiv wahrgenommen wird. Das bedeutet für uns vor allem, dass das Ordnungsamt für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten soll und nicht vorrangig als "Ordnungshüter" zu agieren hat. Nur mit Augenmaß kann es gelingen, dass notwendige Ordnungsmaßnahmen nicht als willkürlich wahrgenommen werden.
Nicht jedes Vergehen muss gleich geahndet werden, oft reicht auch ein freundlicher Hinweis. Ein Radfahrer im Schlosspark Charlottenburg ist kein Schwerverbrecher. Mit etwas Fingerspitzengefühl können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts ihr Ermessen ausüben und in der Bevölkerung Anerkennung finden. Für die Menschen, nicht gegen sie, das ist unser Motto für das Ordnungsamt.
Frauen in unserem Bezirk
Gleichstellungspolitik ist für die SPD ein besonders wichtiges Anliegen. Politische Mandate der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf werden deshalb zur Hälfte mit Frauen besetzt. Es nehmen immer noch vorwiegend Frauen die Kindererziehungszeiten in Anspruch. Um hier eine Veränderung zu erwirken, muss die Wirtschaft die Männer in ihrem Bemühen, sich an der Erziehung der Kinder mehr zu beteiligen, unterstützen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass Männer im Berufsleben auch als Väter wahrgenommen werden.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werben wir darum, dass Betriebe eigene Kindertagesstätten anbieten.
Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich ein für:- den Erhalt des Frauenausschusses der Bezirksverordnetenversammlung und die Fortführung des Frauenbeirats für Stadtplanung, - die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen und Mädchen, - die Förderung von Frauenarbeitsplätzen, - die Vernetzung von Frauenaktivitäten im Bezirk, z.B. durch den Unternehmerinnenstammtisch, das Unternehmerinnenzentrum, die Frauenmesse, den "Frauenfrühling" und den Wettbewerb "Frauenfreundlichster Betrieb", - die Förderung von Projekten für Mädchen deutscher und nichtdeutscher Herkunftssprache wie Lisa, D3 und den Mädchentreff am Jakob-Kaiser-Platz, - die Umsetzung des Anti-Gewalt-Gesetzes (Wer schlägt, der geht!) angesichts zunehmender psychischer und physischer Gewalt gegen Frauen, - Aufklärungsmaßnahmen gegen Zwangsheiraten, die wir entschieden verurteilen und - die Unterstützung des Frauenmuseums Berlin e.V.
Kultur ist unverzichtbar
Das reichhaltige vielfältige Kulturangebot von Theatern, Museen und der Deutschen Oper trägt zum attraktiven Image des Bezirks bei und wirkt sich als Wirtschaftsstandortfaktor positiv auf die Tourismusbranche, auf die Ansiedlung von Unternehmen und auch den Beschäftigungsbereich aus. Eine bedeutende Rolle für die Lebensqualität spielen bezirkliche Einrichtungen wie Stadtbibliotheken, die Volkshochschule und die Musikschule.
Trotz knapper Haushaltsmittel wird sich die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gemäß dem in der Berliner Verfassung festgelegten Auftrag weiterhin für den Erhalt dieser herausragenden Kultur und besonders auch für die bezirklichen Kunst- und Kulturangebote einsetzen und- Ausstellungsorte für etablierte und nichtetablierte, deutsche und nichtdeutsche Künstlerinnen und Künstler aus Charlottenburg-Wilmersdorf anbieten - zeitgenössische Kunst und Fotokunst präsentieren - dem Frauenmuseum Berlin e.V. Räume in der Kommunalen Galerie zur Verfügung stellen - mit Schulen und Jugendeinrichtungen im kulturellen Bereich zusammenarbeiten und Ausstellungsmöglichkeiten für künstlerische Arbeiten von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Räumen anbieten - den bezirklichen Kunstbesitz pflegen und dem Publikum zugänglich machen
Wichtig für die bezirkliche Kulturarbeit sind- Kooperationsverträge auf der Basis der kulturpolitischen Leitlinien mit Projekten, freien Trägern und Initiativen - Interkulturelle Aktivitäten - Unterstützung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements, - Erhalt des bezirklichen Beirats für Kultur - pädagogisch-kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche - die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Musikschule - auch im neu eingeführten Ganztagsschulbereich - die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der lokalen Geschichte einschließlich der Migrationsgeschichte im Heimatmuseum - die Pflege des kulturellen Erbes wie z.B. der Erhalt und die kulturelle Nutzung des Hauses in der Schustehrusstraße und des Schoelerschlößchens als älteste Bürgerhäuser im Bezirk und - die Nutzung der Gustav-Böß-Freilichtbühne im Volkspark Jungfernheide für kulturelle Aktivitäten.
Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich dafür ein, dass die Stadtbibliotheken und die Musikbibliothek in bezirklicher Trägerschaft bleiben. Weitere Schließungen in unserem Bezirk lehnen wir ab. Um die Attraktivität der Bibliotheken weiter zu erhöhen, fordern wir:- eine höhere Attraktivität des Bestandes z. B. durch ausreichende Angebote an Bestsellern und modernen Medien, - publikumsfreundliche Öffnungszeiten - den Einsatz von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern z. B. bei Vorlese-Aktivitäten für Kinder und Erwachsene, - Autorenlesungen, - Bibliotheksführungen - eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Schulen - Vermittlung von Informationskompetenz für Kinder und Erwachsene durch Führungen sowie PC- Und Internet-Kurse und - besondere Veranstaltungsreihen, um die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Medien anzuregen.
Mit dem vorhandenen Geld viel erreichen
Ziel bezirklicher Haushaltspolitik ist für die SPD, die zur Verfügung stehenden Gelder mit Augenmaß auf die Aufgabenbereiche des Bezirks (z.B. Jugend, Sport, Kultur, Soziales, Schulen, Straßenunterhaltung, Grünpflege und allgemeine Verwaltung) zu verteilen und politische Gestaltungsspielräume zu erschließen. Die anfallenden Ausgaben werden dabei durch eine strikte Haushaltskontrolle auf mögliche Überschreitungen geprüft.
Unser Bezirk ist in den letzten Jahren mit den zugewiesenen Mitteln ausgekommen. Allerdings wurden angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte des Landes Berlin die zugewiesenen Gelder seit 1995 von Jahr zu Jahr immer knapper. Die finanziellen Spielräume wurden damit immer enger. Diese Entwicklung kann nicht unendlich fortgesetzt werden, da sonst jede Handlungsfähigkeit von Politik auf Bezirksebene erlischt.
Seriöse Haushaltspolitik bleibt weiterhin unser Anspruch. Denn nur so konnten und können wir neue Projekte und Ideen in den Bereichen Jugend, Soziales, Sport und Kultur umsetzen, die präventiv wirken und damit Folgekosten in den kommenden Jahren sparen.
Ein weiteres Ziel ist für uns, in Charlottenburg-Wilmersdorf Elemente eines Bürgerhaushaltes einzuführen. Bürgerhaushalt bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des Haushaltsplanes einbezogen, befragt und beteiligt werden. Einen Anfang haben wir bereits mit der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung der Investitionsplanung gemacht. Weitere Schritte werden mit der nächsten Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2008 folgen.
beschlossen auf der KDV am 28. April 2006 und auf dem Kreisvorstand am 11. Mai 2006