SPD Wahlprogramm 2011

Unser Programm für Charlottenburg-Wilmersdorf 2011-2016

Präambel

Charlottenburg-Wilmersdorf hat viel zu bieten: Eine dicht besiedelte Innenstadt mit einem guten Mix aus Wohnen und Arbeiten, belebte Geschäftsstraßen wie den Kurfürstendamm, die Wilmersdorfer Straße oder die Reichsstraße und große Grün- und Naherholungsflächen wie den Grunewald im Süden, den Volkspark Jungfernheide im Norden und mittendrin den Volkspark Wilmersdorf. Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein bunter und lebendiger Bezirk mit vielen Kultur-, Sport und vielfältigen Bildungs- und Weiterbildungsangeboten. Hinzu kommen ein Netz sozialer Projekte und Freizeitmöglichkeiten für jedes Alter. Alte und junge Menschen, Menschen unterschiedlicher Kulturen und verschiedener Religionen, Arme und Reiche – sie sind in diesem Bezirk geboren oder haben sich bewusst entschieden, hier zu wohnen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist ihr Zuhause. Natürlich sind wir auch Berlinerinnen und Berliner. Als solche bekennen wir uns zu starken handlungsfähigen Bezirken, die die Metropole gliedern. Starke handlungsfähige Bezirke mit entsprechenden finanziellen Mitteln und einer guten Infrastruktur sind eine wesentliche Voraussetzung für Beteiligung, Bürgernähe und Transparenz. Dafür treten wir ein. Charlottenburg-Wilmersdorf hat auch Probleme. Sie sind im Alltag deutlich spürbar und wahrzunehmen. Ungepflegte Grünanlagen und Spielplätze, holprige Geh- und Fahrwege, volle Warteräume in Bürgerämtern und im JobCenter. Und wer auf bestimmte Leistungen angewiesen ist, wartet auf die Bearbeitung seines Antrags oft zu lange. Der Bezirk hat wenig Geld zur Verfügung – zu wenig Geld, um jedem Wunsch nachzukommen. Deshalb bleiben einige Wünsche und Anregungen auf der Strecke. Die SPD hat im Bezirk in den letzten Jahren viel erreicht. Wir haben keine Luftschlösser gebaut, aber trotz knapper Mittel Neues geschaffen und Grundsteine gelegt für Projekte und Initiativen. Damit Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt, was es ist: Ein Ort, an dem Sie gerne leben.

Lesen Sie weiter und verschaffen Sie sich einen Überblick, was wir für Sie geleistet haben und was wir mit Ihnen für die nächsten Jahre planen. Sprechen Sie uns an! Lassen Sie Ihre eigenen Vorstellungen unsere Pläne werden!

Bildung

Kita endlich beitragsfrei!

Kindertageseinrichtungen als vorschulische Bildungseinrichtungen müssen allen offen stehen! Deshalb hat die SPD in Berlin die Beitragsfreiheit verwirklicht. Ein Schwerpunkt des „Berliner Kita-Bildungsprogramms“ in den rund 200 Kitas ist der frühzeitige Erwerb von Sprachkompetenz. Sprach- und Sozialkompetenz sollen dabei durch ergänzende Angebote für den Kitabereich unterstützt werden.

Schulvielfalt mit großer Nachfrage

Die Vielfalt der Schulangebote macht unseren Bezirk berlinweit attraktiv. Viele Schülerinnen und Schüler aus anderen Bezirken besuchen unsere Schulen. Seit 2001 haben wir erreicht, dass über 40 Millionen Euro in die Verbesserung unserer Schulen investiert wurden. Für uns gehören zur Vielfalt in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa der frühzeitige Erwerb von Fremdsprachen sowie die Erziehung zum selbständigen, demokratischen und kritischen Denken.

Ganztags macht Schule!

Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein breites Angebot offener und gebundener Ganztagsangebote, das bereits von rund zwei Dritteln aller Grundschülerinnen und Grundschülern genutzt wird. Damit verwirklichen wir unseren Anspruch, Familie und Beruf zu vereinbaren. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen wurden im Bezirk seit 2001 mehr als 20 Millionen Euro eingesetzt. Alle Oberschulen haben bereits eine Mensa oder Cafeteria. An 13 Grundschulstandorten bringen freie Träger unterrichtsbegleitende Angebote ein, organisieren die Ganztagsbetreuung und garantieren die Schulsozialarbeit.

Schulstrukturreform erfolgreich verwirklichen

Die neue Schulstruktur mit der Integrierten Sekundarschule und dem Gymnasium als gleichwertige Schulformen bietet mehr Chancengerechtigkeit. Die individuelle Förderung wird sowohl hochbegabten wie auch Kindern, die mehr Zeit zum Lernen brauchen, gerecht. Auf der Grundlage der UN-Behindertenkonvention wollen wir für unsere Schulen – auch in baulicher Hinsicht – schrittweise die Voraussetzungen für ein Miteinander von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Handicap schaffen. Qualitätsstandards zur optimalen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Behinderungen sind dafür ein wichtiger Schritt, um solidarische Unterstützung in der Schule zu lernen und zu leben. Die entsprechende Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ist dabei entscheidend.

Bürgerservice

Verwaltung im Dienst der Bürgerinnen und Bürger

Trotz der schwierigen Haushaltssituation des Bezirks stehen wir dafür ein, die Möglichkeiten des Zugangs zu den Verwaltungsleistungen zu verbessern. Vordringliches Ziel ist, unnötige Verwaltungsgänge zu vermeiden und für Bürgerinnen und Bürger möglichst nur eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der alle Angelegenheiten geregelt werden. Dazu gehört auch eine Verkürzung der Wartezeiten in den Dienststellen des Bezirks. Neben der Einrichtung von Sonder- und Informationsschaltern soll die telefonische und elektronische Terminvereinbarung ausgebaut werden. Da zunehmend Verwaltungsleistungen online angeboten werden, setzen wir uns dafür ein, durch das Aufstellen öffentlich nutzbarer Internet-Terminals in den besucherintensivsten Dienststellen diese Möglichkeit auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks anzubieten, die keinen eigenen Internetanschluss haben. Damit wollen wir auch regelmäßige Online-Bürgerbefragungen zur Qualitätssicherung ermöglichen. Wir wollen kürzere Bearbeitungs- und Bewilligungszeiten, insbesondere im Amt für Ausbildungsförderung und bei der Unterhaltssicherung erreichen. Kundenorientierung und Bürgernähe der Verwaltung erfordern engagierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir setzen uns daher für regelmäßige Fortbildungen ein.

Finanzen

Bezirke finanziell stärken!

Die finanzielle Situation des Bezirks hängt eng mit der weiteren finanziellen Entwicklung Berlins zusammen. Die finanziellen Spielräume sind angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin und der Sparvorgaben des Senats eng. Bislang konnte eine umsichtige Haushaltspolitik öffentliche Angebote weitestgehend aufrechterhalten und neue Ideen umsetzen. Priorität hat dabei für uns der Kinder- und Jugendbereich, z.B. die Aufrechterhaltung von Ferienangeboten wie Kinder in Luft und Sonne. Für eine seriöse Haushaltspolitik ist es notwendig, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Bezirke insgesamt verbessern. Die Bezirke müssen für ihre Aufgaben eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen. Hierfür setzen wir uns ein. Doch auch der Bezirk muss in Zukunft seine Ressourcen stärker optimieren und Sparpotentiale, die bislang noch nicht aktiviert und ausgeschöpft sind, mit Augenmaß prüfen. Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bürgerhaushalt eingeführt. Das bisherige Konzept einer aktiven Bürgerbeteiligung werden wir weiterentwickeln. Ziel ist, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung insgesamt zu verbessern. Hierbei sind die gewählten Kiezbeiräte einzubeziehen.

Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen – Herausforderung auch für den Bezirk

Gleichstellungspolitik ist für die SPD ein wichtiges Anliegen. Gender Mainstreaming zielt darauf ab, dass Frauen wie Männer den gesellschaftlichen Prozess im Interesse beider Geschlechter planen und gestalten. Mit Gender Mainstreaming soll auch bei uns sichergestellt werden, dass politische Konzepte, Strategien und Maßnahmen in der Verwaltung und auf gesellschaftlicher Ebene unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf Frauen und Männer, Mädchen und Jungen geprüft und erst dann umgesetzt werden. Chancengleichheit der Geschlechter ist das Ziel – aber auch die Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse. Geschlechtergerechtigkeit wird schon bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltes berücksichtigt (Gender Budgeting). Die vorbildliche Vernetzung der Fraueninitiativen im Bezirk wollen wir fortsetzen. Beispiele hierfür sind das Frauenforum und der Unternehmerinnenstammtisch. Das erfolgreiche Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum Charlottenburg-Wilmersdorf (UCW) hat berlinweit Vorbildfunktion. Mit der alljährlichen Aktion Gewalt kommt nicht in die Tüte werden Bürgerinnen und Bürger gegen Gewalt an Frauen sensibilisiert. In den nächsten Jahren muss ein politischer Schwerpunkt auf die gerechte und gleiche Entlohnung für Frauen und Männer gelegt werden. Weiterhin setzen wir uns für verbindliche Regeln zur Förderung von Frauen in Spitzenpositionen ein, sei es in der Wirtschaft, der Lehre oder bei öffentlichen und politischen Ämtern. In der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf wollen wir deshalb politische Mandate je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen. Die SPD unterstützt Projekte zur Ausbildungsförderung von jungen Frauen und zum Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben. Wir wollen die Fortführung des Girls'Day um Mädchen technisch-naturwissenschaftliche Berufe nahe zu bringen, des Boys'Day, um Jungen für pädagogisch-soziale Berufe zu interessieren. Gleichstellung muss sich auch im Stadtbild wiederfinden. Deshalb setzen wir uns bei Straßen- und Platzbenennungen vorrangig für Namen von Frauen ein.

Gesundheit

Gesundes Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir arbeiten weiterhin an einer guten Gesundheitsversorgung in unserem Bezirk. Hierzu gehören besonders auch Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. Die SPD begrüßt daher das landesweit geplante Aktionsprogramm Gesundheit. Das Programm soll zu mehr Gesundheitsförderung führen, indem Bezirks- und Senatsverwaltungen sowie wichtige Träger des Gesundheitswesens besser koordiniert zusammenarbeiten. Wir treten für die Beibehaltung der Vorsorgeuntersuchungen durch bezirkliche Einrichtungen wie den Schulmedizinischen Dienst und den Zahnärztlichen Schuldienst für Kinder ein. Gesundes Essen an Schulen und in Kindertagesstätten wollen wir fördern und auch die Aufklärung über gesunde Ernährung verbessern. Wir wollen Angebote zur Förderung von Fitness für Jung und Alt ausweiten. Beispielhaft sind hierfür die ersten beiden Senioren-Treffpunkte im Preußenpark und im Lietzenseepark, denen weitere folgen sollen. Gesundheit muss für alle bezahlbar bleiben. Daher lehnen wir die Kopfpauschale ab und setzen uns für eine Bürgerversicherung ein. Ein besonderes Anliegen ist uns die Versorgung psychisch kranker Menschen und solchen mit Mehrfachbehinderungen, die der Fürsorge der Gesellschaft bedürfen.

Integration

Integration im Bezirk

Berlin ist offen und attraktiv für Menschen aus den unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten, die hier leben und gemeinsam Berlin als solidarisches, tolerantes und vielfältiges Gemeinwesen weiterentwickeln wollen. Die kulturelle Vielfalt unserer Stadt ist eine Chance: In unserem Bezirk leben viele Menschen aus EU-Ländern sowie aus Russland und der Türkei. Sie bereichern mit ihrer kulturellen Vielfalt und ihrem unternehmerischen Handeln das Gemeinwesen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen in Charlottenburg-Wilmersdorf werden von Menschen mit Migrationshintergrund geführt: Sie erhalten mit ihren Unternehmen auch eine wohnortnahe Versorgung. Viele Zugewanderte leisteten und leisten in der jüngeren Gastarbeiter-Geschichte Deutschlands für den Aufschwung unseres Landes einen immensen Beitrag. Das Integrations- und Partizipationsgesetz bietet seit Januar 2011 mehr Teilhabemöglichkeiten auf bezirklicher Ebene. In der Bezirksverordnetenversammlung wird es einen Integrationsausschuss geben, der die Beteiligung der verschiedenen Migrantencommunities in demokratischen Meinungsbildungsprozessen stärkt. Genauso wichtig ist die soziale Integration. Sie sichert allen Menschen in unserem Bezirk Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und weil die Unterstützung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements in einer Einwanderungsgesellschaft wichtig ist, unterstützen wir viele Migrantenselbsthilfeorganisationen, z. B. im Haus Pangea. Bildung ist ein Schlüssel zur Integration. Die von der SPD initiierte Schulstrukturreform unterstützt die Integration maßgeblich. Zu einem bürgerfreundlichen Bezirk gehört auch eine Willkommenskultur: Deswegen wollen wir eingebürgerte Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Zukunft im Rahmen einer Einbürgerungsfeier herzlich begrüßen.

Kinder, Jugend und Familie

Jugend ist Zukunft!

Wir wollen, dass unser Bezirk für Kinder, Jugendliche und Familien lebenswert ist und ein attraktives Angebot an Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bereithält. Mindestens ein Drittel dieser Einrichtungen soll in öffentlicher Trägerschaft verbleiben und bis zu zwei Drittel an freie Träger übertragen werden. Das Jugendkulturzentrum Spirale ist hierfür ein erfolgreiches Beispiel. Der Ausbau der schulischen Ganztagsangebote erfordert eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit. Neben dem stetigen Ausbau der Schulsozialarbeit brauchen wir weiterhin außerschulische Angebote als Alternative zur Straße – besonders nach Schulschluss und in den Abendstunden. Ein Schwerpunkt dabei ist die konsequente Fortsetzung der in Berlin beispielhaften Mädchen- und Jungenarbeit. Um diese Ziele zu verwirklichen, brauchen wir die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe und den Jugendverbänden.

Jugendarbeit

Die SPD hat gegen den Widerstand von CDU und FDP zusätzliche Mittel für Kinder und Jugendliche durchgesetzt. Diese werden vor allem für verlängerte Öffnungszeiten in den Jugendfreizeiteinrichtungen, das Jugendgelände am Jakob-Kaiser-Platz (Mädchentreff) und die Projektarbeit der freien Träger eingesetzt. Schwerpunkt ist für uns eine dezentrale sozialräumliche Jugendarbeit. Für alle jungen Menschen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – muss es sinnvolle Angebote nach Schulschluss und in den Ferien geben. Dazu gehören die Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche (Jungfernheide/Kirchvers) und die von uns ausgebaute Straßensozialarbeit in Charlottenburg-Nord.

Jugendkunstschule

Kulturelle Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ist wichtig! Im Herbst 2010 konnten wir trotz schwieriger finanzieller Lage den Weg für die Jugendkunstschule im Charlottenburger Norden (Kiez Mierendorffplatz) freimachen.

Kinderschutz

Kinderschutz hat für uns Priorität! Das im Jahr 2007 für ganz Berlin beschlossene Netzwerk Kinderschutz ist ein soziales Frühwarnsystem auch für unseren Bezirk. Denn jeder Fall von Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern ist einer zu viel. Deshalb haben wir in diesem Bereich für zusätzliches Personal gesorgt. Mit dem neuen Kinderschutzgesetz sorgen wir für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Kinderärztinnen und Kinderärzten, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Gerichten und Polizei.

Familie

Wir wollen, dass Familien gerne im Bezirk leben. Deshalb treten wir aktiv für ein familienfreundliches Wohnumfeld ein. Seit 2004 gehören wir als erster Berliner Bezirk zum bundesweiten Lokalen Bündnis für Familie. Familienpolitik ist für uns ein wichtiger Ansatz für Integration. Die vielfältigen Aktivitäten der Familienförderung haben für uns große Bedeutung. Wir stärken die Elternkompetenz und unterstützen die Elternarbeit sowie ein bedarfsgerechtes Angebot an Integrations- und Sprachkursen. Das zeigt sich beispielhaft am Haus der Familie.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Kinder machen unseren Bezirk lebendig. Generationenübergreifend ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich, vor allem in der Nachbarschaft. Zugleich ist für uns klar: Keine Kita und kein Spielplatz dürfen wegen Kinderlärm geschlossen werden. Kinderlärm ist Ausdruck kindgerechter Entfaltung und Entwicklung. Die entsprechende Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes begrüßen wir deswegen ausdrücklich.

Spielplätze

Wir setzen uns für eine regelmäßige Erneuerung von Spielgeräten und für die Sauberkeit des Sandes ein. Spielplätze müssen phantasievoll gestaltet, attraktiv und sicher sein, um von unseren Jüngsten und ihren Eltern angenommen zu werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

In Berlin haben wir das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt. Wie alle müssen mit Kindern und Jugendlichen reden, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Schon seit Jahren setzt sich die SPD im Bezirk für eine weitgehende Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein. Bestes Beispiel hierfür ist das auf Initiative der SPD eingerichtete Kinder- und Jugendparlament. Es ist berlinweit vorbildlich und startet 2011/12 bereits in seine neunte Wahlperiode. Hier lernen Kinder und Jugendliche als junge Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wie Demokratie funktioniert, und sich für die Interessen junger Menschen einzusetzen. Ihre Beschlüsse sind für uns ein wichtiger Bestandteil bezirklicher Politik.

Kultur

Kultur ist unverzichtbar!

Charlottenburg-Wilmersdorf lebt von seinem reichhaltigen und vielfältigen Kulturangebot. Seit 2010 beheimatet der Bezirk zusätzlich zur Deutschen Oper vorübergehend die Staatsoper im Schillertheater. Die Kommunale Galerie Berlin wurde umfassend saniert und soll weiterhin auch Künstlerinnen und Künstlern unseres Bezirks und dem Frauenmuseum Berlin e. V. Ausstellungsmöglichkeiten eröffnen. Die Villa Oppenheim wird als Museumsstandort und als Präsentationsort für den Kunstbesitz Charlottenburg ausgebaut. Wir fördern die Vermittlung von kultureller Bildung in unseren Kultur- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Jugendkunstschule wurde durch unsere Initiative 2010 eröffnet. Sie stellt ein breites Angebot an bildnerischem Gestalten, Fotografie, Tanz und darstellendem Spiel bereit. Um die frühkindliche Musikerziehung in Kitas zu fördern, haben wir die Weiterbildung von Kita-Erzieherinnen und –Erziehern initiiert. Unsere Musikschule mit ihren pädagogischen und künstlerischen Angeboten vom Einzel- bis zum Ensembleunterricht bleibt ein wichtiger Teil der kulturellen Aktivitäten des Bezirks. Wir setzen uns für den Erhalt der Musikbibliothek sowie der Stadtteilbibliotheken ein. Sie werden mit modernster Ausleihtechnik ausgestattet. Die Volkshochschule leistet mit ihrem breit gefächerten, bürgernahen und bezahlbaren Angebot einen unverzichtbaren Beitrag zur Allgemeinbildung, beruflichen Weiterbildung und zur gesellschaftlichen Integration. Wir wollen die Volkshochschule City West als das kommunale Weiterbildungszentrum stärken und das Angebot für die Bereiche „Alphabetisierung“, „Deutsch für Migranteneltern“ an Schulen und Kitas sowie für Projekte der Zusammenarbeit von Eltern und Schulen zur individuellen Förderung ihrer Kinder stärker nutzen. Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement zur Förderung der Kultur in unserem Bezirk, so auch Projekte der interkulturellen Bildung. Der Beirat für Kultur soll weiterhin Ausstellungen und Projekte fördern.

Lesben und Schwule

Angesichts zunehmender Gewaltvorfälle hat die SPD die Initiative ergriffen, klar gegen Homophobie Stellung zu beziehen. Die Ausstellung Zeugnisse schwulenfeindlicher Gewalt und die 1. Respect Gaymes fanden mit unserer Unterstützung im Bezirk statt. Auch in Zukunft gilt: Lesben und Schwule sowie Trans- und Intersexuelle haben – wie alle Bürgerinnen und Bürger – Anspruch auf Akzeptanz und auf ein Leben ohne Angst vor Ausgrenzung und Gewalt. Auf Initiative der SPD hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits 2007 beschlossen, die Immobilie in der Niebuhrstraße 59-60 nicht zu verkaufen und hier stattdessen das Modellprojekt Regenbogenvilla der Schwulenberatung zu starten.

Ordnungsamt

Das Ordnungsamt als Dienstleister

Wir wollen das Verständnis für das Ordnungsamt als Dienstleister verstärken und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ordnungsamt verbessern – auch über das Internet. Dazu gehört auch eine bessere Verbraucherinformation. Ein erster Schritt hierzu ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Kontrollen von Gaststätten, die das Ordnungsamt im Rahmen der Lebensmittelaufsicht durchführt. Die Arbeit im Bereich des Jugendschutzes, des Nichtraucherschutzes und der Kontrolle der öffentlichen Straßen und Wege hat sich bewährt und muss fortgesetzt werden.

Seniorinnen und Senioren

Wir setzen uns für einen seniorenfreundlichen Bezirk ein. Barrierefreiheit ist hierfür Voraussetzung. Die Schaffung eines barrierefreien Charlottenburg-Wilmersdorfs wird von uns durch den bezirklichen Behindertenbeirat begleitet. Ziel ist, den Seniorinnen und Senioren zu öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Arztpraxen oder bei Neu- und Umbaumaßnahmen einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Zusätzlich wird die Barrierefreiheit für eine aktive Teilnahme an Kultur- und Bildungsangeboten, an Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie an der wirtschaftlichen Entwicklung in den Kiezen ausgebaut werden müssen. Unsere älteren Bürgerinnen und Bürger leben gerne in Charlottenburg-Wilmersdorf. Zusätzlich zu der großen Zahl der Pflegeeinrichtungen, Altenheime und Seniorenresidenzen unterstützen wir bezahlbare Projekte für neue Wohnformen im Alter. Deswegen haben wir Projekte zum Thema Leben und Wohnen im Alter angestoßen, deren Weiterentwicklung wir begleiten werden. Wir setzen uns für eine effektive Qualitätskontrolle der Heime ein. Die Umsetzung des Heimgesetzes werden wir kritisch beobachten und bei Problemen korrigierend eingreifen. Die von der SPD eingeforderten Pflegestützpunkte sind endlich umgesetzt worden und müssen jetzt mit Leben erfüllt werden. Wir wollen die Seniorenfreizeiteinrichtungen mit ihren Angeboten trotz knapper Haushaltslage erhalten. Langfristig muss angesichts des demographischen Wandels an eine Ausweitung der Angebote gedacht werden. Hierüber müssen wir generationsübergreifend ins Gespräch kommen. Das vielseitige bürgerschaftliche Engagement der Seniorinnen und Senioren zeigt, wie notwendig und ausbaufähig, aber auch gewollt die Einbeziehung der Älteren in alle Lebensbereiche ist. Dafür unterstützen wir u.a. die Arbeit der Seniorenvertretung. Ihr Rat und ihre Anregungen werden ebenso wie die Ergebnisse der jährlichen Senioren-BVV von uns aufgenommen und nach Möglichkeit umgesetzt.

Soziales und Arbeit

Soziales Charlottenburg-Wilmersdorf

Für die SPD gehören Einrichtungen und Initiativen zur Unterstützung der Schwachen und in Not Geratenen zu den Eckpfeilern eines sozialen Bezirkes. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und folgende soziale Initiativen fortführen und ausbauen:
- Die SPD hat erfolgreich das Projekt der Stadtteilmütter für den Charlottenburger Norden ins Leben gerufen. Die dort geleistete Arbeit muss fortgeführt werden.
- Die finanzielle Unterstützung der Schuldnerberatung muss beibehalten werden.
- Die Unterstützung der Kältehilfe ist zu sichern.
- Wir wollen, dass Drogenberatungsprojekte im Bezirk weiter unterstützt und gefördert werden. - Die Angebote der Beratungsstellen im Bezirk sollen erweitert und in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden.
- Wir fordern weitere Projekte für betreutes Wohnen und Wohnprojekte für Obdachlose.
- In unserem Bezirk soll eine Babyklappe eingerichtet werden.
- Ehrenamtliche Arbeit wird von uns unterstützt und gefördert.
- Wir wollen bezahlbaren Wohnraum erhalten, damit es nicht zu Zwangsumzügen für Hartz-IV-Empfangende kommt.
- Wir setzen uns auf allen Ebenen für höhere Hartz-IV-Sätze ein – besonders für Kinder und Jugendliche.

Arbeit sichern!

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein menschenwürdiges Einkommen sichern. Daher wollen wir eine faire Bezahlung, mehr tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze und die Einführung des Mindestlohns auf Bundesebene erreichen, um allen Menschen ein würdiges Leben jetzt und im Alter zu ermöglichen. Die Arbeit des JobCenters als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger wird von uns begleitet und kontrolliert. Die SPD wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass arbeitslosen Jugendlichen im Bezirk sinnvoll und integrierende Ausbildungs- und Bildungsangebote gemacht werden.

Sport

Der Sport ist die größte Bürgerbewegung. Er verbindet und integriert Menschen: Jung und Alt, Frauen und Männer, Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer religiösen, politischen oder sexuellen Orientierung. Sport bringt Gesundheit, Lebensfreude und macht Spaß. Tragende Säule sind im Bezirk unsere rund 200 gemeinnützigen Sportvereine und Sportgemeinschaften mit über 66.000 Mitgliedern, die wir in enger Kooperation mit dem Bezirkssportbund Charlottenburg-Wilmersdorf in ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen. Auch in Zeiten knapper Kassen setzen wir uns für die öffentliche Förderung des kommunalen Breitensports unter der Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit ein. Für Charlottenburg-Wilmersdorf ist uns besonders wichtig:
- der Bau, die Unterhaltung und Modernisierung von Sportstätten,
- die weitere Umsetzung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms,
- eine Sportentwicklungsplanung auf Bezirksebene,
- der Erhalt und die Sanierung der Bäder,
- die Weiterentwicklung des Olympiaparks mit den Schwerpunkten Sport, Gesundheit und Bewegungskultur.Dazu gehört der Schulausbau für die Poelchau-Oberschule/Eliteschule des Sports und des Fußballs auf dem Olympiapark-Gelände sowie die Einrichtung einer Dauerausstellungsfläche am Glockenturm für das Sportmuseum,
- eine verbesserte Weiterentwicklung der Kooperation von Sportvereinen und Kitas sowie Schulen bei der Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung,
- die Übertragung von Eigenverantwortung für geeignete Sportanlagen an Sportorganisationen.

Stadtentwicklung und Bauen

Wir bauen für die Zukunft

Leitbild für unsere Stadtentwicklungspolitik ist die Mischung aus Wohnen und Freizeit, Arbeit und Bildung, Kiez und Metropole. Wir schenken dem öffentlichen Raum unsere besondere Aufmerksamkeit und verbinden Stadtgestaltung mit Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Uns ist die politische Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger eine Herzensangelegenheit. Deswegen wollen wir die Beteiligung an politischen Entscheidungen ausbauen. Ein wertvoller Beitrag dazu ist das Engagement von Bürgerinitiativen. Wohnungsmieten müssen für alle bezahlbar bleiben! Dazu brauchen wir eine behutsame Verdichtung des Innenstadtbereichs mit neuen Wohnungen. Familien sollen in der Nähe von Schulen und Spielplätzen eine angemessene Wohnung finden. Deshalb wollen wir auch rund um den Kurfürstendamm der Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume einen Riegel vorschieben. Altersgerechtes und generationsübergreifendes Wohnen bedarf unserer weiteren Unterstützung. Sanierung und Neubau von Wohnungen sind so zu planen, dass alle sozialen Schichten gemeinsam in einem Stadtteil leben können. Innerstädtisches Wohnen und kurze Wege zur Arbeit oder zum Einkauf leisten durch Energieeinsparung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und tragen zu mehr Lebensqualität bei. Bei neuen Projekten achten wir auf ökologisches Bauen und auf einen angemessenen Grünausgleich bei Versiegelungen. Hermetisch abgeschotteten Wohnsiedlungen erteilen wir eine klare Absage. Sie sind Fremdkörper in unserer Stadt und tragen zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Auch müssen wir die weitere Ansiedlung von Spielhallen verhindern! Deshalb sind wir für schärfere Bundes- und Landesgesetze zur Eindämmung der Spielhallenflut. Die urbane Qualität der City-West rund um den Kurfürstendamm liegt uns am Herzen: Wir haben das traditionsreiche Kino Zoo-Palast gerettet und als Standort der Berlinale erhalten. Großen städtebaulichen Handlungsbedarf sehen wir im Umfeld des Bahnhofs Zoo: Der Hardenbergplatz soll ein offener Stadtplatz werden. Zudem fordern wir von der Deutschen Bahn die Sanierung des Bahnhofs. Das Amerika-Haus soll weiterhin der Öffentlichkeit als Planungswerkstatt für die Entwicklung der City-West zur Verfügung stehen. Wir befürworten die Umgestaltung des Kudamm Karees, das als Theaterstandort erhalten werden muss. Die „Story of Berlin“ muss weiterhin in der City-West bleiben. Zum Erhalt des Kulturstandortes City-West gehört für die SPD die dauerhafte kulturelle Nutzung des Schiller-Theaters. Der Kulturstandort schließt auch die Weiterentwicklung des Areals rund um das Schloss Charlottenburg und eine attraktive Nutzung des dortigen Langhans-Baus mit ein. Die Sanierung des ICC sowie eine Verbesserung des Umfeldes bis zum Zentralen Omnibusbahnhof sind dringend erforderlich. Die vielen Parks, Gärten, grünen Gärten und Plätze in unserem Bezirk stärken die Lebensqualität. Diese grünen Lungen wollen wir erhalten und neue Akzente setzen. Ein wichtiges Projekt für die Innenstadt ist die Erweiterung des Parks auf dem Olivaer Platz. Der neugestaltete Platz wird dank einer Initiative der SPD eine hohe Aufenthaltsqualität für alle Generationen aufweisen. Wir unterstützen eine Aufwertung des Bundesplatzes und werden dazu auch den konstruktiven Dialog mit der „Initiative Bundesplatz“ fortsetzen. Den Charlottenburger Norden mit seinen großen Grünflächen wollen wir attraktiver gestalten: Der Jungfernheidepark wird demnächst mit Mitteln der UNESCO umfassend saniert und stärkt als Naherholungsgebiet mit seinen Grünflächen, seinem Badesee, dem neugeschaffenen Klettergarten und der Freilichtbühne den Norden. Die Entwicklung der Architektur in unterschiedlichen Ausprägungen ist in unserem Bezirk in besonderer Weise sichtbar. Die historische Substanz vieler Gebäude ist erhaltenswert: Denkmalschutz ist unerlässlich für eine behutsame Stadterneuerung.

Umwelt und Verkehr

Saubere Luft und weniger Lärm

Zu einer lebenswerten Innenstadt mit hoher Aufenthalts- und Wohnqualität gehört eine nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik. Vorrangige Ziele sozialdemokratischer Verkehrspolitik sind daher saubere Luft, weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit unterstützen: durch bessere Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger, mehr Tempo-30-Abschnitte und eine intensivere Geschwindigkeitsüberwachung, ergänzt durch Geschwindigkeitsanzeigen und LKW-Durchfahrtsverbote. Diese Maßnahmen müssen ergänzt werden durch Weiterentwicklung der Verkehrserziehung und die Unterstützung der Jugendverkehrsschulen. Zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels und der Geschäftsstraßen wollen wir Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr, Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum und ein leistungsfähiges Parkleitsystem. Die Bürgerinnen und Bürger und Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich des Olympiastadions sollen durch eine Anwohnerschutzzone nach Vorbild des Bremer Weserstadions geschützt werden. Car-Sharing wird im Bezirk durch den Ausbau von Stellplätzen gestärkt. Wir wollen Charlottenburg-Wilmersdorf weiter zu einem fahrradfreundlichen Bezirk ausbauen und dafür Lücken im Radwegenetz schließen, Fahrradabstellanlagen insbesondere an Bahnhöfen errichten und weitere Fahrradangebotsstreifen und Fahrradstraßen schaffen. Der öffentliche Nahverkehr muss leistungsfähig und barrierefrei sein. Alle Regionalzüge sollen im Bahnhof Charlottenburg halten. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass am Bahnhof Zoologischer Garten alle auf der Stadtbahn verkehrenden Fernzüge halten. Wesentliche Ziele unserer Umweltpolitik sind Klimaschutz, mehr Naherholungsmöglichkeiten und Naturschutz. Für die Naherholung und Freizeit sind der Erhalt und die Sicherung von Grünflächen, Parkanlagen wie auch die Sicherstellung der Gewässerqualität unabdingbar. Die Uferwanderwege sind wie das Teufelsberg-Areal für uns von besonderer Bedeutung für Freizeit und Sport. Die SPD setzt sich für den Erhalt der Kleingärten als grüne Lunge der Stadt ein. In Fragen des Lärmschutzes und der Bodenkontamination stehen wir fest an der Seite der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Wir wollen durch energieeffiziente Gebäudesanierung einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten. Dazu nutzen wir auch die Kompetenz des Runden Tisches Klimaschutz. Konkrete Projekte, wie das Integrierte Klimaschutzkonzept Ökokiez Klausenerplatz werden durch die SPD gemeinsam mit Initiativen vor Ort weiter entwickelt und unterstützt.

Wirtschaft

Charlottenburg-Wilmersdorf bietet mit seiner Mischung aus Tourismus, Kultur, Einzelhandel, Wohnen und Wissenschaft gute Möglichkeiten für Gewerbetreibende und Unternehmen. Die Betreuung der bereits im Bezirk ansässigen Unternehmen werden wir weiter ausbauen. Das von der SPD angestoßene Projekt Nachhaltige Vitalisierung des Quartiers um den Campus Charlottenburg hat bewirkt, dass die vorhandenen wissenschaftlichen Institutionen enger zusammenarbeiten und sich mit Wirtschaftsunternehmen vernetzen. Im Zusammenhang mit dem Bereich der Wirtschaftsförderung soll die Neugründung und Ansiedlung von Unternehmen im Umfeld der Technischen Universität, der Fraunhofer-Institute und der Universität der Künste gefördert werden. Im Charlottenburger Spreebogen werden wir den eingeschlagenen Weg der Vernetzung der Forschungsstätten mit einem attraktiven Wirtschaftsstandort und Wohnumfeld weiterverfolgen. Die erfolgreichen Mittelstandsgespräche mit den ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmern werden wir fortführen. Unsere Wirtschaftspolitik dient der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür ist auch die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn wichtig. So soll der Runde Tisch Polen durch eine Wirtschaftinitiative Kooperation mit Polen ergänzt werden. Im Juni 2012 wird der Flughafen Tegel geschlossen. Diese Veränderung eröffnet große Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Als Nachbarbezirk sind wir unmittelbar davon betroffen, zumal sich viele Unternehmen aus der Luftfahrt- und Logistikbranche im Charlottenburger Norden im Umfeld des Flughafens angesiedelt haben. Die SPD hat Ideen für die Nachnutzung des Flughafengeländes vorgelegt. Wir befürworten die bereits arbeitende Zukunftswerkstatt, die aus den vorliegenden und neuen Ideen ein Konzept für die Zeit nach der Schließung des Flughafens erarbeitet. Unser Bezirk – und vor allem der Charlottenburger Norden – soll von einer wirtschaftlich tragfähigen und Arbeitsplätze schaffenden Nutzung des Geländes als direkter Nachbar profitieren. In Charlottenburg-Wilmersdorf stehen moderne Produktionsstätten gleichberechtigt neben kleinen Handwerksbetrieben und den Unternehmen der Kreativwirtschaft. Nicht zu vergessen ist die Bedeutung unseres Bezirks als Messestandort mit dem ICC. Die kleinteilige Gewerbestruktur wollen wir erhalten. Wir setzen uns bei Vermieterinnen und Vermietern von Gewerberäumen gegen die Vermietung an Spielhallenbetriebe ein. Die SPD unterstützt die Initiativen der Geschäftsstraßen vom Halemweg bis zum Rüdesheimer Platz, von der Reichsstraße bis zum Tauentzien und greift deren Ideen und Anregungen auf. In diesem Zusammenhang wollen wir die Wilmersdorfer Straße nördlich und südlich der Bismarckstraße stärker miteinander verbinden. Das 125jährige Jubiläum des Kurfürstendamms nutzen wir gezielt zur Stärkung des positiven Entwicklungstrends der City-West. Der Umbau der Tauentzienstraße mit einer deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Begrünung der Nürnberger Straße sind erste sichtbare Zeichen dieser Arbeit.