Pressemitteilung: Rot-Grün setzt Kiezkonferenzen zum Bürgerhaushalt trotz schwarz-gelber Blockadepolitik fort!

Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Kiezkonferenzen zum Bürgerhaushalt auch in diesem und dem nächsten Jahr fortsetzen. CDU und FDP hatten beantragt keine weiteren Konferenzen durchzuführen und angekündigt aus der fraktionsübergreifenden Projektgruppenarbeit auszusteigen.

"Diese parteipolitischen Manöver von schwarz-gelb sind verantwortungslos und lassen diejenigen, die sich mit viel Begeisterung und Engagement auf den Kiezkonferenzen eingebracht haben, im Regen stehen", stellt René Wendt, Vorsitzender der Projektgruppe Bürgerhaushalt und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen fest.

"Die Weiterentwicklung und Fortführung der Kiezkonferenzen ist uns zu wichtig, als dass wir sie uns von der Blockadehaltung von CDU und FDP kaputt machen ließen", betont Constanze Röder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der SPD. SPD und Grüne wollen deshalb die Bürgerbeteiligung fortsetzen und alle bisher auf Kiezkonferenzen gewählte Vertreter/-innen zur weiteren Planung der Bürgerbeteiligung ins Rathaus einladen.

Auf bisher fünf Konferenzen waren die Bürger/-innen von Charlottenburg-Wilmersdorf eingeladen ihre Forderungen, Wünsche und Ideen an den Bezirk zu formulieren. Zurzeit berät die BVV über die Ergebnisse von vier Kiezkonferenzen. Zu den Vorschlägen der Konferenz am Klausenerplatz wird demnächst berichtet, was der Bezirk wie umsetzen konnte.