Rot-Grüne Projekte 2010/2011
Haushalt
Beide Fraktionen planen gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern im BA den Haushalt, die Investitionsmaßnahmen und verständigen sich über ein praktikables und nachhaltiges Verfahren zum Thema BürgerInnenhaushalt. Grundlagen rot-grüner Finanzpolitik sind die prioritäre Förderung bzw. Sicherung von Einrichtungen und Initiativen der sozialen Arbeit und der Jugendhilfe sowie die kulturelle Bildung im Bezirk und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der finanziellen Spielräume. Die rot-grüne Zählgemeinschaft unterstützt die Einführung einer landesweiten Tourismusabgabe, deren Einnahmen vorrangig für bezirkliche Kulturarbeit und Klimaschutz verwendet werden sollen.
Bauen, Wohnen, BürgerInnenbeteiligung
Beide Fraktionen verständigen sich, Mieterinnen und Mieter im Bezirk vor hohen Mietsteigerungen zu schützen und sich gemeinsam für bezahlbare Mieten im gefragten Wohnbezirk CW einzusetzen. Dabei ist besonders auf die Gebiete mit hohem sozialpolitischen Handlungsbedarf zu achten. Der Bezirk muss vor dem Verkauf von Liegenschaften prüfen, ob sie nicht für spätere öffentliche Zwecke vorzuhalten sind. Die großen Wohnungsbaugesellschaften sollen bestärkt werden, in Charlottenburg-Nord mit fachlicher Unterstützung des Bezirks einen Anlaufpunkt für bürgerschaftliches Engagement zur weiteren Aufwertung des Gebiets zu initiieren.
Bei anstehenden Bauprojekten gilt es, den Dialog zwischen den Interessen der BürgerInnen und den Investoren vor Ort zu organisieren und diese im Hinblick auf die stadtpolitische Verträglichkeit (insbesondere Umwelt- und Sozialverträglichkeit) abzuwägen.
Ein Abriss von Wohnungen soll nur bei angemessener Kompensation durch Wohnungsneubau erfolgen. Rot-Grün setzt sich für den Bau neuer, attraktiver sowie bezahlbarer Wohnungen ein. Dabei sind Baugemeinschaften zu fördern.
Die weitere Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bezirk wird von uns gefördert. Allerdings dürfen diese Projekte nicht zu unzumutbaren Belastungen von BestandsmieterInnen und EigentümerInnen führen.
Der Erhalt von Grünflächen im Bezirk statt weitere Flächenversiegelung ist Ziel rot-grüner Politik. Bauprojekte sind unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit zu bewerten. Ungenutzte geeignete Flächen sollen von den AnwohnerInnen stärker als bisher etwa zur Anlage und Pflege interkultureller Gärten genutzt werden können.
Rot-Grün setzt sich für die altersgerechte Modernisierung des Gebäudebestands im Bezirk ein und unterstützt damit den Wunsch der meisten Menschen, in ihrer Wohnung im Kiez alt zu werden.
Wir setzen uns weiter für eine Stärkung der Stadtplätze als Zentren des öffentlichen Raumes ein. Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität und damit Aufwertung der Stadtplätze ist für uns insbesondere beim Stuttgarter-, Olivaer-, Hardenberg-, Lehniner-, Agathe-Lasch-, Adenauer-, Kracauer- und Rankeplatz erforderlich. Die gemeinsamen Initiativen von Rot-Grün zur Umgestaltung der Plätze haben erste Erfolge gezeigt und müssen weiter ausgebaut werden. Rot-grün setzt sich für eine fairere Vereilung der Kosten zwischen Bezirk und Land bei der Finanzierung der Platzgestaltung ein. Mit dem Programm "Aktive Stadtzentren" sollen der Kurfürstendamm und Tauentzien zu einem modernen Boulevard mit Zukunftschancen entwickelt werden. Dazu gehört eine größere FußgängerInnenfreundlichkeit, eine Mischung aus Einzelhandel, Kultur und Gastronomie. Der motorisierte Individualverkehr ist langfristig zu reduzieren. Die Gestaltung kann nur unter Beteiligung der AnwohnerInnen erfolgen.
Wir bekräftigen unseren gemeinsamen Beschluss, vorrangig verdiente Frauen durch entsprechende Benennung von Straßen und Plätzen zu ehren.
Förderung bürgerschaftlichen Engagements
Gerade in Zeiten leerer Haushaltskassen ist unsere Gesellschaft immer stärker auf ehrenamtliche Arbeit der BürgerInnen angewiesen. Dieses im Rahmen der Möglichkeiten des Bezirks zu fördern, ist erklärtes Ziel von Rot-Grün.
Soziale Stadt
Beide Fraktionen verständigen sich auf eine Unterstützung neuer sozialer Projekte, die gezielt Migrantinnen und Migranten und sozial benachteiligte Menschen stärken, wie durch das Projekt Stadtteilmütter. Die Fraktionen stellen sich gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die gemeinsame Zuständigkeit von Kommunen und Arbeitsagentur bei den Job-Centern aufzuheben. Das führt nur zu doppelter Bürokratie mit den damit einhergehenden zusätzlichen Hürden für LeistungsempfängerInnen und unnötige zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit. Wir setzen uns vielmehr für weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen besonders bei akuter finanzieller Not der LeistungsempfängerInnen und eine Fortentwicklung des Konzepts "Hilfe und Unterstützung aus einer Hand" ein.
Rot-Grün fordert die Einrichtung eines weiteren Wohnungslosenprojektes im Bezirk.
Mit der Unterstützung von Wohnprojekten wie etwa der Regenbogenvilla sowie anderer kooperativer Modelle besonders für Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen greift Rot-Grün die Herausforderungen des Demographischen Wandels auf.
Kultur
Bei der bezirklichen kulturellen Arbeit sollen multikulturelle Projekte besonders für Kinder und Jugendliche verstärkt ins Blickfeld genommen werden. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements in den Einrichtungen soll gestärkt werden. Die Vermittlung von Kultureller Bildung soll für alle Altersgruppen barrierefrei und unabhängig von der Herkunft möglich gemacht werden.
Schule und Bildung
Mit der eingeleiteten Schulreform hin zu den Sekundarschulen ist ein vernünftiger Schritt in Richtung gemeinsamen Lernens (inclusives Schulsystem) und weniger äußerer Differenzierung eingeleitet. Dieser Reformschritt wird nicht der Letzte sein können auf dem Weg zu einer gerechteren, einkommensunabhängigen Bildung. Die jetzt eingeleiteten Veränderungen der Schullandschaft im Bezirk bedürfen einer sensiblen Begleitung. Deswegen begrüßt Rot-Grün, dass die künftigen Sekundarschulen von der Schulaufsicht mit einer "Prozessunterstützung" ausgestattet werden.
Rot-Grün setzt sich nach wie vor dafür ein, dass auch an den Gymnasien die Klassenfrequenzen gesenkt werden, letztlich auch um den Druck des "Aussiebens" zu verringern.
Rot-Grün wird sich auf Landesebene für eine Initiative einsetzen, dass betreuungsunabhängig an den Grundschulen die Essensabgabe an alle SchülerInnen bis zur 6. Klasse für 23,- € /mtl. erfolgt .
Schulen in freier Trägerschaft sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil der Schullandschaft im Bezirk. Die Vielzahl vorhandener Schulen verstärkt jedoch die Konkurrenz mit den staatlichen Schulen und fördert damit die Ausdifferenzierung der Bildung zunehmend. Deswegen wird Rot-Grün keine weiteren Schulgründungen und Ausbauten im Bezirk auf Bezirksebene unterstützen.
Umwelt und Verkehr
Unter Rot-Grün ist in den letzten Jahren viel getan worden, um den Innenstadtbezirk umwelt- und verkehrspolitisch aufzuwerten und damit die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Auch in Zukunft werden gemäß unserer Parteiprogramme für uns FußgängerInnen, RadfahrerInnen und der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben. Die Infrastruktur für das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel wird durch Lückenschließungen im Radwegenetz sowie attraktive Abstellanlagen weiter ausgebaut werden, genauso wie durch die Umwidmung von Nebenstraßen zu Fahrradstraßen. Der Ausbau von nächtlichen Tempo 30-Zonen sowie die Nutzung neuer Straßenbeläge bei Straßensanierung sollen die BürgerInnen vor Lärm und Abgasen schützen.
Neue Formen der gemeinsamen Straßennutzungwie Begegnungszonen sollen im Bezirk eingeführt werden. Diese sind bei anstehenden Sanierungen und Ausbauten von Straßen und Plätzen auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Die Attraktivität für elektrobetriebene Beförderungsmittel zur leisen und innerstädtisch umweltfreundlichen Fortbewegung wollen wir erhöhen. Car- und Rad-Sharing-Projekte unterstützen wir zur besseren gemeinschaftlichen Nutzung von Verkehrsträgern.
Rot-Grün setzt die Anstrengungen des Bezirks zur Senkung des CO2-Ausstoßes weiter fort und wird diese gegenüber der Abteilung Bauen verstärkt einfordern. Dazu sind alternative Finanzierungsmöglichkeiten eines Bürgerklimafonds ebenso zu prüfen wie die weitere Nutzung von Fördermitteln.
Als Beitrag für einen lebenswerten Stadtbezirk wollen wir Parks, Grünflächen und Naturdenkmale erhalten und langfristig sichern. Hecken, Straßenbäume und Biotope wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten pflegen und wo es nötig ist durch Neupflanzungen ersetzen.
Berlin, am 2. März 2010